Abkommen mit Iran Obama wirbt geschichtsträchtig für den Atom-Deal

In einer Rede an der Amerikanischen Universität will Obama die Kongressabstimmung zum Atom-Deal mit dem Iran als wichtigste seit dem Votum für den Irak-Krieg präsentieren - und beschwört dabei John F. Kennedy herauf.

US-Präsident Barack Obama Quelle: dpa

US-Präsident Barack Obama zieht im Kampf für den Atom-Deal alle Register: In einer für Mittwochabend angekündigten Rede in der Amerikanischen Universität in Washington will er AP-Informationen zufolge die im September geplante Abstimmung über das Atomabkommen zur wichtigsten seit der Entscheidung über den Irak-Krieg 2002 erklären. Und er will darauf verweisen, dass jene, die damals für den Krieg stimmten, jetzt gegen eine diplomatische Lösung mit dem Iran sind.

Bei einem Treffen mit jüdischen Repräsentanten im Weißen Haus stilisierte Obama bereits am Dienstagabend ein Ja oder Nein zum Atomabkommen zu einer Frage, die über Krieg oder Frieden entscheidet. Sollte der Kongress das Abkommen zurückweisen, stünden er oder der nächste Präsident rasch vor der Entscheidung über einen Militäreinsatz, um den Iran vom Bau einer Atombombe abzuhalten. Genau das soll der Vertrag mit einer Vielzahl von technischen Vereinbarungen und Kontrollen friedlich lösen.

Akteure im Atomkonflikt mit Iran

Ort und Zeitpunkt der Rede haben mehrere Bezüge zu historischen Reden zur amerikanischen Außenpolitik gegenüber als unfreundlich eingestuften Nationen. In der Amerikanischen Universität rief John F. Kennedy zur Diplomatie im Kalten Krieg und atomarer Abrüstung auf.

Obama hält seine Rede zum Atomabkommen zudem am Jahrestag des 1963 von Kennedy mit der Sowjetunion und Großbritannien vereinbarten Verbots von Atomwaffentests, das kurz nach der berühmten Rede Kennedys finalisiert wurde.

Das Weiße Haus sieht den Atom-Deal in der Tradition des Kennedy-Abkommens mit der Sowjetunion. Sprecher Josh Earnest sagte, beide Verträge stünden für „die Wirksamkeit prinzipientreuer, kluger und zäher Diplomatie selbst mit unseren Feinden, um die nationalen Sicherheitsinteressen der Vereinigten Staaten voranzubringen“.

Und wie Kennedy sieht sich Obama auch gegenüber seinen Kritikern auf der richtigen Seite. Für den Irak-Krieg stimmten 2002 einige seiner wichtigsten außenpolitischen Berater - darunter Vizepräsident Joe Biden, Außenminister John Kerry und die frühere Außenministerin und demokratische Präsidentschaftsbewerberin Hillary Clinton. Sie alle bezeichnen ihr damaliges Votum heute als Fehler. Obama war schon damals gegen den Krieg.

Die fünf UN-Vetomächte und Deutschland hatten nach jahrelangen Verhandlungen Mitte Juli in Wien mit dem Iran vereinbart, dessen Nuklearprogramm so zu beschränken, dass das Land keine Atomwaffen bauen kann. Im Gegenzug sollen Sanktionen gegen Teheran aufgehoben werden. Israel fühlt sich vom Iran bedroht und glaubt nicht, dass der Vertrag den Bau einer iranischen Atombombe stoppen kann.

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Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu nannte den Vertrag in einer am Dienstag über das Internet übertragenen Rede an amerikanische Juden abermals einen schlechten Deal. „Das Atomabkommen mit dem Iran schneidet dem Iran den Weg zur Bombe nicht ab“, sagte der israelische Regierungschef.

Der US-Kongress, wo Republikaner und auch einige Demokraten die Vereinbarungen mit dem Iran sehr kritisch sehen, prüft derzeit das Abkommen. Er hat dazu 60 Tage Zeit. Stimmen beide Kammern dagegen, will Obama sein Veto einlegen. Es gilt als unwahrscheinlich, dass die Gegner genug Stimmen zusammenbekommen, um das Veto mit Zwei-Drittel-Mehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus auszuhebeln. Obama kämpft vehement dafür, dass dies so bleibt.

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