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Acht Monate nach der Wahl Tschechien steuert auf neue Minderheitsregierung zu

Eine deutliche Mehrheit der Sozialdemokraten sprach sich für eine Koalition mit dem Populisten und Multimilliardär Andrej Babis aus.

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Prag Knapp acht Monate nach der Parlamentswahl ist in Tschechien der Weg frei für eine neue Mitte-Links-Koalition. Die Parteibasis der Sozialdemokraten (CSSD) sprach sich deutlich für die geplante Minderheitsregierung mit der populistischen ANO-Partei des Ministerpräsidenten und Multimilliardärs Andrej Babis aus. 58,5 Prozent der Genossen stimmten in dem Mitgliedervotum mit Ja, 40,2 Prozent mit Nein. Die Beteiligung lag bei knapp 65 Prozent. Das gab die Partei am Freitag in Prag bekannt.

Geplant ist, dass die Kommunisten (KSCM) die Zweierkoalition tolerieren. Dazu soll es noch getrennte Verhandlungen geben. Zusammen kämen alle drei Parteien auf 108 der 200 Sitze im Abgeordnetenhaus. Gegen die Beteiligung der Kommunisten hatte es in Prag und anderen Städten Proteste gegeben.

Die Kommunisten stellten am Freitag ihre Forderungen vor: Erhöhungen des Mindestlohns und der Renten, Investitionen in Sozialwohnungen und Kürzungen bei den Entschädigungszahlungen, die an die Kirchen für Enteignungen im Sozialismus geleistet werden. Die KSCM ist die Nachfolgepartei der KSC, die bis zur Wende von 1989 an der Spitze des sozialistischen Regimes in der damaligen Tschechoslowakei stand.

„Ich werte das als ein sehr starkes Mandat“, sagte der CSSD-Parteivorsitzende Jan Hamacek zur Entscheidung der Basis. Die Zeit des innerparteilichen Streits sei damit beendet. Prominente Stimmen wie der Ex-Parteichef und frühere Außenminister Lubomir Zaoralek hatten gewarnt, die Sozialdemokraten seien in einer zu schwachen Position gegenüber dem Populisten Babis.

Die Sozialdemokraten werden fünf und damit gut ein Drittel der Ministerposten besetzen. Babis will die Namensliste der Minister bereits am Sonntag dem Präsidenten Milos Zeman überreichen.

Für Unsicherheit sorgt weiter, dass die Staatsanwaltschaft gegen Babis wegen mutmaßlichen Subventionsbetrugs ermittelt. Die Sozialdemokraten haben daher eine Art Notbremse im Entwurf des Koalitionsvertrags durchgesetzt: Dieser erlischt von selbst, falls ein Mitglied der Regierung rechtskräftig verurteilt wird und nicht „in angemessener Zeit“ zurücktritt.

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