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Alte Wahlversprechen Obama will nun doch Guantanamo schließen

US-Präsident Barack Obama treibt seinen Plan voran, das Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba zu schließen. Außerdem schränkt er den Drohneneinsatz im Kampf gegen Extremisten ein.

In seiner Rede über Terrorismusbekämpfung bekräftigte US-Präsident Obama seine Absicht, Guantanamo zu schließen. Quelle: dpa

Das amerikanische Verteidigungsministerium will für Instandhaltung und Aushaltung des US-Gefängnisses für Terrorismusverdächtiger Guantanamo mehr als 450 Millionen Dollar (348 Millionen Euro) ausgeben. Das geht aus den Haushaltsplanungen der Regierung für das kommende Jahr hervor. Präsident Barack Obama hat dagegen erklärt, er wolle das Gefängnis auf Kuba schließen. Das hat er bereits zu Beginn seiner ersten Amtszeit im Januar 2009 gesagt.

Was aus Obamas Wahlversprechen wurde
Die Schließung von Guantánamo  Die USA zogen nach den Anschlägen vom 11. September in den „Krieg gegen den Terror“ – und verloren ihren moralischen Kompass. So wurde unter anderem der US-Navy-Stützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba um ein Internierungslager erweitert, indem in Spitzenzeiten mehr als 1000 Insassen festgehalten wurden. Ohne Gerichtsverfahren, ohne ihre Rechte als Kriegsgefangene.  Laut FBI-Bericht wurden Häftlinge und deren Angehörige bedroht, mit Schlafentzug mürbe gemacht und mit Koran-Schändungen provoziert. Und: Waterboarding, eine Verhörmethode, bei der der Eindruck des Ertränkens erzeugt wird, sei regelmäßig angewendet worden, so das FBI.  „Wir werden Guantánamo schließen“, versprach Barack Obama im Wahlkampf 2007/2008. Quelle: dapd
Die Schließung von Guantánamo  Unmittelbar nach seiner Vereidigung zum US-Präsidenten ließ Barack Obama alle laufenden Militärgerichtsverfahren gegen Insassen des kubanischen Lagers für 120 Tage aussetzen, um sie zu überprüfen. Zudem ordnete er die Schließung des Militärgefängnisses auf Guantánamo Bay innerhalb eines Jahres an.  Dazu ist es nie gekommen. Zuerst verweigerte der Senat die Bewilligung von Geldern zur Schließung, anschließend gibt es weder im In- noch im Ausland große Bereitschaft, die Gefangenen aufzunehmen. Noch heute werden mindestens 170 Gefangene auf Guantánamo Bay festgehalten, Obamas Wahlversprechen ist gescheitert. Quelle: AP
Eine Krankenversicherung für alle Amerikaner  Es ist – zumindest aus europäischer Sicht – unvorstellbar, dass noch 2009, zu Beginn von Barack Obamas Amtzeit, 47 Millionen US-Bürger keine Krankenversicherung besitzen. Arztbesuche können sich diese Menschen nicht leisten; immer wieder bieten Ärzte in Stadt- und Turnhallen ehrenamtlich Massen-Untersuchungen an, um eine Grundversorgung zu gewährleisten. Zustände, wie in einem Entwicklungsland.  Barack Obama will das ändern. Er verspricht, sich an eine Gesundheitsreform zu wagen, an der vor ihm bereits sieben Präsidenten gescheitert sind. Eine Krankenversicherung soll keine Ausnahme für Wohlhabende mehr sein. Quelle: dpa
Eine Krankenversicherung für alle Amerikaner  Nach zwei Jahren und unzähligen Verhandlungen gelingt Barack Obama im März 2010 sein größter innenpolitischer Erfolg: Nach dem Senat billigte auch das Repräsentantenhaus mit 219 zu 212 Stimmen seine Gesundheitsreform.  Sie ist im Vergleich zu Obamas Entwurf abgemildert. Aber: 32 Millionen bislang unversicherte Amerikaner werden bis 2013 eine Absicherung im Krankheitsfall bekommen. Damit wären dann 95 Prozent aller US-Bürger krankenversichert. Die Kosten für den Staat belaufen sich nach Schätzungen der unabhängigen Budget-Behörde in den kommenden zehn Jahren auf rund 940 Milliarden Dollar (696 Milliarden Euro). Sie sollen durch Steuererhöhungen von Besserverdienenden größtenteils gedeckt werden. Quelle: Reuters
Beendigung des Irak-KriegsSchon früh lehnte Obama einen Krieg gegen den Irak ab. „Ich weiß, dass eine Invasion im Irak ohne klare Begründung und ohne starke internationale Unterstützung nur die Feuer des Nahen Ostens anfachen wird, die schlechtesten statt der besten Antriebe der arabischen Welt fördern und den Rekrutierungsarm der al-Qaida stärken wird“, sagte der damals noch weitgehend unbekannte Obama 2002 bei einer Antikriegskundgebung. „Ich bin nicht gegen alle Kriege. Ich bin gegen dumme Kriege.“ Für ihn ist im Wahlkampf fünf Jahre später klar: Der (falsche) Irak-Krieg muss beendet werden. Quelle: Reuters
Beendigung des Irak-KriegsIm Februar 2009, Obama ist gut vier Wochen im Amt, kündigt er den Abzug der US-Truppen innerhalb von 18 Monaten an. Noch im Sommer 2009 verlassen die ersten Kampftruppen die irakische Hauptstadt Bagdad, Ende August 2010 ziehen die restliche Truppen ab. Nur noch wenige US-Soldaten sind zum Schutz der Botschaft und zur Ausbildung des Militärs im Land. Quelle: dpa
Bekämpfung der Staatsschulden  Im Wahlkampf 2008 rissen die USA die Schuldengrenze von 10 Billionen US-Dollar. Die beiden Kriege in Afghanistan und im Irak, sowie Steuersenkungen und Konjunkturprogramme hatten die Staatsverschuldung in die Höhe schießen lassen. Obama versprach im Wahlkampf, die Ausgaben stärker zu überwachen und Staatsschulden abzubauen, indem staatliche Einnahmeneinbußen durch Einsparungen in anderen Haushaltsetats ausgeglichen werden. Quelle: dpa

