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Alte Wahlversprechen Obama will nun doch Guantanamo schließen

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"Effektiv bedeutet nicht moralisch richtig"

Die wichtigsten Drohnen und ihre Hersteller
Das unbemannte Kampfflugzeug "Northrop Grumman X-47 Pegasus" im Flug Quelle: gemeinfrei
MQ-9 Reaper (General Atomics, USA) Quelle: Gemeinfrei
MQ-1 Predator (General Atomics, USA) Quelle: Gemeinfrei
Soldaten betrachten die Aufklärungsdrohne IAI Heron Quelle: REUTERS
Ein Soldat schiebt eine RQ-7 Shadow 200 Quelle: gemeinfrei
US-Soldaten prüfen die Langstrecken-Aufklärungsdrohne "RQ-7 Global Hawk“ Quelle: gemeinfrei
Camcopter S-100 (Schiebel, Österreich) Quelle: GNU

Trotz der schärferen Regeln bleibe die gezielte Tötung von Verdächtigen aber ein Graubereich. "Zu sagen, dass eine militärische Taktik legal oder sogar effektiv ist, bedeutet nicht, dass es auch weise oder über jeden moralischen Zweifel erhaben ist", sagte Obama. Deshalb sollte in Zukunft möglichst immer versucht werden, einen Verdächtigen festzunehmen und zu verhören. Die Souveränität anderer Staaten müsse respektiert werden.

Obama war wegen der Drohnen-Einsätze und einer Reihe weiterer innenpolitischer Kontroversen in den vergangenen Wochen massiv in die Defensive geraten. So räumte die US-Regierung am Mittwoch erstmals ein, dass auch US-Bürger bei Angriffen unbemannter Flugzeuge getötet wurden. Eines der US-Opfer soll der militante Geistliche Anwar Al-Awlaki gewesen sein. Dazu sagte Obama in seiner Rede, die US-Staatsbürgerschaft dürfe nicht als Schutzschild missbraucht werden, wenn ein Amerikaner ins Ausland gehe, um sein eigenes Land zu bekämpfen.

Für wen sich die USA außenpolitisch interessieren

Für Empörung in den USA sorgten zuletzt auch Enthüllungen, wonach die Steuerbehörde in den vergangenen Jahren konservative Gruppen wie die Tea-Party-Bewegung gezielt überprüft und damit benachteiligt haben soll. Hinzu kam die Auswertung vertraulicher Telefondaten von Journalisten der Nachrichtenagentur AP durch die US-Sicherheitsbehörden, was dem öffentlichen Ansehen von Obama einen weiteren Kratzer zufügte. Außerdem sind Anhänger und Bürgerrechtler enttäuscht darüber, dass Obama es nicht geschafft hat, den Widerstand im US-Kongress zu überwinden und das Gefangenenlager Guantanamo zu schließen.

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Zwar kann der US-Präsident das Lager nicht ohne den Kongress schließen. Obama kündigte aber Schritte an, um die Verlegung weiterer Guantanamo-Insassen zu ermöglichen. So hob er ein Auslieferungsverbot an den Jemen auf und begründete den Schritt mit eingeleiteten Reformen in dem afrikanischen Land. Zugleich rief er den Kongress auf, die Restriktionen bei der Überführung von Guantanamo-Häftlingen in Haftanstalten auf amerikanischen Boden zu lockern.

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