Abwahl Bulgariens Opposition stürzt Parlamentspräsidenten

Nach Vorwürfen nicht Verfassungsgemäß zu handeln wurde der Parlamentspräsident Bulgariens abgewählt. Regierungsvertreter rechnen mit Neuwahlen.

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Die Regierung in Bulgarien hat noch vor einigen Wochen Veränderungen durch gemacht: Eine Partei hatte das Bündnis verlassen. Quelle: imago images/NurPhoto

Der bulgarische Parlamentspräsident Nikola Mintschew ist mit den Stimmen der Opposition abgesetzt worden. Dem erst seit Ende 2021 amtierenden Juristen aus der Regierungspartei PP wurde vorgeworfen, gegen die „Verfassung und die Geschäftsordnung des Parlaments“ verstoßen zu haben. Hintergrund ist unter anderem eine Anhörung zu Nordmazedonien im Plenarsaal am Mittwoch.

Für die Entlassung des 34-Jährigen stimmten am Donnerstag 125 Parlamentarier der früher regierenden bürgerlichen GERB von Ex-Regierungschef Boiko Borissow und aus drei weiteren Parteien. Das Regierungslager kam auf lediglich 113 Stimmen, da es seit gut einer Woche keine Parlamentsmehrheit mehr hat.

Mintschews Absetzung gilt als Test für das neue Kräfteverhältnis im bulgarischen Parlament. In der kommenden Woche soll über einen ersten Misstrauensantrag gegen die seit Ende 2021 regierende liberal-sozialistische Koalition von Ministerpräsident Kiril Petkow abgestimmt werden. Die bis vergangene Woche mitregierende populistische ITN des Entertainers Slawi Trifonow hatte die Regierung wegen Differenzen unter anderem zu Nordmazedonien verlassen.

„Wir steuern auf Neuwahlen zu – zum vierten Mal binnen eineinhalb Jahren“, kommentierte der Ko-Vorsitzende Hristo Iwanow des mitregierenden Bündnisses DB im Staatsfernsehen. Petkow regiert das ärmste EU-Land seit Dezember 2021 mit dem Versprechen, die Korruption zu bekämpfen und die Justiz zu reformieren.

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