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AKP-Sonderparteitag in Ankara Davutoglu wird Erdogans Nachfolger

Vor seinem Amtsantritt als Staatspräsident regelt Erdogan seine Nachfolge an der Spitze von Partei und Regierung. Viele Wahlmöglichkeiten gibt es bei einem Kandidaten nicht.

Ahmet Davutoglu (rechts im Bild) wird wohl der künftige türkische Ministerpräsident. Quelle: REUTERS

Mit einem Sonderparteitag in Ankara macht die türkische Regierungspartei AKP den Weg für Ahmet Davutoglu als künftigen Ministerpräsidenten frei. Der bisherige Außenminister sollte am Mittwoch zum Nachfolger des scheidenden Parteichefs Recep Tayyip Erdogan gewählt werden. Nach Erdogans Vereidigung zum Staatspräsidenten an diesem Donnerstag soll Davutoglu dann auch das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen. Erdogan sprach nach Angaben der Nachrichtenagentur Anadolu von einem „Meilenstein“.

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An dem Parteitag der islamisch-konservativen AKP in der Ankara-Arena nahmen laut Erdogan bis zu 40.000 Menschen teil. Davutoglu war am Donnerstag vergangener Woche als einziger Kandidat von der AKP-Führung nominiert worden. Erdogan muss den Parteivorsitz vor seinem Amtsantritt als Präsident niederlegen.

Erdogan wurde von den AKP-Anhängern in der voll besetzten Ankara-Arena begeistert begrüßt. Erdogan sagte vor Davutoglus Wahl bei dem Parteitag in Ankara laut Anadolu: „Wir reden nicht über eine Änderung der Mission. Das ist nur die Änderung eines Namens und keineswegs ein Abschied.“ Der designierte Präsident fügte hinzu: „Heute ist der Geburtstag der neuen Türkei.“ Davutoglu gilt als loyaler Gefolgsmann des künftigen Präsidenten. Er hatte Erdogan nach seiner Nominierung als „Anführer“ bezeichnet. Erdogan soll an diesem Donnerstag im Parlament in Ankara als zwölfter Präsident der Türkei vereidigt werden.

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Erdogan hatte die erste Wahl eines türkischen Staatsoberhauptes durch das Volk am 10. August mit knapp 52 Prozent der Stimmen gewonnen. Er hat deutlich gemacht, dass er als Präsident weiter die Geschicke der Türkei bestimmen und die Macht seines Amtes ausweiten möchte.

Der scheidende Präsident Abdullah Gül - der wie Erdogan zu den AKP-Mitgründern gehört - hatte sich vor allem auf zeremonielle Aufgaben beschränkt. Kritiker werfen Erdogan vor, mit seinem zunehmend autoritären Regierungsstil die Gesellschaft gespalten zu haben. Demonstrationen gegen seine Regierung, die im Sommer 2013 mit den Gezi-Protesten fast das ganze Land erfasst hatten, sind aber abgeflaut.

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