Außerdem hat er strengere Regeln für den Einsatz von Drohnen im Kampf gegen Extremisten angeordnet. In einer außenpolitischen Grundsatzrede räumte Obama am Donnerstag indirekt ein, dass die gezielte Tötung von Verdächtigen durch unbemannte Flugzeuge moralisch fragwürdig sei. Gleichwohl verteidigte der Präsident den Drohnen-Einsatz als wirksames Instrument im Kampf gegen den Terror. Zugleich versprach Obama konkrete Schritte, um das umstrittene US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba doch noch zu schließen und damit ein zentrales Wahlkampfversprechen aus dem Jahr 2008 zu erfüllen.

Wissenswertes über die USA

"Unsere Nation ist immer noch bedroht", erklärte Obama in seiner Rede an der Universität für Nationale Verteidigung in Washington. Die Bedrohungslage habe sich seit den Anschlägen vom 11. September 2001 aber geändert. So befänden sich die USA nicht mehr in einem "unbegrenzten globalen Krieg gegen den Terror". Vielmehr verfolgten Armee und Geheimdienste an verschiedenen Orten einzelne, gezielte Einsätze zur Enttarnung feindlicher Netzwerke. Dies sei der Grund, weshalb die USA auch in Zukunft nicht auf den Einsatz von Drohnen im Ausland verzichten könnten.

Obama kündigte allerdings eine deutlich rigidere Handhabung an. So entzog der Oberste Befehlshaber der Streitkräfte dem Auslandsgeheimdienst CIA die Zuständigkeit für Drohnen-Einsätze. Die Federführung liegt nun beim Verteidigungsministerium, das die Einhaltung der strengren Richtlinien überwachen soll. Bevor ein Drohnen-Einsatz künftig überhaupt genehmigt werde, müsse mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit ausgeschlossen werden, dass dabei auch Zivilisten getötet oder verletzt werden könnten, sagte Obama. Zu Drohnen-Einsätzen auf amerikanischem Boden werde es außerdem nie kommen, weil dies gegen die Verfassung verstoßen würde.

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