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Ägypten Wie Ägyptens Militär die Wirtschaft beeinflusst

Nach dem Sturz Präsident Mursis sind die Generäle erst einmal stärkste Kraft in Kairo. Eine Schlüsselstellung in Ägyptens Not leidender Wirtschaft hatten sie schon immer.

Mursi von Militär gestürzt und unter Arrest
Das Militär hatte Mursi am Montag 48 Stunden Zeit gegeben, sich mit der Opposition zu verständigen und die Staatskrise zu beenden. Tagelang hatten massive Proteste für und gegen Mursi das Land erschüttert. Millionen Menschen hatten bei Kundgebungen in den vergangenen Tagen seinen Rücktritt gefordert. Die Islamisten wollen hingegen eine Entmachtung nicht hinnehmen. Mursi selbst hatte bis zuletzt einen Rücktritt ausgeschlossen. Quelle: REUTERS
Der Präsident des Verfassungsgerichts, Adli Mansur, soll vorläufig die Geschicke des Landes lenken, sagte Verteidigungsminister Abdel Fattah al-Sisi am Mittwoch in einer Fernsehansprache. Er kündigte zudem neue Präsidentschaftswahlen und die Aufhebung der im Vorjahr beschlossenen, von den Islamisten ausgearbeiteten Verfassung an. „Die Armee will nicht an der Macht bleiben“, versicherte Al-Sisi. Quelle: AP
In Kairo wurde die Ankündigung mit Freudenkundgebungen begrüßt. Feuerwerksraketen stiegen in den Himmel, hupende Autokorsos kreuzten durch die Stadt. Quelle: AP
Doch die Muslimbrüder und Mursis Anhänger im ägyptischen Volk wollen sich nicht einfach geschlagen geben. Mursi selbst sprach von einem „Putsch“. „Die Ankündigung der Streitkräfte wird von allen freien Menschen zurückgewiesen, die für ein ziviles, demokratisches Ägypten gekämpft haben“, teilte er kurz nach seiner Absetzung über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Er rief die Ägypter auf, friedlich zu bleiben und Blutvergießen zu vermeiden. Quelle: AP
Trotzdem kommt es in den Straßen zu Krawallen und Blutvergießen. Bei Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern des entmachteten Präsidenten starben in der Nacht landesweit mindestens 14 Menschen. Allein in der nordägyptischen Stadt Marsa Matruh kamen Sicherheitskräften zufolge acht Menschen ums Leben. Tote gab es auch in der Hafenstadt Alexandria und im südägyptischen Minja. Quelle: AP
Bereits am Mittwoch war der Machtkampf zwischen Mohammed Mursi und der Armee immer stärker auf eine Eskalation zugesteuert. Der islamistische Präsident hatte in einer mitternächtlichen Fernsehansprache seinen Rücktritt strikt abgelehnt und verwies darauf, dass er als erster frei gewählter Präsident des Landes legitimer Inhaber des höchsten Staatsamtes sei. Quelle: REUTERS

Das vorletzte Mal, dass Ägyptens Streitkräfte von einem Staatsoberhaupt gelobt wurden, ist meines Wissens gut ein Jahr her. Da erlebte ich in Kairo vor dem Fernsehschirm, wie der frisch gewählte Präsident Mohammed Mursi in einer Ansprache allen möglichen Strömungen und Gruppen im Land Respekt bekundete und Zusammenarbeit versprach. Das reichte von den islamischen Gelehrten zu den Christen, von den Bauern über die Studenten und die Industriellen bis zu den Straßenhändlern, und ganz prominent rangierte in Mursis das ägyptische Militär, „die beste Armee der Welt“, was angesichts der Kriegsgeschichte des 20. Jahrhunderts eine bemerkenswerte Aussage war. Geholfen hat die Lobhudelei nichts, wie wir jetzt wissen.

