Ägypten Gericht entlässt Mubarak aus der Haft

Ein ägyptisches Strafgericht hat entschieden, dass der frühere Präsident Husni Mubarak das Gefängnis verlassen darf. Mubarak dürfe für die weitere Dauer der Prozesse gegen ihn zu Hause wohnen.

Mursi von Militär gestürzt und unter Arrest
Das Militär hatte Mursi am Montag 48 Stunden Zeit gegeben, sich mit der Opposition zu verständigen und die Staatskrise zu beenden. Tagelang hatten massive Proteste für und gegen Mursi das Land erschüttert. Millionen Menschen hatten bei Kundgebungen in den vergangenen Tagen seinen Rücktritt gefordert. Die Islamisten wollen hingegen eine Entmachtung nicht hinnehmen. Mursi selbst hatte bis zuletzt einen Rücktritt ausgeschlossen. Quelle: REUTERS
Der Präsident des Verfassungsgerichts, Adli Mansur, soll vorläufig die Geschicke des Landes lenken, sagte Verteidigungsminister Abdel Fattah al-Sisi am Mittwoch in einer Fernsehansprache. Er kündigte zudem neue Präsidentschaftswahlen und die Aufhebung der im Vorjahr beschlossenen, von den Islamisten ausgearbeiteten Verfassung an. „Die Armee will nicht an der Macht bleiben“, versicherte Al-Sisi. Quelle: AP
In Kairo wurde die Ankündigung mit Freudenkundgebungen begrüßt. Feuerwerksraketen stiegen in den Himmel, hupende Autokorsos kreuzten durch die Stadt. Quelle: AP
Doch die Muslimbrüder und Mursis Anhänger im ägyptischen Volk wollen sich nicht einfach geschlagen geben. Mursi selbst sprach von einem „Putsch“. „Die Ankündigung der Streitkräfte wird von allen freien Menschen zurückgewiesen, die für ein ziviles, demokratisches Ägypten gekämpft haben“, teilte er kurz nach seiner Absetzung über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Er rief die Ägypter auf, friedlich zu bleiben und Blutvergießen zu vermeiden. Quelle: AP
Trotzdem kommt es in den Straßen zu Krawallen und Blutvergießen. Bei Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern des entmachteten Präsidenten starben in der Nacht landesweit mindestens 14 Menschen. Allein in der nordägyptischen Stadt Marsa Matruh kamen Sicherheitskräften zufolge acht Menschen ums Leben. Tote gab es auch in der Hafenstadt Alexandria und im südägyptischen Minja. Quelle: AP
Bereits am Mittwoch war der Machtkampf zwischen Mohammed Mursi und der Armee immer stärker auf eine Eskalation zugesteuert. Der islamistische Präsident hatte in einer mitternächtlichen Fernsehansprache seinen Rücktritt strikt abgelehnt und verwies darauf, dass er als erster frei gewählter Präsident des Landes legitimer Inhaber des höchsten Staatsamtes sei. Quelle: REUTERS
Bereits zuvor hatte Mursi die Armee über den Kurznachrichtendienst Twitter aufgefordert, „ihre Warnung zurückzunehmen“. Zugleich lehnte er „jeden Druck von innen und außen ab“. Die Armeeführung hatte Mursi und seinen Gegnern bis Mittwochnachmittag Zeit gegeben, einen Kompromiss zu schließen. Ansonsten wolle sie einen eigenen Plan für die Zukunft Ägyptens vorlegen und entsprechende Maßnahmen einleiten. Die Muslimbrüder, denen auch Mursi bis zu seiner Wahl angehörte, hatten bereits angekündigt, sich gegen eine Entmachtung des Präsidenten zu wehren. Quelle: AP
An verschiedenen Stellen in der Nil-Metropole sind seit Tagen Zehntausende auf den Beinen, um gegen oder für Mursi zu protestieren. Quelle: AP
Bei Auseinandersetzungen zwischen Mursi-Anhängern und Sicherheitskräften gibt es immer wieder Tote und unzählige Verletzte. Allein in der Nacht zu Mittwoch starben 16 Menschen, berichtete das Gesundheitsministerium. Quelle: AP
Die Protestbewegung kritisiert Mursi wegen seines autoritären Führungsstils, einer fortschreitenden Islamisierung im Land und auch wegen einer dramatisch verschlechterten Wirtschaftslage. Mursis Anhänger sehen die Krise als ideologischen Machtkampf - für oder gegen den Islam. Quelle: AP
Mit Bau- oder Motorradhelmen, Stöcken, Rohren und Metallschilden gerüstet ziehen Unterstützer Mursis durch Kairo. Quelle: AP
Die Szenen erinnern an die Proteste gegen Husni Mubarak während des arabischen Frühlings 2011. International sind Politiker beunruhigt über die Lage in Ägypten. So zeigte sich etwa UN-Generalsekretär Ban Ki Moon besorgt über das Vorgehen der Armee. Militärisches Eingreifen in die Angelegenheiten eines Staates sei immer bedenklich, erklärte er nach Angaben eines Sprechers. Er forderte eine rasche Wiedereinsetzung einer „zivilen Herrschaft in Übereinstimmung mit den demokratischen Prinzipien“. König Abdullah von Saudi-Arabien gratulierte dagegen der neuen Führung in Kairo zur Machtübernahme. Zugleich lobte er die „Weisheit und Vermittlung“ des ägyptischen Militärs, das das Land „im entscheidenden Moment gerettet“ habe. Quelle: dpa

