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Ägypten Gesetz für Präsidentenwahl erlassen

Für die Wahl zum höchsten Staatsamt in Ägypten sind nun die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen. In Kairo bezweifelt niemand, dass Militärchef Al-Sisi der nächste Präsident des Landes wird.

Ägyptens Übergangspräsident Adli Mansur hat ein Gesetz für die Präsidentenwahl erlassen. Quelle: dpa

Ägyptens Übergangspräsident Adli Mansur hat nach mehrwöchiger Verzögerung ein Gesetz für die Präsidentenwahl erlassen. „Die Wahlkommission kann nun die nötigen Schritte einleiten, um das Votum abzuhalten“, erklärte Mansurs Sprecher Ali Awad am Samstag im staatlichen Fernsehen. In Kairo wird damit gerechnet, dass die Wahlkommission in den nächsten Tagen einen Wahltermin festlegen wird. Als aussichtsreichster Kandidat gilt der mächtige Militärchef Abdelfattah al-Sisi. Im vorigen Juli hatte er den 2012 gewählten Islamisten Mohammed Mursi nach Massenprotesten aus dem Amt entfernt.

Der Feldmarschall hat seine Kandidatur in Aussicht gestellt, aber noch nicht formell bekräftigt. Um antreten zu können, wird er aus dem Militär ausscheiden und auch seinen gegenwärtigen Posten als Verteidigungsminister niederlegen müssen.

Nach den Bestimmungen der neuen Verfassung, die Mitte Januar durch eine Volksabstimmung gebilligt wurde, sollte die Präsidentenwahl bis Ende April über die Bühne gehen. Dies ist aber nun fraglich, weil sich die Schaffung des Wahlgesetzes erheblich verzögert hat.

Das Jahr der Proteste
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Euro (gegen Sparmaßnahmen) Quelle: dpa
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Grund dafür waren starke Meinungsunterschiede in der Juristen-Kommission, die mit der Formulierung des Gesetzestextes betraut war. So wurde die Frage, ob die Beschlüsse der Wahlkommission anfechtbar sein sollen, heftig diskutiert. Die von Mansur erlassene, zum Gesetz gewordene Version besagt, dass es gegen die Entscheide der Wahlkommission keine Rechtsmittel geben wird.

Das Gesetz legt auch die Bedingungen für eine Präsidentschaftskandidatur fest. Kandidaten müssen mindestens 40 Jahre alt sein, die ägyptische Staatsbürgerschaft besitzen und einen Universitätsabschluss vorweisen können. Darüber hinaus darf weder der Kandidat noch seine Ehefrau noch dürfen seine Eltern eine andere als die ägyptische Staatsbürgerschaft besitzen.

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Die wöchentlichen Proteste der von Al-Sisi entmachteten Islamisten lassen indes nicht nach. Bei Zusammenstößen zwischen Mursi-Anhängern und der ägyptischen Polizei wurden am Freitag in Kairo mindestens drei Menschen getötet. 27 seien bei den Kundgebungen in mehreren Städten verletzt worden, berichtete das Onlineportal „ahram“ am Freitagabend.

Tausende Anhänger der verbotenen Muslimbruderschaft waren auf die Straße gegangen, um gegen die vom Militär unterstützte Regierung zu demonstrieren. Größere Kundgebungen gab es nach Medienberichten außer in Kairo auch in Alexandria, Suez und Fajum.

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