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Ägypten Gericht verbietet Partei der Muslimbrüder

Der Verwaltungsgerichtshof in Ägypten hat am Samstag die Auflösung der politischen Partei der verbotenen Muslimbruderschaft angeordnet. Das Vermögen der Partei wurde eingezogen.

Unterstützer der Muslimbruderschaft schwenken Fahnen. In Ägypten ist nun der politische Arm der Bruderschaft aufgelöst worden. Quelle: REUTERS

Ein Kairoer Gericht hat die Partei für Freiheit und Gerechtigkeit, den politischen Arm der Muslimbruderschaft, aufgelöst. Sämtliches Eigentum der Partei wird konfisziert. Das gab das ägyptische Innenministerium am Samstag bekannt.

Das Gericht begründete seine Entscheidung mit der Zugehörigkeit der Partei zur Muslimbruderschaft. Die Organisation war im Februar als terroristische Vereinigung eingestuft worden. Seitdem wurden viele hochrangige Mitglieder der Bruderschaft sowie Abgeordnete der Partei verfolgt. Nach Angaben der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch sind bisher mehr als 1300 Anhänger getötet und über 3500 verhaftet worden.

Im Herbst sollen die ersten Parlamentswahlen nach der neuen, im Januar gegebenen Verfassung stattfinden. Die Partei für Freiheit und Gerechtigkeit ist davon nun ausgeschlossen. Noch im Oktober will ein Gericht auch über eine Auflösung der salafistischen Partei Nur entscheiden.

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