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Alibaba, Tencent und Co. So hart will China den Internetsektor regulieren

Auch Alibaba würden die neuen Regulierungsvorschläge der chinesischen Wettbewerbsbehörde SAMR treffen. Quelle: AP

Wieder einmal geht es für die Aktien chinesischer Technologiekonzerne in den abwärts. Denn die chinesischen Wettbewerbsbehörde SAMR hat neue Regulierungsvorschläge veröffentlicht. Wie diese aussehen sollen.

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Chinas Regierung verstärkt weiter ihren Zugriff auf die milliardenschwere Technologiebranche des Landes. Die Wettbewerbsbehörde SAMR veröffentlichte am Dienstag ein ganzes Bündel an Regulierungsvorschlägen, um unfairem Wettbewerb und unkontrollierter Datenverarbeitung einen Riegel vorzuschieben. Am Aktienmarkt sorgte der Vorstoß für Entsetzen und zog die Anteilsscheine von Konzernen wie Alibaba, Tencent, Bilibili und Meituan in die Tiefe.

Nach Jahren, in denen die Regierung in Peking dem Technologiesektor freie Hand ließ, zieht sie seit einiger Zeit die Daumenschrauben an. So wurden mit Verweis auf Marktmissbrauch und Verstöße gegen Verbraucherrechte bereits hohe Strafen verhängt und weitere Schritte in Aussicht gestellt. Die Regulierungsbehörde plant nun, dass Unternehmen keine Daten oder Algorithmen verwenden dürfen, um den Datenverkehr zu lenken oder die Entscheidungen der Nutzer zu beeinflussen. Zudem soll verhindert werden, dass Firmen irreführende Informationen verbreiten, um Wettbewerber schlecht aussehen zu lassen. Im Visier hat die Behörde auch Marketingkampagnen, die auf gefälschte Bewertungen oder Ratings abzielen. Das könne E-Commerce-Marktplätzen und Videoportalen das Leben erschweren, sagte Analyst Michael Norris von der Beratungsfirma AgencyChina.

Die Öffentlichkeit kann nun bis zum 15. September Stellung nehmen. Bereits zum 1. September werden neue Regeln zum Schutz von systemkritischen Infrastrukturen eingeführt. Bekannt wurde inzwischen auch, dass die Regierung kleinere Anteile an zwei wichtigen Technologieunternehmen, dem TikTok-Eigner ByteDance und dem Twitter-Pendant Sina Weibo, übernommen hat.

Mehr zum Thema: Lange konnten Chinas Techkonzerne praktisch unreguliert wachsen. Jetzt greift die Staatsführung durch. Infolgedessen brechen Aktienkurse ein. Doch Pekings Regulierung hat eine Logik. Wer die kennt, kann als Anleger profitieren.

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