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Absage an Oettinger EU-Staaten wollen den Finanzplanungen nicht durchpeitschen

Eigentlich wollte Haushaltskommissar Oettinger den EU-Finanzierungsplan schnell durchsetzen. Doch mehrere Mitgliedsstaaten lehnen das ab.

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Brüssel EU-Haushaltskommissar Günther Oettinger scheint mit seinen Forderungen nach einem schnellen Abschluss der EU-Finanzplanungen für das kommende Jahrzehnt abzublitzen. Für Frankreich gehe es darum, ein gutes Budget für die Zeit ab 2021 zu haben und nicht darum, vor der Europawahl im Mai 2019 fertig zu sein, sagte die französische Europaministerin Nathalie Loiseau am Montag am Rande von EU-Beratungen in Brüssel.

Zudem sei sie sich auch „nicht sicher, ob es demokratisch ein gutes Signal an die Wähler wäre, (...) über Prioritäten und die damit verbundenen Mittel bereits vorher zu entscheiden“. Der deutsche Europastaatsminister Michael Roth machte deutlich, dass auch die Bundesregierung nicht auf einen Abschluss der Verhandlungen bis zur Europawahl besteht. Er sagte, er erwarte eine Einigung „spätestens Ende nächsten Jahres“.

Das Thema sei kein einfaches. Es gehe nicht nur ums Geld, sondern auch darum, wie man die EU angesichts vieler Bewährungsproben handlungsfähiger mache. Ein Entwurf für den künftigen Finanzrahmen der EU war bereits Anfang Mai von Oettinger präsentiert worden. Er sieht vor, den Gemeinschaftshaushalt im nächsten Jahrzehnt auf 1279 Milliarden Euro aufzustocken und mehr Geld für Verteidigung, Forschung, Jugend und Grenzschutz auszugeben. Finanzhilfen für Landwirte und strukturschwache Regionen sollen hingegen gekürzt werden.

Auf Basis des Kommissionsvorschlags verhandeln derzeit die EU-Mitgliedstaaten. Die Entscheidung muss am Ende einstimmig fallen. Oettinger fordert, die Verhandlungen noch vor der Europawahl abzuschließen. Er argumentiert, dass Landwirte, Bürgermeister und regionalen Regierungen als Empfänger von EU-Geldern Planungssicherheit bräuchten.

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