Brüssel Ein Krisentreffen am Dienstag in Brüssel ist für Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) die wahrscheinlich letzte Chance, die drohende Klage vor dem Europäischen Gerichtshof noch abzuwenden: Im jahrelangen Streit um viel zu hohe Stickoxid-Werte in deutschen Innenstädten, reist die geschäftsführende Umweltministerin deswegen heute höchstpersönlich nach Brüssel.
Dort soll Umweltministerin Barbara Hendricks der EU-Kommission erläutern, wie die EU-Standards für Stickoxid künftig in deutschen Städten eingehalten werden sollen. Umweltkommissar Karmenu Vella hat insgesamt neun Länder vorgeladen, die die Vorgaben seit Jahren brechen: Spanien, Frankreich, Italien, Großbritannien, Ungarn, Rumänien, Tschechien und die Slowakei.
Als wichtige Ursache für die gesundheitsschädlichen Luftschadstoffe gelten Dieselfahrzeuge. Die Bundesregierung versucht, das Problem ohne Fahrverbote zu lösen, bekam es aber über Jahre hinweg nicht in den Griff. Das Thema beschäftigt auch in Deutschland inzwischen zahlreiche Gerichte. Am 22. Februar verhandelt das Bundesverwaltungsgericht, ob Fahrverbote zulässig sind.
Luftverschmutzung wird unter anderem für Atemwegs- und Kreislauferkrankungen verantwortlich gemacht. Nach Angaben von Umweltkommissar Vella sterben jährlich mehr als 400.000 Europäer vorzeitig wegen zu schlechter Luftqualität. Hier müsse die EU-Kommission einschreiten.
Hendricks muss dem zuständigen Umweltkommissar nicht nur erklären, warum die Luft in vielen deutschen Städten noch immer so schmutzig ist, sondern auch, warum die deutsche Autoindustrie Abgasversuche an Affen und Menschen durchführte. Die SPD-Politikerin hielt sich vor dem Brüsseler Treffen bedeckt. Ein Sprecher sagte am Montag nur, sie werde auf das im November beschlossene Förderprogramm „Saubere Luft“ für Projekte in den Städten eingehen und die Ergebnisse des nationalen Dieselforums vom August darstellen. Ob das der Kommission ausreicht, ist fraglich.
Umweltverbände halten die bisherigen Maßnahmen der Bundesregierung für ungenügend. Wie die Grünen drängen auch die Verbände VCD, BUND, DUH und NABU die Kommission, den Druck auf die Bundesregierung aufrecht zu erhalten.
Der Deutsche Städtetag forderte die Automobil-Industrie zu rascherem Handeln auf. „Die drohende EU-Klage gegen Deutschland zeigt den Ernst der Lage. Die Stickoxid-Emissionen müssen so schnell wie möglich sinken“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages, Helmut Dedy der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Dienstag). Er forderte die Konzerne auf, Diesel-Fahrzeuge sauberer zu machen und endlich darzulegen, was die Software-Updates in der Praxis tatsächlich bewirkten. Im Stadtverkehr verursachten Diesel-Pkw bis zu drei Viertel der Stickoxid-Emissionen, unterstrich der Hauptgeschäftsführer des Städtetags.
