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Acta Streit über Vorgehen gegen Raubkopierer

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Wirtschaftsministerium prüft Warnhinweise

Demonstration gegen Acta Quelle: dpa

In der Politik ist die Verunsicherung groß. So hatte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) erst abwiegelnd erklärt, sie sehe keine Auswirkungen auf die deutsche Gesetzgebung. Nun rudert die Ministerin zurück. „Es ist notwendig und geboten, dass alle Fakten auf dem Tisch liegen“, erklärte Leutheusser-Schnarrenberger dann am Mittwoch.

Denn das Hauptproblem an Acta ist die Schwammigkeit der Formulierungen. „Die Unklarheit des Textes ist teilweise abenteuerlich“, sagt die CSU-Politikerin Bär. So könnten Befürworter und Gegner das Abkommen jeweils passend zu ihrer Position interpretieren. „Niemand weiß so richtig, was die da am Tisch wirklich ausgehandelt haben“, sagt der Jurist eines deutschen Internet-Providers.

Protest gegen geplante Netzsperren in den USA

Die Einsicht in die Protokolle der Verhandlungen würde für Klarheit sorgen, doch diese wurden bislang nicht veröffentlicht. In Verfahrensnotizen und Durchführungsbestimmungen dürfte festgelegt sein, was mit Acta eigentlich geplant ist, sagen die Kritiker wie der netzpolitische Sprecher der Grünen, Malte Spitz. Denn Acta ist nur einer von vielen politischen Vorstößen im Kampf gegen Urheberrechtsverletzungen.

Gerade erst protestierten Web-Riesen wie Google und Wikipedia gegen geplante Netzsperren in den USA. Frankreichs Regierung sperrt Wiederholungstätern nach zweimaliger Verwarnung bereits den Internet-Anschluss, im Oktober hatte Siegfried Kauder, Jurist und CDU-Bundestagsabgeordneter, das auch für Deutschland gefordert.

Ausland



Mehr Repression oder neues Urheberrecht

Nun hat das Bundeswirtschaftsministerium eine Studie der Kölner Forschungsstelle für Medienrecht veröffentlicht. Darin ließ das Ministerium die Versendung von Warnhinweisen bei Urheberrechtsverletzungen prüfen. Die Internet-Provider sollen ihren Kunden künftig Warnungen schicken, wenn diese illegale Inhalte genutzt haben. Am 15. März soll das Modell im Wirtschaftsministerium diskutiert werden. Staatssekretär Hans-Joachim Otto (FDP) lobte die Studie und will noch im ersten Halbjahr 2012 zu einer Entscheidung kommen. Doch in seiner Partei regt sich bereits Widerstand. „Internet-Provider sind keine Hilfssheriffs“, sagt die Justizministerin und erteilte dem Vorschlag eine klare Absage: „Wir wollen keine Warnhinweise.“

Auch der FDP-Netzexperte Jimmy Schulz wehrt sich. „Ich halte von diesen Modellen nichts“, sagt Schulz. Man werde des Problems durch mehr Repression nicht Herr. „Stattdessen müssen wir das Urheberrecht in der digitalen Welt grundsätzlich überdenken.“

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