Aktivere Rolle im Nahen Osten EU will nach Jerusalem-Entscheidung Konsequenzen ziehen

Nach Trumps Jerusalem-Entscheidung will die EU im festgefahrenen Nahost-Friedensprozess eine aktivere Rolle einnehmen. Ein erstes Gespräche mit der israelischen Seite soll es bereits am kommenden Montag in Brüssel geben.

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Brüssel Die EU will nach der weltweit kritisierten Jerusalem-Entscheidung von US-Präsident Donald Trump versuchen, eine aktivere Rolle im festgefahrenen Nahost-Friedensprozess zu übernehmen. „Die Europäische Union wird noch stärker auf die Konfliktparteien und die regionalen und internationalen Partner zugehen“, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini am Donnerstag in Brüssel.

Man bleibe davon überzeugt, dass den USA bei der Wiederbelebung des Friedensprozesses eine entscheidende Rolle zukomme. Die Entscheidung, Jerusalem als israelische Hauptstadt anzuerkennen, könne diese aber schmälern.

„Deswegen ist die EU jetzt entschlossen, eine noch überzeugendere und aktivere Rolle zu spielen (...)“, sagte Mogherini. Sie warnte, die US-Ankündigungen hätten das Potenzial, einen Rückschritt in „noch düsterere Zeiten“ einzuleiten.

Als mögliches neues Format für Gespräche nannte Mogherini ein um Länder wie Jordanien, Ägypten und Saudi-Arabien erweitertes Nahost-Quartett. Die Vierer-Gruppe aus Vereinten Nationen, Europäischer Union, den USA und Russland war 2002 mit dem Ziel angetreten, den Frieden in der Konfliktregion zu befördern, hat bislang aber kaum greifbare Erfolge erzielt.

Erste Gespräche mit der israelischen Seite wird es nach Angaben von Mogherini am kommenden Montag am Rande eines EU-Außenministertreffens in Brüssel geben. Zu ihm wird als Gast der israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu erwartet.

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