Ägypten Mubarak wird freigesprochen

Das Strafgericht in Kairo hat den Prozess gegen Husni Mubarak aufgehoben. Damit gibt es gegen ihn kein Urteil wegen des Vorwurfs, im Frühjahr 2011 am Tod von mehr als 800 Demonstranten beteiligt gewesen zu sein.

Mursi von Militär gestürzt und unter Arrest
Das Militär hatte Mursi am Montag 48 Stunden Zeit gegeben, sich mit der Opposition zu verständigen und die Staatskrise zu beenden. Tagelang hatten massive Proteste für und gegen Mursi das Land erschüttert. Millionen Menschen hatten bei Kundgebungen in den vergangenen Tagen seinen Rücktritt gefordert. Die Islamisten wollen hingegen eine Entmachtung nicht hinnehmen. Mursi selbst hatte bis zuletzt einen Rücktritt ausgeschlossen. Quelle: REUTERS
Der Präsident des Verfassungsgerichts, Adli Mansur, soll vorläufig die Geschicke des Landes lenken, sagte Verteidigungsminister Abdel Fattah al-Sisi am Mittwoch in einer Fernsehansprache. Er kündigte zudem neue Präsidentschaftswahlen und die Aufhebung der im Vorjahr beschlossenen, von den Islamisten ausgearbeiteten Verfassung an. „Die Armee will nicht an der Macht bleiben“, versicherte Al-Sisi. Quelle: AP
In Kairo wurde die Ankündigung mit Freudenkundgebungen begrüßt. Feuerwerksraketen stiegen in den Himmel, hupende Autokorsos kreuzten durch die Stadt. Quelle: AP
Doch die Muslimbrüder und Mursis Anhänger im ägyptischen Volk wollen sich nicht einfach geschlagen geben. Mursi selbst sprach von einem „Putsch“. „Die Ankündigung der Streitkräfte wird von allen freien Menschen zurückgewiesen, die für ein ziviles, demokratisches Ägypten gekämpft haben“, teilte er kurz nach seiner Absetzung über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Er rief die Ägypter auf, friedlich zu bleiben und Blutvergießen zu vermeiden. Quelle: AP
Trotzdem kommt es in den Straßen zu Krawallen und Blutvergießen. Bei Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern des entmachteten Präsidenten starben in der Nacht landesweit mindestens 14 Menschen. Allein in der nordägyptischen Stadt Marsa Matruh kamen Sicherheitskräften zufolge acht Menschen ums Leben. Tote gab es auch in der Hafenstadt Alexandria und im südägyptischen Minja. Quelle: AP
Bereits am Mittwoch war der Machtkampf zwischen Mohammed Mursi und der Armee immer stärker auf eine Eskalation zugesteuert. Der islamistische Präsident hatte in einer mitternächtlichen Fernsehansprache seinen Rücktritt strikt abgelehnt und verwies darauf, dass er als erster frei gewählter Präsident des Landes legitimer Inhaber des höchsten Staatsamtes sei. Quelle: REUTERS
Bereits zuvor hatte Mursi die Armee über den Kurznachrichtendienst Twitter aufgefordert, „ihre Warnung zurückzunehmen“. Zugleich lehnte er „jeden Druck von innen und außen ab“. Die Armeeführung hatte Mursi und seinen Gegnern bis Mittwochnachmittag Zeit gegeben, einen Kompromiss zu schließen. Ansonsten wolle sie einen eigenen Plan für die Zukunft Ägyptens vorlegen und entsprechende Maßnahmen einleiten. Die Muslimbrüder, denen auch Mursi bis zu seiner Wahl angehörte, hatten bereits angekündigt, sich gegen eine Entmachtung des Präsidenten zu wehren. Quelle: AP
An verschiedenen Stellen in der Nil-Metropole sind seit Tagen Zehntausende auf den Beinen, um gegen oder für Mursi zu protestieren. Quelle: AP
Bei Auseinandersetzungen zwischen Mursi-Anhängern und Sicherheitskräften gibt es immer wieder Tote und unzählige Verletzte. Allein in der Nacht zu Mittwoch starben 16 Menschen, berichtete das Gesundheitsministerium. Quelle: AP
Die Protestbewegung kritisiert Mursi wegen seines autoritären Führungsstils, einer fortschreitenden Islamisierung im Land und auch wegen einer dramatisch verschlechterten Wirtschaftslage. Mursis Anhänger sehen die Krise als ideologischen Machtkampf - für oder gegen den Islam. Quelle: AP
Mit Bau- oder Motorradhelmen, Stöcken, Rohren und Metallschilden gerüstet ziehen Unterstützer Mursis durch Kairo. Quelle: AP
Die Szenen erinnern an die Proteste gegen Husni Mubarak während des arabischen Frühlings 2011. International sind Politiker beunruhigt über die Lage in Ägypten. So zeigte sich etwa UN-Generalsekretär Ban Ki Moon besorgt über das Vorgehen der Armee. Militärisches Eingreifen in die Angelegenheiten eines Staates sei immer bedenklich, erklärte er nach Angaben eines Sprechers. Er forderte eine rasche Wiedereinsetzung einer „zivilen Herrschaft in Übereinstimmung mit den demokratischen Prinzipien“. König Abdullah von Saudi-Arabien gratulierte dagegen der neuen Führung in Kairo zur Machtübernahme. Zugleich lobte er die „Weisheit und Vermittlung“ des ägyptischen Militärs, das das Land „im entscheidenden Moment gerettet“ habe. Quelle: dpa

