Istanbul Im türkischen Parlament soll mehr Abgeordneten die Immunität entzogen werden als bislang bekannt. Inzwischen seien 148 von 550 Parlamentariern betroffen, sagte der Abgeordnete der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP, Ziya Pir, der Deutschen Presse-Agentur am Montag. Er bestätigte damit einen Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu. Mit den zusätzlichen Anträgen auf Immunitäts-Aufhebung seien 53 von 59 HDP-Abgeordneten im Parlament betroffen.
Die türkische Nationalversammlung hatte auf Betreiben von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan am Freitag zunächst die Aufhebung der Immunität von 138 Abgeordneten beschlossen. Mitgezählt wurden jedoch nach Angaben von Pir auch Anträge, die bis Mitternacht beim Justizministerium eingegangen waren.
Die einmalige Aufhebung der Immunität geschieht über eine befristete Verfassungsänderung, die erst mit der Veröffentlichung im Amtsanzeiger in Kraft tritt. Dann ist der Weg für eine Strafverfolgung frei.
Die HDP befürchtet die Festnahme von Abgeordneten ihrer Fraktion, gegen die vor allem Terrorvorwürfe erhoben werden. Gegen Parlamentarier anderer Parteien liegen Anschuldigungen wie etwa Amtsmissbrauch und Präsidentenbeleidigung vor.
