Ägypten Politische Krise und wirtschaftliche Not

Ägyptens Misere erscheint unlösbar. Hinter dem politischen Chaos steht die wirtschaftliche Not, und die politischen Ereignisse machen die Not nur größer. Im schlimmsten Fall droht eine Hungersnot.

Das Jahr der Proteste
Arabischer Frühling Quelle: dpa
Occupy Wall Street Quelle: REUTERS
Stuttgart 21 Quelle: REUTERS
Euro (gegen Sparmaßnahmen) Quelle: dpa
Euro (gegen Euro-Rettung) Quelle: dapd
Tottenham Quelle: Reuters
Camila Vallejo Quelle: REUTERS
Anti-Putin-DemonstrationenIn Russland gilt das ungeschriebene Gesetz: Es darf nur demonstrieren, wer das Regime Putin unterstützt. Allein die Furcht vor den Schlagstöcken der Polizei dürften folglich viele Moskauer von der Teilnahme an einer Demonstration gegen die Führung Anfang Dezember abgeschreckt haben. Umso bemerkenswerter, dass dennoch Zehntausende Moskauer am 10. Dezember gegen die Kreml-Partei auf die Straße gehen. Sie schimpfen über angeblichen Betrug bei der Duma-Wahl und fordern den Rücktritt Putins. 52.000 Polizisten sind in der Hauptstadt aufmarschiert, in weiten Teilen halten sie sich zurück. Quelle: dpa
Hunderttausende gegen Atomkraft“Fukushima mahnt: Alle AKWs abschalten.” Gut zwei Wochen nach der Kernschmelze in dem havarierten Meiler Fukushima-Daiichi protestieren am 26. März mehr als 250.000 Menschen in Deutschland gegen die Atompolitik der Bundesregierung. Allein in der Hauptstadt ziehen rund 100.000 Kernkraft-Gegner mit Trillerpfeifen und Transparenten vom Potsdamer Platz zu einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor. Auch in Hamburg, Köln und München gibt es Groß-Demonstrationen. Der GAU in Japan - oder die Stimmung im Volk!? - verändert schließlich auch die Risiko-Bewertung der Kernkraft von Physikerin und Bundeskanzlerin Angela Merkel. Hatte sie noch ein halbes Jahr vor der Katastrophe von Fukushima eine Laufzeitverlängerung deutscher Meiler durchgesetzt, vollzog Merkel im Frühjahr und Sommer 2011 eine Kehrtwende. Ihr Kabinett beschließt: 2022 soll in Deutschland das letzte Kernkraftwerk abgeschaltet werden. Quelle: dapd
Blockade des Castor-TransportsDer Atom-Ausstieg Deutschlands ist seit einem halben Jahr beschlossene Sache. Der Castor-Transport im November wird dennoch der längste und teuerste Atommüll-Transport der deutschen Geschichte. 125 Stunden braucht der hoch gesicherte Konvoi von der französischen Wiederaufbereitungsanlage La Hague bis zu seiner Ankunft im Zwischenlager Gorleben. Alleine in Deutschland schützen ihn 20.415 Polizisten, 400 Beamte mehr als beim letzten Castor-Transport. Bei Zusammenstößen mit Linksautonomen werden 133 Beamte verletzt, die Beamten setzen zum Teil Wasserwerfer und Schlagstöcke ein. Quelle: REUTERS
Rosenmarsch gegen Gewalt Quelle: dapd

Wer beim Ringen um die Macht in Ägypten am Ende siegen wird, wissen wir heute nicht und werden es wahrscheinlich noch lange nicht wissen. Auch nach dem Ende des 48-Stunden-Ultimatums, dass der bis vor kurzem auch im eigenen Land kaum bekannte Armeechef Sissi dem Präsidenten Mursi gestellt hat. Der politische Dreikampf zwischen Muhammad Mursis Islamisten, Abdelfattah al-Sissis Offizieren und den führerlosen, in viele Parteien und Grüppchen zersplitterten Revolutionären vom Taksim-Platz wird ja gerade darum so erbittert geführt, weil keiner eine eindeutige Mehrheit hinter sich hat. Noch nicht mal in den eigenen Reihen.