Ein ägyptisches Gericht hat am Samstag die Anklage des langjährigen Machthabers Husni Mubarak wegen hundertfachen Mords bei den Unruhen gegen seine Herrschaft vor drei Jahren aufgehoben. Auch die Vorwürfe der Korruption gegen den 86-Jährigen und seine beiden Söhne Alaa und Gamal wurden in dem Revisionsverfahren zu einer 2013 aufgehobenen Verurteilung zu einer lebenslangen Haftstrafe fallen gelassen. Der Vorsitzende Richter Mahmud al-Raschidi erklärte, die Aufhebung der Anklagen wegen Korruption in den letzten Jahren seiner 29-jährigen Herrschaft bedeuteten nicht, dass Mubarak frei von jeglicher Schuld sei. „Gegen ihn zu urteilen, nachdem er alt geworden ist, wird Sache der Geschichte und des Richters der Richter, des Gerechten und der Gerechtigkeit sein“, sagte Al-Raschidi unter Verweis auf Gott.

Al-Raschidi drohte jedem Gefängnis an, der die Anhörung stören sollte. Sie dauerte 45 Minuten. Ob Mubarak, der in einer fahrbaren Trage in den Gerichtssaal gebracht wurde, frei kommt, war unklar. Im Mai war er in einem Korruptionsprozess zu drei Jahren Haft verurteilt worden. Er ist offiziell seit April 2011 in Gewahrsam. Nicht klar war weiterhin, ob die vergangenen dreieinhalb Jahren als verbüßte Haft angerechnet werden. Mubarak war aufgrund seiner angegriffenen Gesundheit fast die gesamte Zeit in Krankenhäusern.

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Bei dem 18-tägigen Aufstand gegen seine Herrschaft Anfang 2011 wurden fast 900 Demonstranten getötet. In dem Prozess ging es um den Tod von 239 Demonstranten, deren Namen in der Anklageschrift aufgeführt wurden. Mubarak übergab nach seinem Sturz die Macht zunächst ans Militär, danach wurde 2012 der islamistische Politiker Mohammed Mursi zum ersten demokratisch gewählten Präsidenten Ägyptens gewählt. Mursi wurde im vergangenen Jahr nach landesweiten Protesten gegen seine Regierung vom Militär unter Führung des damaligen Militärchefs Abdel-Fattah al-Sisi gestürzt. Mursi wir sich in einem Prozess einer Fülle von Anklagen, darunter der Verantwortung für den Tod von Demonstranten, stellen müssen. Al-Sisi ist inzwischen Präsident. Das Revisionsverfahren wurde gegen Mubarak, seine beiden Söhne, seinen Sicherheitschef und sechs weitere seiner Mitarbeiter geführt. Ebenfalls angeklagt war sein langjähriger Vertrauter, der Geschäftsmann Hussein Salam. Gegen ihn wurde in Abwesenheit verhandelt. Alle Angeklagten wurden freigesprochen.

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