Rom In Italien hat die Volksabstimmung über eine historische Verfassungsreform begonnen, deren Ergebnis auch über das Schicksal der Regierung von Ministerpräsident Matteo Renzi entscheidet. Die Wahllokale öffneten am Sonntagmorgen um 7 Uhr.
Bis um 23 Uhr können rund 47 Millionen Menschen über die Reform der Verfassung abstimmen, die vor allem die Rechte des Senats beschneidet und das politische System des Landes weniger blockadeanfällig machen soll. Allerdings hatte Renzi auch seine politische Zukunft mit dem Referendum verknüpft. Für den Fall, dass die Gegner der Reform gewinnen, hat er seinen Rücktritt in Aussicht gestellt. In diesem Fall werden eine Regierungskrise und Unsicherheiten an den Finanzmärkten befürchtet.
In letzten Umfragen vor zwei Wochen lagen die Reformgegner vorne, allerdings waren damals viele Befragte noch unentschieden. Der Ausgang der Abstimmung gilt als vollkommen offen.
Renzi und seiner Mannschaft ist bei der Referendumskampagne ein peinlicher Fehler unterlaufen. Auf einem Brief an etwa vier Millionen Auslandsitaliener, der für ein „Ja“ bei der Abstimmung werben soll, ist eine falsche Internetadresse angegeben. Statt für „Basta un Sì“ (es reicht ein „Ja“), also www.bastaunsi.it, heißt es auf dem Brief: www.bastausi.it. Das „n“ fehlt.
Die Gegner des Referendums machten sich den Fehler gleich zu Nutzen: Wer auf diese Webadresse geht, wird zu der „Nein“-Kampagne umgeleitet und über die Nachteile der Reform aufgeklärt. Spötter sehen nun den Fehler als Zünglein an der Waage, denn die Briefwähler aus dem Ausland werden als entscheidend für den Ausgang des Referendums angesehen.
Auch Italiens mehrfacher Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi gehört in der Referendumskampagne zu den Nein-Sagern – obwohl er einst bei der Formulierung der geplanten Verfassungsänderung mitgemacht hat. Der „Cavaliere“ spekuliert nach einem „No“ auf sein politisches Comeback. Denn der Gründer der konservativen Partei Forza Italia sieht sich als den einzigen Oppositionsführer, der in der Lage wäre, mit den regierenden Demokraten nach einem „Nein“ zu verhandeln.
Der 80-Jährige hat ein Wahlrecht nach deutschem Vorbild vorgeschlagen, das ihn und Ministerpräsiden Renzi nach Parlamentswahlen eine große Koalition bilden lassen könnte. Renzi hat das zwar ausgeschlagen, aber möglicherweise muss er sich – wie schon in der Vergangenheit – mit Berlusconi arrangieren, um seine Pläne durchzubringen.
