Hamburg/Berlin/Damaskus Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) hat Russland zur konstruktiven Mitwirkung in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) aufgefordert. Bei einem Treffen mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow in Hamburg dränge er auf eine sofortige Waffenruhe in der syrischen Metropole Aleppo.
Auch habe der Minister in dem Gespräch am Vorabend des OSZE-Ministerrats in Hamburg gefordert, dass die Menschen in der seit Monaten umkämpften Großstadt mit Hilfslieferungen versorgt werden, verlautete aus der Delegation am Mittwoch. Zudem sei ein sofortiger Wiedereinstieg in den politischen Prozess dringend nötig.
Auch US-Außenminister John Kerry sprach in Hamburg mit Lawrow über Möglichkeiten für eine neue Waffenruhe, wie die Regierung in Washington mitteilte. Für Kerry und Lawrow dürfte es eine der letzten Zweierbegegnungen gewesen sein. Der US-Politiker scheidet nach dem Erfolg von Donald Trump bei der Präsidentenwahl im Januar aus dem Amt.
Am Mittwoch hatten bereits die Staats- und Regierungschefs von Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Kanada und den USA in einer gemeinsamen Erklärung eine sofortige Feuerpause in Aleppo gefordert. Dort spiele sich eine humanitäre Katastrophe ab. Mehr als 200.000 Zivilisten seien im Ostteil von der Versorgung mit Nahrungsmitteln und Medikamenten abgeschnitten. Syrien und sein Verbündeter Russland fordern als Bedingung den Abzug der Rebellen.
Ein Sieg der Regierungstruppen im Kampf um die Stadt Aleppo wäre für den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad allerdings nicht gleichbedeutend mit einem Ende des Bürgerkriegs. „Aber es wäre ein großer Schritt in Richtung Beendigung des Terrorismus“, sagte er in einem Interview der regierungstreuen Zeitung „Al Watan“ (Donnerstag).
Schon zu Beginn des Bürgerkriegs sei beschlossen worden, das ganze Land „zu befreien“. Dazu gehöre auch Aleppo. „Wir haben nicht daran gedacht, eines Tages einen Teil des Landes unbefreit zu lassen“, kündigte Assad weitere Kämpfe gegen die Rebellen an.
Nach wochenlangen erbitterten Gefechten hatten syrische Regierungstruppen bis Mittwoch die gesamte Altstadt Aleppos erobert. Im Ostteil der Stadt verloren die Rebellen damit seit Mitte November rund 80 Prozent ihres bisherigen Gebiets, wie die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte meldete. Die Regimegegner mussten sich demnach aus der Altstadt zurückziehen, weil sie Gefahr liefen, eingekesselt zu werden. Zusätzlich eroberten die Regierungstruppen demnach auch die beiden Viertel Al-Maadi und Al-Mardschi.
Im Vorfeld des Ministertreffens in Hamburg war nicht nur Syrien ein Gesprächsthema. In dem Gespräch mit Lawrow habe Steinmeier die russische Seite auch aufgefordert, auf dem OSZE Ministerrat mit daran zu arbeiten, die seit einigen Jahren wieder angewachsenen Spannungen in Europa nicht zu verschärfen, hieß es in den deutschen Delegationskreisen.
Die seither stark aufgebrochenen Interessensgegensätze und Gräben dürften nicht noch weiter vertieft werden. Deshalb sei eine intensive Diskussion über die Rüstungskontrolle, die Lage in der Ukraine und die wirtschaftliche Zusammenarbeit im OSZE-Raum nötig. Das Auswärtige Amt bezeichnete das Gespräch als „ernst“.
Am Vormittag kommen in Hamburg knapp 50 Außenminister der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa zu einem zweitägigen Treffen zusammen. Die Polizei ist mit mehr als 10.000 Beamten im Einsatz. Im Mittelpunkt der Konferenz, die den Schlusspunkt des einjährigen deutschen OSZE-Vorsitzes bildet, dürfte erneut die Lage im Konflikt mit prorussischen Separatisten in der Ostukraine stehen.
