Abhörskandal Erste Zweifel an der NSA in den USA

In den Vereinigten Staaten ist das Abhören der Verbündeten plötzlich ein Thema. Während sich die Republikaner unversöhnlich zeigen, mehren sich aus dem linken Lager die kritischen Stimmen.

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Die Debatte über die Abhöraktionen des US-Geheimdienstes NSA wird auch in den Vereinigten Staaten lebhafter. Während sich im linken Lager die kritischen Stimmen mehren, verteidigen die Republikaner ihren Geheimdienst – inklusive all ihrer Programme. „Tatsache ist, dass die NSA zum Schutz deutscher Menschenleben mehr unternommen hat als die deutsche Bundeswehr seit dem Zweiten Weltkrieg“, sagte der republikanische US-Abgeordnete Peter King bei CNN. Die Deutschen sollten daher dankbar sein, das „Affentheater“ nicht mitmachen zu müssen.

Auch die US-Regierung hält die massive Datensammlung ihrer Geheimdienste weiter für notwendig. „Es gibt Kommunikationsmethoden, die wir vor zehn Jahren nicht einmal ermessen hatten, an die wir uns anpassen“, sagte der Sprecher des Weißen Hauses, Jay Carney, am Montag in Washington. „Wenn wir unsere Bürger und Alliierten schützen wollen, müssen wir diesem Wandel voraus sein und das schafft unsere Geheimdienstgemeinschaft außerordentlich gut.“ Auf diese Weise seien seit den Anschlägen vom 11. September 2001 zahlreiche Terrorangriffe vereitelt worden.

Allerdings wolle US-Präsident Barack Obama mit der gegenwärtigen Überprüfung der Programme sicherstellen, „dass wir nicht Informationen sammeln, weil wir es können, sondern weil wir es sollten“, sagte Carney. Die aktuellen Geheimdienstmaßnahmen seien zwar legal, aber „wir könnten vielleicht Schritte ergreifen zu mehr Aufsicht und Transparenz und Beschränkungen bei der Nutzung dieser Befugnis.“ Er erwarte, dass der Regierung bis Ende des Jahres ein umfassender Prüfbericht vorliege, der so weit wie möglich auch öffentlich gemacht werden solle.

Hatte Carney wirklich behauptet, Lauschangriffe auf die Mobiltelefone von Staats- und Regierungschefs wie der Brasilianerin Dilma Roussef oder Bundeskanzlerin Angela Merkel seien notwendig im Kampf gegen den Terrorismus? Einige der anwesenden US-Journalisten auf der Pressekonferenz konnten ein Lachen nicht unterdrücken, andere schüttelten den Kopf.

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