Ägyptens Ex-Präsident Mubarak zu drei Jahren Haft verurteilt

Ein ägyptisches Gericht hat den ehemaligen Präsidenten Husni Mubarak und dessen Söhne wegen Unterschlagung öffentlicher Gelder verurteilt. Sie können Berufung gegen das Urteil einlegen.

Mursi von Militär gestürzt und unter Arrest
Das Militär hatte Mursi am Montag 48 Stunden Zeit gegeben, sich mit der Opposition zu verständigen und die Staatskrise zu beenden. Tagelang hatten massive Proteste für und gegen Mursi das Land erschüttert. Millionen Menschen hatten bei Kundgebungen in den vergangenen Tagen seinen Rücktritt gefordert. Die Islamisten wollen hingegen eine Entmachtung nicht hinnehmen. Mursi selbst hatte bis zuletzt einen Rücktritt ausgeschlossen. Quelle: REUTERS
Der Präsident des Verfassungsgerichts, Adli Mansur, soll vorläufig die Geschicke des Landes lenken, sagte Verteidigungsminister Abdel Fattah al-Sisi am Mittwoch in einer Fernsehansprache. Er kündigte zudem neue Präsidentschaftswahlen und die Aufhebung der im Vorjahr beschlossenen, von den Islamisten ausgearbeiteten Verfassung an. „Die Armee will nicht an der Macht bleiben“, versicherte Al-Sisi. Quelle: AP
In Kairo wurde die Ankündigung mit Freudenkundgebungen begrüßt. Feuerwerksraketen stiegen in den Himmel, hupende Autokorsos kreuzten durch die Stadt. Quelle: AP
Doch die Muslimbrüder und Mursis Anhänger im ägyptischen Volk wollen sich nicht einfach geschlagen geben. Mursi selbst sprach von einem „Putsch“. „Die Ankündigung der Streitkräfte wird von allen freien Menschen zurückgewiesen, die für ein ziviles, demokratisches Ägypten gekämpft haben“, teilte er kurz nach seiner Absetzung über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Er rief die Ägypter auf, friedlich zu bleiben und Blutvergießen zu vermeiden. Quelle: AP
Trotzdem kommt es in den Straßen zu Krawallen und Blutvergießen. Bei Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern des entmachteten Präsidenten starben in der Nacht landesweit mindestens 14 Menschen. Allein in der nordägyptischen Stadt Marsa Matruh kamen Sicherheitskräften zufolge acht Menschen ums Leben. Tote gab es auch in der Hafenstadt Alexandria und im südägyptischen Minja. Quelle: AP
Bereits am Mittwoch war der Machtkampf zwischen Mohammed Mursi und der Armee immer stärker auf eine Eskalation zugesteuert. Der islamistische Präsident hatte in einer mitternächtlichen Fernsehansprache seinen Rücktritt strikt abgelehnt und verwies darauf, dass er als erster frei gewählter Präsident des Landes legitimer Inhaber des höchsten Staatsamtes sei. Quelle: REUTERS

Ein Strafgericht in Kairo hat den ehemaligen Präsidenten Husni Mubarak wegen illegaler Bereicherung zu drei Jahren Gefängnis verurteilt. Seine beiden Söhne Alaa und Gamal erhielten im selben Verfahren Haftstrafen von jeweils vier Jahren.

Die Mubaraks müssen außerdem Geld an den Staat zurückzahlen, das sie sich im Zusammenhang mit öffentlichen Baumaßnahmen angeeignet hatten. Es soll sich dabei um die Veruntreuung von 13,5 Millionen Euro handeln.

Mubarak war im Februar 2011 nach Massenprotesten von der Armeeführung zum Rücktritt gezwungen worden. Sein Vermögen wurde damals eingefroren und ein Ausreiseverbot verhängt.

Der Ex-Präsident muss sich derzeit auch noch wegen der Tötung von mehr als 800 Demonstranten während der damaligen Proteste vor Gericht verantworten. In diesem Verfahren droht ihm die Todesstrafe. Derzeit steht er in einem Krankenhaus unter Hausaarrest.

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Seit seinem Sturz im Februar 2011 kommt Ägypten nicht zur Ruhe, immer wieder gibt es blutige Krawalle. Auch nach der Entmachtung von Mubaraks Nachfolger Mursi nimmt die Zahl der Bombenanschläge weiter zu. Im Visier der Attentäter sind vor allem Militär und Polizei.

Mubarak kann gegen das Urteil Berufung einlegen.

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