Die Armee hat die Macht am Nil übernommen, wie 2011, wie 1954 und 1952 und 1805 und x-Mal in der jahrtausendealten ägyptischen Geschichte: Hätte im Altertum die moderne Kleiderordnung gegolten, trügen etliche der Pharao-Mumien im Ägyptischen Museum am Kairoer Tahrir-Platz die gleiche Uniform wie heute der Generaloberst Abdelfatah al-Sisi. Was nicht heißt, dass die revolutionäre Menge auf dem riesigen Platz vor dem Museum dergleichen gut fände. Auch darum versichert jetzt die Armeeführung, dass sie schnellstens ein Parlament und einen zivilen Präsidenten an der Macht etablieren will. Sollten sich die Militärs das noch anders überlegen, wären sie nicht Nutznießer, sondern Zielscheibe der nächsten Protestwelle.

Und die kommt mit Sicherheit, weil keine Regierung an der wirtschaftlichen Notlage der ägyptischen Bevölkerung in ein paar Monaten viel ändern kann. Den ägyptischen Generälen – nicht aber, dass sie von der ökonomischen Misere keine Ahnung hätte.

Im Gegenteil: Die ägyptischen Streitkräfte, aus deren Reihen alle Herrscher seit 1952 hervorgegangen sind, besitzen Dutzende von Industrieunternehmen. Auf der Homepage des Ministeriums für militärische Produktion finden sich unter anderem Hinweise auf einen Hersteller von Wassertanks, eine Fabrik für Haushaltswaren und eine für medizinische Geräte. Ungefähr ein Drittel der Volkswirtschaft wurde unter Mubarak vom Militär kontrolliert. Und in den vergangenen zwei Jahren ist dieser Anteil eher gewachsen. Während zivile Unternehmen in Ägypten oft darunter litten, dass Beschäftigte die neue Freiheit von der Unterdrückung durch Mubarak zu Streiks nutzten, die oft zu erheblichen Lohnsteigerungen führten, sorgten militärische Firmenbesitzer weiterhin mit harschen Mitteln für Ordnung in ihrem Sinne. Zur Not wurden Wehrpflichtige in die offizierseigene Produktion geschickt.

Die genauen Besitzverhältnisse in Ägyptens militärisch-industriellem Komplex sind oft undurchschaubar. Die El Nasr Company for Services and Maintenance, ein Dienstleistungskonglomerat, das zahlungskräftige Ägypter mit einem Netz von Autowerkstätten, Kindergärten und vielem anderen beglückt, gehört nach eigener Auskunft zu 75 Prozent der Armee und zu 25 Prozent pensionierten Offizieren. Ähnlich sieht es wahrscheinlich beim Juwel des militärischen Besitzes aus: Bauland in der Umgebung rund um die aus allen Nähten platzende Neunmillionenstadt Kairo.

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Verteidigungsminister Sisi hat mit diesen Geschäften persönlich kaum zu tun. Wenn ihm jetzt eine Geldsumme durch den Kopf geht, dann sind es die 1,3 Milliarden Dollar, mit denen die amerikanische Regierung seit langem die ägyptischen Streitkräfte Jahr für Jahr alimentiert. Die werden weiter fließen, solange sich die ägyptische Armee als Speerspitze der Demokratie aufführt.

Wofür die Einsetzung des Verfassungsgerichtspräsidenten Adli Mansour als Interimspräsident zumindest ein symbolträchtiger Schritt war. Symbolträchtig wie die Gratulationen, die der bislang weitgehend unbekannte Präsident wenige Stunden nach Amtsantritt von der arabischen Halbinsel bekam: Der saudische König Abdullah wünscht viel Erfolg und stellte sich damit auf die Seite des neuen Regimes, der Herrscher von Katar folgte kurz darauf und machte damit klar, dass es aus ist mit der gewaltigen finanziellen Unterstützung der ägyptischen Moslembrüder. Sisi und seine Generäle können das als Lob verstehen – und als Hilfsversprechen.

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