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Abkommen zwischen China und USA Der EU droht neues Ungemach vom „Zoll-Mann“

Quelle: imago images

Mit dem „Phase 1“-Deal legt die Trump-Regierung den Handelsstreit mit China vorerst auf Eis. Was nach Entspannung klingt, dürfte für die Europäische Union neuen Ärger bedeuten.

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Einen sanften Start in die neue Aufgabe dürfte Phil Hogan nicht erwartet haben als er am Dienstag in Washington aus dem Flugzeug stieg. Rund sechs Wochen nach seinem Amtsantritt als neuer Handelskommissar der Europäischen Union, reiste der Ire dieser Tage das erste Mal in seiner neuen Funktion in die amerikanische Hauptstadt, traf mit Kongressabgeordneten Senatoren und wichtigen Ministern zusammen.

Vor allem ein Termin am Donnerstag wurde im Vorfeld mit Spannung erwartet. Da trifft Hogan auf Robert Lighthizer – den bei seinen Verhandlungspartnern gefürchteten Handelsbeauftragten von US-Präsident Donald Trump.

Besuche bei Lighthizer waren in den vergangenen Jahren für europäische Gäste keine sonderlich fröhliche Angelegenheit. Seit fast zwei Jahren belauern sich EU und USA in Handelsfragen. Es begann mit amerikanischen Strafzöllen auf Stahl und Aluminium, denen bald europäische Vergeltung folgte, und schaukelte sich zumindest verbal zeitweise hoch an den Rand eines ausgewachsenen Handelskriegs.

Der irische Politiker Philip „Phil“ Hogan ist seit Dezember 2019 EU-Kommissar für Handel. Quelle: imago images

Erst ein Treffen zwischen Ex-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Trump im Sommer 2018 konnte eine weitere Eskalation zeitweise verhindern. Seitdem laufen formelle Gespräche über ein Abkommen zwischen den beiden Wirtschaftsblöcken. Richtig vom Fleck sind diese bis heute jedoch nicht gekommen. Die Vorstellungen beider Seiten über den Umfang eines Vertrags liegen nach wie vor meilenweit auseinander.

Es ist eine Situation, wie Trump sie eigentlich hasst. Langsame prozessorientierte Arbeit ohne schnelle sichtbare Fortschritte ist die Sache des Präsidenten nicht. Europäische Vertreter in Washington fürchten deshalb bereits seit Monaten, dass dem selbsternannten „Zoll-Mann“ im Weißen Haus irgendwann der Geduldsfaden reißen könnte. Einzig der ausgewachsene Handelskonflikt der Vereinigten Staaten mit China beruhigte sie. Solange die Verhandlungen mit Peking liefen, würden dem personell ausgedünnten Büro des US-Handelsbeauftragten schlicht die Ressourcen fehlen, sich auch noch Brüssel vorzunehmen, so die Hoffnung. Auch könne der Präsident sich keinen zweiten wirtschaftlichen Brandherd erlauben, nachdem große Teile der USA bereits erheblich unter der Zollspirale mit China zu leiden hatten.

Doch mit der Unterzeichnung der „Phase 1“ des Handelsabkommens zwischen Washington und Peking ist diese Begründung wohl an ihr Ende gekommen. Zwar bezweifeln Handelsexperten, dass das Papier die grundlegenden Probleme zwischen den beiden Ländern tatsächlich behebt. Doch dass die Unterschriften den Konflikt vorerst einfrieren werden, stellt kaum jemand in Frage. Trump hat schlicht kein Interesse an weiteren Zöllen, die ihm im Wahljahr die Wirtschaftsbilanz verhageln könnten. Dass die Gespräche über eine irgendwie geartete „Phase 2“ noch 2020 beginnen, erwartet in Washington niemand.

Das schafft Spielräume im Büro des Handelsbeauftragten, sich dem Thema EU wieder mit neuer Energie zu widmen. Die Handelshartliner im Weißen Haus drängen schon lange darauf, den Druck auf Brüssel wieder zu erhöhen. Bereits vor einigen Wochen kündigte Trumps Handelsberater Peter Navarro an, Europa stehe weit oben auf der Prioritätenliste für das neue Jahr. Zwar gilt Navarros Einfluss auf Lighthizer, Handelsminister Wilbur Ross und Finanzminister Steven Mnuchin als begrenzt, doch Trump zeigt sich immer wieder offen für die Ideen des Wirtschaftsprofessors, der unter Ökonomen einen eher zweifelhaften Ruf genießt.

Zumal der Präsident ein Druckmittel in der Hand hat, mit dem er einen Konflikt mit der EU ohne weiteres provozieren könnte. Seit Monaten hält sich Trump die Option offen, Zölle auf ausländische Pkw zu erheben – ein Schritt, der vor allem Deutschland empfindlich treffen würde. Eigentlich hätte das Weiße Haus seine Entscheidung in dieser Frage bereits im November öffentlich machen müssen, doch die Regierungszentrale verzichtete schlicht darauf, etwas zu verkünden.

Damit schweben die Zölle nach wie vor über den Gesprächen zwischen Washington und Brüssel. Sie sind ein Druckmittel, auf das die Trump-Administration auf keinen Fall verzichten will – auch wenn sogar die amerikanische Automobilindustrie inständig vor dem Instrument warnt.

In europäischen Botschaften regieren deshalb derzeit die Durchhalteparolen. Trump werde die Eskalation schon nicht provozieren, schließlich könnte sie auch seine Wiederwahl gefährden, heißt es in vielen Auslandsvertretungen. So richtig sicher will sich aber niemand sein. Der Präsident werde am Ende schlicht seinem Instinkt folgen, vermutet ein hochrangiger europäischer Diplomat.

Für EU-Handelskommissar Hogan dürfte Washington damit zunächst schwieriges Terrain bleiben. Den Wünschen des Weißen Hauses, den europäischen Markt auch für landwirtschaftliche Güter zu öffnen, kann er mangels eines entsprechenden Mandats der Mitgliedsstaaten nicht nachkommen. Und alles Weitere, was er anzubieten hätte, wird von der Administration als unzureichend angesehen. So bleiben die beiden großen Handelsblöcke auf Konfrontationskurs, während im Handelskrieg zwischen den USA und China zunächst einmal ein Waffenstillstand vereinbart ist.

Leichter dürfte das die Gespräche zwischen Washington und Brüssel zumindest nicht machen.

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