Ein weiteres ägyptisches Gericht hat die Freilassung des früheren Präsidenten Husni Mubarak angeordnet. Zunächst blieb aber unklar, ob er nach mehr als zwei Jahren Haft tatsächlich auf freien Fuß kommt. Die Staatsanwaltschaft hat die Möglichkeit, die Entscheidung in dem Verfahren um Geschenkannahme noch anzufechten, dem letzten Fall, wegen dem der 85-jährige Mubarak noch in Haft war. Zunächst war aber unklar, ob sie Einspruch einlegen würde.

Husni Mubarak - vom Präsidentenpalast in den Anklagekäfig

Gefängnissprecher Mustafa Bas sagte im Fernsehsender CBC, sein Büro werde am Donnerstag eine Anfrage an die Staatsanwaltschaft stellen, ob gegen Mubarak im Zusammenhang mit anderen Fällen andere Vorwürfe vorliegen. Wenn nicht, werde er freigelassen.

Der Schritt könnte die Unruhen in Ägypten nach dem Sturz von Mubaraks frei gewähltem Nachfolger Mohammed Mursi weiter anheizen. Angesichts der angespannten Sicherheitslage wurde die Anhörung am Mittwoch im Tora-Gefängnis abgehalten, in dem Mubarak seit April 2011 einen Großteil seiner Haft abgesessen hatte.

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Erst am Montag hatte ein Gericht die Freilassung des Ex-Machthabers in einem Korruptionsprozess angeordnet. In einem dritten Verfahren, in dem es um den Tod von Demonstranten kurz vor seinem Sturz 2011 ging, wurde das Urteil zu lebenslanger Haft aufgehoben. Das Verfahren wird derzeit neu aufgerollt und soll noch im August fortgesetzt werden. Doch kann Mubarak auch in dem Fall zumindest vom Gesetz her nicht mehr in Haft gehalten werden.

Mubarak hätte im Grunde bereits freigelassen werden sollen, als das Urteil gegen ihn gekippt wurde, sagte der Menschenrechtsanwalt und Rechtsexperte Nasser Amin. Politische Umstände hätten dies aber verzögert. „Seine Freilassung wird Chaos verursachen. Sie wird von den Islamisten als Beweis für die Rückkehr des alten Regimes gesehen werden“, sagte er.

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