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Acta Streit über Vorgehen gegen Raubkopierer

Deutschland unterschreibt das umstrittene Acta-Abkommen vorerst nicht. Pläne des Wirtschaftsministerium zu Warnhinweisen an Raubkopierer sorgen für weiteren Ärger.

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Der schwarze Mittwoch gegen Internetzensur
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Handys und MP3-Player werden vorerst nicht gefilzt. Dabei hatten Regierungsvertreter aus aller Welt bei den Verhandlungen über das internationale Anti-Piraterie-Abkommen Acta genau das geplant: Kontrolleure an Flughäfen und Grenzen sollten auf iPods, Smartphones oder Laptops nach illegal kopierten Musikstücken oder Filmen suchen.

Nach scharfen Protesten wurden diese Maßnahmen gestrichen. Auch an anderen Stellen wurden die Bestimmungen des Handelsabkommens deutlich abgeschwächt. Trotzdem gehen zurzeit Acta-Kritiker allerorts auf die Barrikaden. Sie fürchten um die Freiheit des Internets, haben für Samstag in mehr als 50 deutschen Städten zu Demonstrationen aufgerufen.

Deutschland setzt geplante Unterschrift vorerst aus

In Polen legten Kritiker mehrfach Internet-Seiten der Regierung lahm. Der dortige Ministerpräsident Donald Tusk und seine Amtskollegen in Tschechien und Lettland haben die Ratifizierung des Abkommens inzwischen ausgesetzt. Und auch Deutschland wird das Abkommen erst einmal nicht unterschreiben. Eine im Auswärtigen Amt bereits erteilte Weisung für die Unterschrift unter das Vertragswerk wurde wieder zurückgezogen, nachdem das Justizministerium Bedenken angemeldet hatte. Eine endgültige Entscheidung in der Sache sei dies jedoch nicht, letztlich müsste auch noch der Bundestag zustimmen. Und so hält der Protest an.

„Acta ist ein Angriff auf die Freiheit im Netz“, sagt die Vorsitzende des CSU-Netzrates Dorothee Bär. Auch Manuel Höferlin, der netzpolitische Sprecher der FDP, ist alarmiert und fordert: „Deutschland sollte Acta nicht unterschreiben.“ Er fürchtet, Internet-Provider könnten künftig gezwungen werden, den Datenverkehr ihrer Kunden zu überwachen und bei Urheberrechtsverletzungen direkt einzuschreiten.

Bildergalerie: Die skurrilsten Sprüche über das Internet

Ansgar Heveling ist nicht allein
CDU-Politiker Ansgar Heveling machte im Januar 2012 von sich reden, als er in einem Gastbeitrag fürs Handelsblatt schrieb, dass die Netzgemeinde den Kampf gegen den Rest der Gesellschaft verlieren werde. Zitat: „Auch die digitale Revolution wird ihre Kinder entlassen. Und das Web 2.0 wird bald Geschichte sein. Es stellt sich nur die Frage, wie viel digitales Blut bis dahin vergossen wird.“ Der Beitrag löste in der Netzgemeinde viel Häme aus, als Reaktion wurde die Webseite des Abgeordneten „gehackt“ – das Passwort zu seiner Datenbank war mit der Kombination aus Vor- und Nachnamen sehr offensichtlich. Quelle: dpa
Nicht wirklich schlimm, aber für das Jahr 2011 zumindest ungewöhnliche Einstellung: Henkel-Chef Kaspar Rorsted liest am Wochenende keine E-Mails. „Nur weil sich irgendjemand irgendwo langweilt, muss ich keine Mails lesen“, sagte er im Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. Quelle: dapd
2007 machten Kinderreporter unter Politikern eine Umfrage über deren Internetnutzung mit erstaunlichen Ergebnissen. So antwortete die damalige Justizministerin Brigitte Zypries auf die Frage, ob sie denn ein paar Browser nennen können mit der Gegenfrage: „Browser – was sind denn jetzt nochmal Browser?“ Quelle: AP
Ähnlich skurril war der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele unterwegs. Ob er denn das Internet benutze, fragte ein Kinderreporter 2007. Die Antwort: „Ins Internet bin ich, glaube ich, einmal oder zweimal bisher gegangen.“ Quelle: dapd
Modeschöpfer Karl Lagerfeld: „Telefone sind was fürs Personal“, sagte er 2008. Er sei ein großer Freund der Handschrift. Auch E-Mails und SMS kämen für ihn nicht in Frage. Quelle: dapd
Legendär auch das Zitat des ehemaligen Telekom-Chefs Ron Sommer Anfang der 90er Jahre: „Das Internet ist eine Spielerei für Computerfreaks, wir sehen darin keine Zukunft.“ Kurz darauf stieg sein Konzern mit der Tochter T-Online selbst ins Providergeschäft ein. Quelle: AP
„Das Internet ist nur ein Hype“, sagte Bill Gates 1995. Der Microsoft-Gründer drückte in dem Zitat aus, warum sich der Konzern jahrelang schwer tat, sich digital besser aufzustellen. Quelle: AP

