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Afrika Auseinandersetzungen bei Wahlwiederholung in Kenia

Nachdem ein Gericht in Kenia die Präsidentschaftswahl annulliert hatte, wird die Abstimmung nun wiederholt. Allerdings haben nicht alle Wahllokale geöffnet und es kommt zu Gewalt.

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Die Polizei setzte am Donnerstagmorgen im Armenviertel Kibera in der Hauptstadt Nairobi Tränengas ein. Quelle: Reuters

Nairobi Nach Öffnung der Wahllokale in Kenia ist es bei der umstrittenen Wiederholung der Präsidentschaftswahl zu Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Oppositionsanhängern gekommen. Die Polizei setzte am Donnerstagmorgen im Armenviertel Kibera in der Hauptstadt Nairobi Tränengas ein. Einige Wahllokale öffneten gar nicht erst, im Vergleich zur Abstimmung im August waren weniger Wahlberechtigte auf den Straßen zu sehen.

Das höchste Gericht in Kenia hatte die erste Abstimmung wegen Unregelmäßigkeiten annulliert. Amtsinhaber Uhuru Kenyatta hatte die Wahl damals gewonnen. Sein Herausforderer Raila Odinga rief seine Unterstützer zum Boykott auf. Er argumentierte, die neue Abstimmung sei nicht glaubwürdig, weil es seit August keine Wahlreformen gegeben habe. Odinga wirft Kenyatta vor, das Land in Richtung Diktatur zu steuern.

Der seit 2013 amtierende Uhuru Kenyatta will sich bei der Neuwahl eine zweite fünfjährige Amtszeit sichern. Alle acht Kandidaten der Wahl vom 8. August stehen bei der Wiederholung erneut auf dem Wahlzettel. Mit Odingas Boykott gilt Kenyatta allerdings als sicherer Sieger – den restlichen Kandidaten wird keine wirkliche Chance eingeräumt.

Seit der Annullierung der Präsidentschaftswahl vom August spitzte sich die ohnehin angespannte Lage in Kenia zu. Einschüchterungen, Drohungen, aufrührerische Rhetorik und Gewalt hätten zu einer zunehmenden feindlichen politischen Lage beitragen, warnten UN-Experten kurz vor der Wahl.

Es häuften sich Zweifel, ob eine faire und glaubwürdige Wahl stattfinden könnte. Nur wenige Tage vor der Neuwahl erklärte eine hochrangige Mitarbeiterin der Wahlkommission ihren Rücktritt und kritisierte unter anderem, dass einige Wahlleiter parteipolitischen Interessen dienten und von politischen Akteuren und Demonstranten eingeschüchtert würden. Auch Botschafter mehrerer Länder äußerten ihre Bedenken über die Wahl.

Nach der Präsidentenwahl am 8. August wurde Kenaytta zum Sieger erklärt. Odinga warf ihm aber Wahlbetrug vor und focht die Abstimmung vor Gericht an. Das Oberste Gericht annullierte diese überraschend und nannte schwerwiegende Fehler der Wahlkommission als Grund. Demnach sollte eine Neuwahl stattfinden. Odinga erklärte aber, er wolle an der Abstimmung nicht teilnehmen, da aus seiner Sicht die Wahlkommission seine Forderungen der Reform nicht erfüllt habe. Er forderte eine komplett neue Wahl mit neuen Nominierungen.

Wahlen in Kenia waren in der Vergangenheit oft mit ethnischen Spannungen und Gewalt verbunden. Nach der Abstimmung 2007 wurden mehr als 1000 Menschen getötet und rund 150.000 in die Flucht getrieben.

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