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Ägypten Wie wir Al-Qaeda helfen

Nicht nur die EU-Außenminister, alle westlichen Länder tun sich schwer mit ihrer Haltung zum Blutvergießen in Kairo. Es gibt nur die Wahl zwischen verschiedenen Übeln.

Ratlose Diplomaten: Die Außenminister der Europäischen Union kommen zu einem Krisentreffen zusammen, um über die Gewalteskalation in Ägypten zu beraten. Quelle: Reuters

Der Westen blamiert sich in Ägypten, und daran wird das heutige Treffen der EU-Außenminister nichts ändern. Das liegt nicht an den Ministern und ihren Regierungschefs, das liegt auch nicht an Präsident Obama, der auf Tauchstation gegangen ist, oder an US-Außenminister John Kerry, der als einziger ansonsten klarsichtiger Mensch nördlich von Alexandria und westlich von El Alamein den Militärputsch in Kairo als Wiederherstellung von Demokratie bezeichnet hat. Natürlich weiß auch Kerry, dass die Offiziere um General Sisi in Wirklichkeit mit ihrer blutigen Unterdrückung der Islamisten alle Auswege Richtung Demokratisierung verbauen. Während andererseits die von der Macht vertriebenen Muslimbrüder heute keine Wiederherstellung der immerhin formal demokratischen Präsidentschaft Mohammed Mursis mehr anstreben, sondern Rache.

Mursi von Militär gestürzt und unter Arrest
Das Militär hatte Mursi am Montag 48 Stunden Zeit gegeben, sich mit der Opposition zu verständigen und die Staatskrise zu beenden. Tagelang hatten massive Proteste für und gegen Mursi das Land erschüttert. Millionen Menschen hatten bei Kundgebungen in den vergangenen Tagen seinen Rücktritt gefordert. Die Islamisten wollen hingegen eine Entmachtung nicht hinnehmen. Mursi selbst hatte bis zuletzt einen Rücktritt ausgeschlossen. Quelle: REUTERS
Der Präsident des Verfassungsgerichts, Adli Mansur, soll vorläufig die Geschicke des Landes lenken, sagte Verteidigungsminister Abdel Fattah al-Sisi am Mittwoch in einer Fernsehansprache. Er kündigte zudem neue Präsidentschaftswahlen und die Aufhebung der im Vorjahr beschlossenen, von den Islamisten ausgearbeiteten Verfassung an. „Die Armee will nicht an der Macht bleiben“, versicherte Al-Sisi. Quelle: AP
In Kairo wurde die Ankündigung mit Freudenkundgebungen begrüßt. Feuerwerksraketen stiegen in den Himmel, hupende Autokorsos kreuzten durch die Stadt. Quelle: AP
Doch die Muslimbrüder und Mursis Anhänger im ägyptischen Volk wollen sich nicht einfach geschlagen geben. Mursi selbst sprach von einem „Putsch“. „Die Ankündigung der Streitkräfte wird von allen freien Menschen zurückgewiesen, die für ein ziviles, demokratisches Ägypten gekämpft haben“, teilte er kurz nach seiner Absetzung über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Er rief die Ägypter auf, friedlich zu bleiben und Blutvergießen zu vermeiden. Quelle: AP
Trotzdem kommt es in den Straßen zu Krawallen und Blutvergießen. Bei Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern des entmachteten Präsidenten starben in der Nacht landesweit mindestens 14 Menschen. Allein in der nordägyptischen Stadt Marsa Matruh kamen Sicherheitskräften zufolge acht Menschen ums Leben. Tote gab es auch in der Hafenstadt Alexandria und im südägyptischen Minja. Quelle: AP
Bereits am Mittwoch war der Machtkampf zwischen Mohammed Mursi und der Armee immer stärker auf eine Eskalation zugesteuert. Der islamistische Präsident hatte in einer mitternächtlichen Fernsehansprache seinen Rücktritt strikt abgelehnt und verwies darauf, dass er als erster frei gewählter Präsident des Landes legitimer Inhaber des höchsten Staatsamtes sei. Quelle: REUTERS

Das Elend hat früh begonnen: Von den Hilfszusagen der USA, der EU und einzelner europäischer Staaten an das revolutionäre Ägypten von 2011 ist so gut wie nichts bei den Bürgern in Kairo und den bettelarmen Dörflern am Nil angekommen. Was floss, waren die amerikanische Milliardenspritzen an das Militär – und die Zuschüsse der diversen Ölscheichs: Der Herrscher von Katar finanzierte mit seinen Erdgasmilliarden die Muslimbrüder, weil ihm die ägyptischen Generäle viel zu wenig fromm waren. Der König von Saudi-Arabien finanzierte mit seinen Ölmilliarden eben diese Generäle, weil ihm die Muslimbrüder zu revolutionär und zu republikanisch waren. Auf der Strecke blieben die jungen, gebildeten, liberalen Revolutionäre von 2011. Auch, weil wir sie im Stich gelassen haben.

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Da mögen unsere Außenminister jetzt beschließen, was sie wollen. Einen guten Ausweg gibt es nicht mehr. Ob die EU oder die Bundesregierung ihre im Vergleich zu den ganz konkreten Hilfszusagen von der arabischen Halbinsel lächerlich kleinen Hilfsprogramme fortsetzen oder nicht, wird nichts ändern. Aufrufe aus Europa  Richtung Ägypten dienen offenbar der Selbstberuhigung: Da "appelliert" etwa ein Sprecher des BDI "an alle Beteiligten, dem Blutvergießen ein Ende zu setzen" - was Polizeioffiziere wie Muslimbrüder-Strategen in Kairo sicher gut finden: Nur sehen sie den Weg dazu offensichtlich in der Tötung der jeweiligen Gegner. Da hören wir aus derselben Quelle, die deutsche Industrie setze "auf eine schnelle Gewährleistung von öffentlicher Ordnung und Rechtssicherheit", sicher auch im Interesse der  deutschen  Betriebe am Nil, und gewiss mit dem Unterton, so etwas könnten Offiziere eher gewährleisten als eine unheimliche und unsympathische Bewegung wie die gestürzten Muslimbrüder.

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