Washington US-Präsident Donald Trump hat den Druck auf zögerliche Republikaner erhöht, um einen Großteil des Gesundheitsgesetzes von Barack Obama zu vernichten. „Sie MÜSSEN ihre Versprechen an Amerika halten“, twitterte Trump am Mittwoch. Er kündigte an, dass der Gesetzentwurf bei seinem Mittagessen im Weißen Haus mit Senatoren besser werden würde.
Trump hatte alle 52 Republikaner aus dem Senat ins Weiße Haus eingeladen, um noch einmal zu versuchen, den Gesetzentwurf zu aktivieren. „Die Republikaner sprechen nie darüber, wie gut ihr Gesundheitsgesetzentwurf ist & und er wird zur Mittagszeit noch besser“, twitterte er.
Trump hatte sich größtenteils aus dem Hauptgeschehen herausgehalten, während der Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, erfolglos versucht hatte, Unterstützung zu sammeln, um die jahrelangen Versprechen der Republikanischen Partei zu erfüllen, Obamas Gesundheitsgesetz aufzuheben und zu ersetzen. Dass daraus diese Woche nichts wurde, war eine unangenehme Niederlage für Trump, McConnell und die republikanische Partei. Da es so aussah, als würde McConnells dritter und letzter Versuch mit einem reinen Abschaffungsgesetzentwurf ebenfalls keine Früchte tragen, forderte Trump den Mehrheitsführer auf, eine entscheidende Abstimmung bis Anfang nächster Woche zu verschieben.
Trumps Mittagessen erinnert an eine ähnliche Aktion im Juni, nachdem McConnells erster Gesundheitsgesetzversuch missglückt war. Diese brachte offenbar keine Ergebnisse hervor. Trump saß damals zwischen zwei republikanischen Senatorinnen, Susan Collins aus Maine und Lisa Murkowski aus Alaska, die am Dienstag bekanntgaben, McConnells Plan abzulehnen, mit dem jüngsten Gesetzentwurf weiterzumachen. Da auch eine dritte republikanische Senatorin, Shelley Moore Capito aus West Virginia, Widerstand leistete, war die Gesetzgebung hinüber.
Es ging am Dienstag um einen Entwurf zur reinen Abschaffung – am Tag zuvor war bereits eine Vorlage gescheitert, die neben der Abschaffung auch einen sofortigen Ersatz von Obamacare vorsah. Abweichler innerhalb der Gruppe der republikanischen Senatoren hatten am Montag und am Dienstag jeweils erklärt, die Vorlagen nicht unterstützen zu können.
Trump selbst schien am Dienstag bereit, mit anderen Themen weiterzumachen. „Ich glaube, wir sind wahrscheinlich in der Position, wo wir Obamacare einfach scheitern lassen werden“, sagte er. „Wir werden nicht dafür einstehen. Ich werde nicht dafür einstehen. (...) Wir lassen Obamacare scheitern und dann werden die Demokraten zu uns kommen und sie werden sagen „Wie reparieren wir es?““, sagte Trump.
Trotz Problemen bei der Gesundheitsgesetzgebung glauben Experten nicht daran, dass das System tatsächlich vor dem Kollaps steht. Dass die Demokraten bei einer Änderung kooperieren werden, ist zudem ungewiss.
McConnells Plan, über die Abschaffung von Obamacare in der kommenden Woche abstimmen zu lassen, ist nach jetzigem Stand heikel. Seine Partei verfügt im Senat nur über eine Mehrheit von zwei Stimmen. Alle Demokraten lehnen die Reform ab, so dass die Republikaner ihr Vorhaben nicht durchsetzen können, wenn drei ihrer Senatoren nicht mitziehen. Das Haushaltsbüro des US-Kongresses hat geschätzt, dass unter dem Gesetzentwurf mehr als 30 Millionen Menschen über zehn Jahre ihre Krankenversicherung verlieren würden.