Ursprünglich ging es gar nicht um neue Regeln für die digitale Welt

Bisher ist ein Gerichtsbeschluss nötig, um gegen das Hoch- oder Runterladen von Raubkopien vorzugehen. „Wir können nicht ohne Gerichtsbeschluss auf Zuruf Daten unserer Kunden prüfen, doch das ist ganz klar die Absicht dahinter“, sagt Oliver Süme, Vorstand des Verbandes der deutschen Internetwirtschaft. Diese Bedenken teilen auch die Anbieter.

Dabei war mit dem Abkommen ursprünglich gar nicht geplant, neue Regeln für die digitale Welt aufzustellen. Im Kern geht es um die Bekämpfung von Produktpiraterie, das Abkommen sollte den Handel mit gefälschten Markenartikeln – vom Turnschuh bis zur Bohrmaschine – erschweren. Erst später wurde die Gültigkeit auch auf das Internet ausgeweitet. Das könnte nun das gesamte Vorhaben zu Fall bringen.

Wirtschaftsministerium prüft Warnhinweise

Demonstration gegen Acta Quelle: dpa

In der Politik ist die Verunsicherung groß. So hatte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erst abwiegelnd erklärt, sie sehe keine Auswirkungen auf die deutsche Gesetzgebung. Nun rudert die Ministerin zurück. „Es ist notwendig und geboten, dass alle Fakten auf dem Tisch liegen“, erklärte Leutheusser-Schnarrenberger dann am Mittwoch.

Denn das Hauptproblem an Acta ist die Schwammigkeit der Formulierungen. „Die Unklarheit des Textes ist teilweise abenteuerlich“, sagt die CSU-Politikerin Bär. So könnten Befürworter und Gegner das Abkommen jeweils passend zu ihrer Position interpretieren. „Niemand weiß so richtig, was die da am Tisch wirklich ausgehandelt haben“, sagt der Jurist eines deutschen Internet-Providers.

Protest gegen geplante Netzsperren in den USA

Die Einsicht in die Protokolle der Verhandlungen würde für Klarheit sorgen, doch diese wurden bislang nicht veröffentlicht. In Verfahrensnotizen und Durchführungsbestimmungen dürfte festgelegt sein, was mit Acta eigentlich geplant ist, sagen die Kritiker wie der netzpolitische Sprecher der Grünen, Malte Spitz. Denn Acta ist nur einer von vielen politischen Vorstößen im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen.

Gerade erst protestierten Web-Riesen wie Google und Wikipedia gegen geplante Netzsperren in den USA. Frankreichs Regierung sperrt Wiederholungstätern nach zweimaliger Verwarnung bereits den Internet-Anschluss, im Oktober hatte Siegfried Kauder, Jurist und CDU-Bundestagsabgeordneter, das auch für Deutschland gefordert.

Ausland



Mehr Repression oder neues Urheberrecht

Nun hat das Bundeswirtschaftsministerium eine Studie der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht veröffentlicht. Darin ließ das Ministerium die Versendung von Warnhinweisen bei Urheberrechtsverletzungen prüfen. Die Internet-Provider sollen ihren Kunden künftig Warnungen schicken, wenn diese illegale Inhalte genutzt haben. Am 15. März soll das Modell im Wirtschaftsministerium diskutiert werden. Staatssekretär Hans-Joachim Otto (FDP) lobte die Studie und will noch im ersten Halbjahr 2012 zu einer Entscheidung kommen. Doch in seiner Partei regt sich bereits Widerstand. „Internet-Provider sind keine Hilfssheriffs“, sagt die Justizministerin und erteilte dem Vorschlag eine klare Absage: „Wir wollen keine Warnhinweise.“

Auch der FDP-Netzexperte Jimmy Schulz wehrt sich. „Ich halte von diesen Modellen nichts“, sagt Schulz. Man werde des Problems durch mehr Repression nicht Herr. „Stattdessen müssen wir das Urheberrecht in der digitalen Welt grundsätzlich überdenken.“

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