Ägypten Gericht entlässt Mubarak aus der Haft

Ein ägyptisches Strafgericht hat entschieden, dass der frühere Präsident Husni Mubarak das Gefängnis verlassen darf. Mubarak dürfe für die weitere Dauer der Prozesse gegen ihn zu Hause wohnen.

Mursi von Militär gestürzt und unter Arrest
Das Militär hatte Mursi am Montag 48 Stunden Zeit gegeben, sich mit der Opposition zu verständigen und die Staatskrise zu beenden. Tagelang hatten massive Proteste für und gegen Mursi das Land erschüttert. Millionen Menschen hatten bei Kundgebungen in den vergangenen Tagen seinen Rücktritt gefordert. Die Islamisten wollen hingegen eine Entmachtung nicht hinnehmen. Mursi selbst hatte bis zuletzt einen Rücktritt ausgeschlossen. Quelle: REUTERS
Der Präsident des Verfassungsgerichts, Adli Mansur, soll vorläufig die Geschicke des Landes lenken, sagte Verteidigungsminister Abdel Fattah al-Sisi am Mittwoch in einer Fernsehansprache. Er kündigte zudem neue Präsidentschaftswahlen und die Aufhebung der im Vorjahr beschlossenen, von den Islamisten ausgearbeiteten Verfassung an. „Die Armee will nicht an der Macht bleiben“, versicherte Al-Sisi. Quelle: AP
In Kairo wurde die Ankündigung mit Freudenkundgebungen begrüßt. Feuerwerksraketen stiegen in den Himmel, hupende Autokorsos kreuzten durch die Stadt. Quelle: AP
Doch die Muslimbrüder und Mursis Anhänger im ägyptischen Volk wollen sich nicht einfach geschlagen geben. Mursi selbst sprach von einem „Putsch“. „Die Ankündigung der Streitkräfte wird von allen freien Menschen zurückgewiesen, die für ein ziviles, demokratisches Ägypten gekämpft haben“, teilte er kurz nach seiner Absetzung über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Er rief die Ägypter auf, friedlich zu bleiben und Blutvergießen zu vermeiden. Quelle: AP
Trotzdem kommt es in den Straßen zu Krawallen und Blutvergießen. Bei Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern des entmachteten Präsidenten starben in der Nacht landesweit mindestens 14 Menschen. Allein in der nordägyptischen Stadt Marsa Matruh kamen Sicherheitskräften zufolge acht Menschen ums Leben. Tote gab es auch in der Hafenstadt Alexandria und im südägyptischen Minja. Quelle: AP
Bereits am Mittwoch war der Machtkampf zwischen Mohammed Mursi und der Armee immer stärker auf eine Eskalation zugesteuert. Der islamistische Präsident hatte in einer mitternächtlichen Fernsehansprache seinen Rücktritt strikt abgelehnt und verwies darauf, dass er als erster frei gewählter Präsident des Landes legitimer Inhaber des höchsten Staatsamtes sei. Quelle: REUTERS

Ein weiteres ägyptisches Gericht hat die Freilassung des früheren Präsidenten Husni Mubarak angeordnet. Zunächst blieb aber unklar, ob er nach mehr als zwei Jahren Haft tatsächlich auf freien Fuß kommt. Die Staatsanwaltschaft hat die Möglichkeit, die Entscheidung in dem Verfahren um Geschenkannahme noch anzufechten, dem letzten Fall, wegen dem der 85-jährige Mubarak noch in Haft war. Zunächst war aber unklar, ob sie Einspruch einlegen würde.

Husni Mubarak - vom Präsidentenpalast in den Anklagekäfig

Gefängnissprecher Mustafa Bas sagte im Fernsehsender CBC, sein Büro werde am Donnerstag eine Anfrage an die Staatsanwaltschaft stellen, ob gegen Mubarak im Zusammenhang mit anderen Fällen andere Vorwürfe vorliegen. Wenn nicht, werde er freigelassen.

Der Schritt könnte die Unruhen in Ägypten nach dem Sturz von Mubaraks frei gewähltem Nachfolger Mohammed Mursi weiter anheizen. Angesichts der angespannten Sicherheitslage wurde die Anhörung am Mittwoch im Tora-Gefängnis abgehalten, in dem Mubarak seit April 2011 einen Großteil seiner Haft abgesessen hatte.

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Erst am Montag hatte ein Gericht die Freilassung des Ex-Machthabers in einem Korruptionsprozess angeordnet. In einem dritten Verfahren, in dem es um den Tod von Demonstranten kurz vor seinem Sturz 2011 ging, wurde das Urteil zu lebenslanger Haft aufgehoben. Das Verfahren wird derzeit neu aufgerollt und soll noch im August fortgesetzt werden. Doch kann Mubarak auch in dem Fall zumindest vom Gesetz her nicht mehr in Haft gehalten werden.

Mubarak hätte im Grunde bereits freigelassen werden sollen, als das Urteil gegen ihn gekippt wurde, sagte der Menschenrechtsanwalt und Rechtsexperte Nasser Amin. Politische Umstände hätten dies aber verzögert. „Seine Freilassung wird Chaos verursachen. Sie wird von den Islamisten als Beweis für die Rückkehr des alten Regimes gesehen werden“, sagte er.

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