Mursis demokratische Mehrheit bei den Wahlen vor einem Jahr wäre nicht zustande gekommen, wenn die taktisch miserabel agierenden säkularen Kräfte ihn nicht gegen einen Repräsentanten der alten Offizierskaste unterstützt hätten. Mursis Moslembrüder könnten selbst beim besten Willen – den man füglich bezweifeln kann – keine moderne, versöhnungsbereite Politik machen, weil ihnen sonst die mittelalterlich wirkenden Salafisten die Massenbasis rauben. Die Armee ist gespalten in Mubarak-Nostalgiker, moderne Ägypter in Uniform und Gewinnler des alten Regimes, die eigentlich nur in Ruhe ihre Reichtümer vermehren wollen, von denen nicht viel übrig bleibt, wenn Industrieunternehmen keine Kredite und Hotelanlagen keine Buchungen mehr bekommen. Und bei den aufgeklärten Kräften reicht das Spektrum vom korruptionsgewohnten milliardenschweren Unternehmer bis zum dogmatischen Sozialisten ganz alter Schule. Und Kompromisse machen hat in den Jahrzehnten der Militärdiktatur, Jahrhunderten der Fremdherrschaften und Jahrtausenden der Pharaonenzeit kein Ägypter gelernt.

Das Demonstrieren eigentlich auch nicht. Aber das ist wie schon oft beschrieben das Ergebnis der Globalisierung, des Eintritts in eine Welt, wo die ärmste Familie am Fernseher sieht, wie es in glücklicheren Teilen der Welt aussieht. Wo jeder junge Mensch mit Schulbildung mit jedem anderen über Facebook und Twitter kommunizieren kann und selbst die stets regierungstreue Kairoer Presse sich nicht mehr traut, die wirklichen Probleme des Landes zu verschweigen: Ägypten droht das Grundnahrungsmittel Getreide auszugehen. 82 Millionen Ägypter sind von Lebensmitteleinfuhren abhängig. Der von Präsident Mursa eingesetzte Premierminister Hescham Qandil hat angekündigt, das Land werde in diesem Jahr dank besonders guter Ernten seinen Weizenbedarf zu 65 Prozent statt wie bisher zu 45 Prozent aus eigener Produktion decken. Glauben tut er das wahrscheinlich selbst: Die 82 Millionen Ägypter brauchen und verbrauchen im Jahr 16,7 Millionen Tonnen Weizen. Die Felder am Nil geben aber nicht mehr als 8,7 Millionen Tonnen her.

Die fehlenden acht Millionen Tonnen kosten auf dem Weltmarkt um die 1,6 Milliarden Dollar. Weil der ägyptische Staat seit Jahrzehnten das Brot für die Armen subventioniert und in eigener (oder von Günstlingen heutiger oder früherer Regenten durchgeführten) Regie produziert und verteilt, ist für den Einkauf eine staatliche Agentur zuständig, die sich auf dem Weltmarkt „Allgemeine Behörde für Bedarfsgüter“ (General Authority for Supply Commodities oder GASC) nennt. GASC kauft in Russland und in Frankreich ein – wobei nebenbei der Kairoer Zeitung „Al Ahram“ zufolge der Import auch darum nötig ist, weil der einheimische Weizen minderwertiges Mehl liefert, das vernünftiges Brotbacken sehr schwer macht. Und die 1,6 Milliarden Dollar für den Import sind dieses Jahr schwer aufzutreiben. Weil die Touristen ausbleiben (politisches Chaos!) und die ausländischen Investoren auch, gehen dem Land die Devisen aus. Die Devisenreserven der Nationalbank, die sich in zwei Jahren annähernd halbiert haben, pendeln zwar seit Monaten zwischen 13 und 15 Milliarden Dollar. Aber davon wollen Banker und Regierung möglichst wenig in den Getreideimport stecken, aus Angst vor einem Versiegen der überlebenswichtigen Zuschüsse der Ölmonarchen am Golf, mit denen die politische Zusammenarbeit auch nicht mehr so richtig klappt.

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Was die GASC-Behörde dazu führt, im Lieferland Frankreich um Kredit und Entwicklungshilfe bei der Errichtung von Getreidesilos zu bitten, damit wenigstens nicht so viel Weizen wie bisher auf dem Weg zum armen ägyptischen Verbraucher verrottet. Die französische Regierung, so heißt es in der ägyptischen Presse, will das nicht so Recht mit dem Verweis auf den auch wegen europäischer Sparauflagen mangelnden fiskalischen Spielraum.

Und so verstärkt Europas Krise Ägyptens Not.   

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