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Ablenkung von eigenen Problemen Frankreichs Sozialisten schießen sich auf Merkel ein

Merkel ist egoistisch und stur: In einem außerordentlich aggressiven Tonfall greifen Frankreichs Sozialisten die Kanzlerin in einer Resolution an. Hinter den Vorwürfen könnten sich parteiinterne Intrigen verstecken.

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Frankreichs Sozialisten, die Partei, der auch Präsident Hollande angehört, werfen Merkel vor, in Europa nur deutsche Interessen durchsetzen zu wollen. Quelle: dpa

Die französischen Sozialisten gehen in die Offensive. In diesem Fall nicht gegen Arbeitslosigkeit und Wachstumsschwäche, sondern gegen die deutsche Bundesregierung. Im Entwurf für eine Resolution, die im Juni auf einem Kongress zu Europa angenommen werden soll, kritisieren sie heftig die, so wörtlich, „egoistische Sturheit" der Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Kanzlerin, so der Vorwurf, kümmere sich nicht um das Schicksal Europas, sondern lediglich um die deutschen Sparguthaben und um die deutschen Überschüsse im Außenhandel. Sie stehe für eine Politik, die den Freihandel und die Austerity zum Maß aller Dinge mache.

Sollte diese Entschließung tatsächlich in dieser Form angenommen werden, markierte sie einen neuen Tiefpunkt in den Beziehungen zwischen der deutschen und der französischen Regierung. Denn schließlich sind die französischen Sozialisten die bei weitem größte Regierungspartei der rot-grünen Koalition und zudem auch noch die Formation des französischen Staatspräsidenten Francois Hollande.

Es ist kaum denkbar, dass der blasse Parteivorsitzende Harlem Desir und sein Vize Jean-Christophe Cambadélis sich an ein so brisantes Thema wie die Europapolitik und die deutsch-französischen Beziehungen heranwagen, ohne vorher Kontakt zum Elysee-Palast oder zum Amt des Premiers Jean-Marc Ayrault aufgenommen zu haben. Dort allerdings sagte man dem Handelsblatt, es handele sich um eine Initiative der Partei, die man nicht kommentieren werde.

Es ist sogar möglich, dass die inhaltlich schräge und in der Wortwahl unnötig aggressive Resolution Teil der laufenden Versuche innerhalb der Sozialisten ist, Premier Ayrault zu destabilisieren. Er ist der Linken zu reformorientiert, zu deutschfreundlich. Seit Wochen bedrängen sie Hollande, den Premier durch einen anderen Politiker zu ersetzen, der die abgedroschenen linken Phrasen und Ideen bedient.


Hollande will weder Deutschlands Feind noch Freund sein

Die Sozialisten sind in der Defensive, weil die Arbeitslosigkeit seit ihrem Amtsantritt vor knapp einem Jahr unaufhörlich weiter gewachsen ist. Bei der Europawahl und bei den Kommunalwahlen im nächsten Jahr droht ihnen eine gewaltige Klatsche. Das einfachste Mittel, die wirtschaftliche und soziale Misere zu überspielen, ist ihrer Ansicht nach möglichst herbe Kritik an Merkel.

Die deutsche Kanzlerin und nicht etwa eigene Versäumnisse sei an der Wachstumsschwäche in der Eurozone schuld, wollen die französischen Sozialisten allen Ernstes glauben machen. Das europäische Projekt werde „zerquetscht" zwischen dem Isolationismus der Briten und dem Egoismus der Deutschen, heißt es in der Vorlage für den Kongress im Juni.

Die derbe Merkel-Schelte überrascht insofern, als Hollande noch vor wenigen Wochen versucht hatte, sich der Kanzlerin anzunähern. In Berlin hatte er sogar gemeinsam mit ihr ein Abendessen mit den Chefs europäischer Großkonzerne organisiert, um über die Weiterentwicklung des EU-Binnenmarktes und eine Wachstumspolitik für Europa zu diskutieren. Der Linken in seiner Partei sind solche Initiativen ein Dorn im Auge.

Doch auch Hollande selber ist immer wieder versucht, in der EU den Anti-Merkel zu geben. Dabei hat er außer warmen Worten wenig bis nichts zu bieten, um die Südländer zu unterstützen. Mit großem Misstrauen verfolgt Hollande die Erfolge Spaniens im Export: Er fürchtet, dass die zunehmend wettbewerbsfähigen spanischen Unternehmen den französischen Wettbewerbern Marktanteile wegschnappen.

In der Heimat gerät Hollande wegen der Wachstumsschwäche zunehmend unter Druck: Nachdem am Donnerstag die Arbeitslosigkeit auf den Rekordwert von 3,2 Millionen gestiegen ist, sagte die Präsidentin des Arbeitgeberverbandes Laurent Parisot am Freitag, die Lage sei „katastrophal". Die bisherigen Reformen am Arbeitsmarkt reichten nicht aus, dringend müssten die Arbeitskosten weiter gesenkt werden. Zwei Drittel der Franzosen erwarten, dass sich die wirtschaftliche Lage erst nach 2015 bessern wird. Nur ein Prozent glaubt wie Hollande, dass schon Ende des Jahres eine konjunkturelle Besserung ansteht.

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