Berlin Die Europäische Kommission hat an Österreich und weitere fünf EU-Mitgliedstaaten appelliert, ihren Widerstand gegen den UN-Migrationspakt aufzugeben. „Ich verstehe die Ablehnung des UN-Migrationspaktes nicht, weil das Dokument nicht rechtlich bindend ist und niemandem etwas aufgedrängt wird. Ich bitte alle betroffenen EU-Staaten eindringlich, ihre Ablehnung des UNO-Migrationspaktes noch einmal in den kommenden Tagen zu überdenken und doch noch zuzustimmen. Das wäre sehr wichtig“, sagte der zuständige EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos der „Welt“ (Montag).
Der Pakt soll auf einer Konferenz in Marokko angenommen werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird am 10. Dezember an dem Treffen teilnehmen.
Wer den Pakt ablehne, „hat ihn nicht ausreichend studiert“, sagte der EU-Kommissar. Neben Österreich wollen auch die EU-Länder Ungarn, Polen, Bulgarien, Tschechien und die Slowakei den Pakt nicht unterzeichnen. Die italienische Regierung hat sich noch nicht entschieden.
Der „Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration“ soll helfen, Migration besser zu organisieren sowie Arbeitsmigranten vor Ausbeutung zu schützen. Der Bundestag hatte die Vereinbarung am vergangenen Donnerstag mit großer Mehrheit begrüßt.
