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Affäre Strauss-Kahn Schock für Frankreichs Sozialisten

Mit Strauss-Kahns Verhaftung verliert die Linke ihr Zugpferd im Wahlkampf und Nicolas Sarcozy seinen gefährlichsten Rivalen. Doch auch andere Politiker könnten profitieren.

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Dominique Strauss-Kahn Quelle: dapd

Die Verhaftung von IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn hat ein politisches Erdbeben in Frankreich ausgelöst. Denn wenn nicht noch ein Wunder geschieht, dann verliert die Sozialistische Partei aufgrund der Anklage wegen Vergewaltigung ihren höchst aussichtsreichen Kandidaten für die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr und damit den sicher geglaubten Sieg. Mit einem neuen Bewerber für das Amt dürfte die Partei wirtschaftspolitisch nach links rücken und einen stärker interventionistischen Kurs fahren.

Der 62jährige Strauss-Kahn hatte sich zwar offiziell noch nicht erklärt. Doch bis zum Samstag galt es als sicher, dass er sich – in seiner eigenen Partei – für den Posten des Herausforderers von Amtsinhaber Nicolas Sarkozy bewerben und durchsetzen würde. Im direkten Vergleich mit Präsident Nicolas Sarkozy lag er allen Umfragen zufolge deutlich vorne.

Strauss-Kahn war der beliebteste Politiker

Der Chef des Internationalen Währungsfonds (IWF) Strauss-Kahn war bisher der mit Abstand beliebteste Politiker des Landes – vermutlich gerade deshalb, weil er beim IWF eine gute Figur machte und sich aus den Grabenkämpfen im eigenen Land heraushalten konnte. Die Finanz- und Wirtschaftskrise sowie die international gewachsene Bereitschaft, staatliche Interventionen in die Wirtschaftspolitik zu akzeptieren, spielten ihm stark in die Hände. Denn Strauss-Kahn steht zwar im Spektrum der französischen Sozialisten eher rechts. Doch in seiner Zeit als französischer Wirtschaftsminister zwischen 1997 und 1999 trat er zwar einerseits für finanzielle Entlastungen der Unternehmen ein und privatisierte France Télécom oder die Skandalbank Crédit Lyonnais.

Doch achtete er stets darauf, dass privatisierte Unternehmen möglichst französisch blieben und der Staat als Stratege in der Wirtschaftspolitik eine dominierende Rolle spielt. Außerdem war er der geistige Vater der 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich, deren Einführung hauptverantwortlich für den massiven Verlust der Wettbewerbsfähigkeit der französischen Wirtschaft ist, trat für teure Beschäftigungsprogramme ein und reduzierte Defizite und Schulden nicht entschlossen genug. Strauss-Kahn vertritt – in abgemildeter Form – eine in allen politischen Lagern des Landes weitgehend akzeptierte staatskapitalistische Position, kämpfte seit jeher für eine europäische Wirtschaftsregierung und kritisierte eine allzu unabhängige Europäische Zentralbank.

 International und bei den Unternehmern des Landes genoss DSK hohes Ansehen. Allein das disqualifizierte ihn in den Augen vieler Parteifreunde, von denen ihm einige auch vorwarfen, als IWF-Chef Griechen und Iren gar zu strenge Auflagen zu erteilen. Für seine Parteifreunde ist er jedoch gegenüber Staatspräsident Nicolas Sarkozy das kleinere Übel. Kein anderer der bereits erklärten oder potenziellen Kandidaten der Partei verfügt auch nur annäherungsweise über das Ansehen, die Statur oder die Popularität Strauss-Kahns und damit über vergleichbare Sieges-Chancen.

Mit Ausnahme des früheren Generalsekretärs Francois Hollande, dem aber jedes Charisma fehlt, stehen die anderen Bewerber deutlich weiter links. Das gilt sowohl für die gescheiterte Kandidatin von 2007, Ségolène Royal, als auch für die Generalsekretärin der Parti Socialiste, Martine Aubry, die sich bisher nicht erklärt hat, weil sie sich an einen Pakt mit Strauss-Kahn gebunden fühlt. Die Sozialistische Partei fordert neue Beschäftigungsprogramme für Jugendliche, Steuererhöhungen für Besserverdiener und Kapitalvermögen sowie eine Entlastung unterer Einkommensgruppen. Sie lehnt Entlastungen der Unternehmen ab und will die Anhebung des Rentenalters auf 62 rückgängig machen. Das dürfte dazu führen, die finanzielle Situation des Landes weiter zu verschlechtern und Konflikte vor allem mit Deutschland heraufzubeschwören.

Durch die neue Situation dürfte es im Wahlkampf wieder zu einer klassischen Links-Rechts-Konfrontation kommen. Für Sarkozy ist das wahrscheinliche politische Ende Strauss-Kahns, der in der politischen Mitte und in der Wirtschaft viel Unterstützung fand und damit für eine Öffnung des klassischen politischen Spektrums stand, eine gute Nachricht. Allerdings bieten sich auch neue Chancen für andere Konkurrenten des in der Bevölkerung unbeliebten Sarkozy: Auf der rechten Flanke gewinnt die Rechtsextreme Marine Le Pen an Boden, in der Mitte könnten die bisher aussichtslos erscheinenden Zentrumspolitiker Francois Bayrou und Sarkozys Ex-Umweltminister Jean-Louis Borloo von der neuen Konstellation profitieren.

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