Die Bundesregierung will in ihrer Türkei-Politik, den Gesprächsfaden nicht abreißen lassen. Am Donnerstag reist Wirtschaftsminister Peter Altmaier für zwei Tage nach Ankara – es ist nach einem Besuch von Außenminister Heiko Maas Anfang September sowie dem Staatsbesuch des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan in Deutschland Ende September bereits der dritte hohe Kontakt in kurzer Zeit. Die Beziehungen waren lange schwer angespannt, nun sollen sie sich normalisieren. Für die Türkei, deren Wirtschaft in der Krise steckt, ist der Besuch enorm wichtig.
Was steht auf dem Programm?
Altmaier hat viel vor sich. Auf dem Plan stehen Treffen mit Finanzminister Berat Albayrak sowie den Ministern für Handel, Energie und Industrie. Es geht unter anderem um eine engere deutsch-türkische Zusammenarbeit beim Thema Energie. Der Minister will außerdem das Werk eines deutschen Leichtmetall-Herstellers besuchen. Geplant sind auch Treffen mit Vertretern der türkischen Zivilgesellschaft und der deutschen politischen Stiftungen. Begleitet wird Altmaier von einer großen Wirtschaftsdelegation.
Altmaier dürfte bei seinen Treffen auch die schwierige Menschenrechtslage in der Türkei ansprechen. Seit dem Putschversuch von 2016 hat die Regierung Zehntausende Menschen als angebliche Staatsfeinde verhaften lassen und mehr als 140.000 aus dem Staatsdienst gefeuert. Die Entlassungen und Festnahmen gehen weiter.
Wie wichtig sind die Handelsbeziehungen mit der Türkei?
Für die Türkei ist Deutschland der wichtigste Handelspartner überhaupt. Im vergangenen Jahr hat die Türkei laut Statistischem Bundesamt Waren im Wert von rund 16 Milliarden Euro nach Deutschland exportiert. Andersherum gingen 2017 Waren im Wert von 21,5 Milliarden Euro aus Deutschland in die Türkei. Diese liegt als Exportmarkt der Bundesrepublik damit auf Rang 16. Aus deutschen Wirtschaftskreisen heißt es, dass derzeit rund 7100 deutsche Firmen in der Türkei aktiv sind, die etwa 120.000 Menschen beschäftigen.
Wie geht es der türkischen Wirtschaft?
Nicht gut. Die Landeswährung Lira hat monatelang an Wert verloren. Rund 40 Prozent waren es zwischenzeitlich gegenüber dem Euro seit Jahresbeginn allein. Außerdem steigt die Inflationsrate massiv. Im August lag sie noch bei 15 Prozent – im Oktober bei rund 25 Prozent.
Besonders betroffen sind Firmen, die ihre Rohstoffe oder Waren im Ausland für Euro oder Dollar kaufen müssen, im Inland aber gegen die stark schwankende Lira verkaufen. Die türkische Produktion ist generell sehr importabhängig. Die Zahl der türkischen Unternehmen, die in den sogenannten Gläubigerschutz gehen (ein Schritt vor der Pleite), ist in diesem Jahr stark gestiegen – genaue Zahlen gibt es aber nicht.
Die Regierung steuert nach Meinung vieler Experten bisher nur ungenügend gegen. Finanzminister Albayrak hatte im September ein mittelfristiges Wirtschaftsprogramm vorgestellt, das aber vage geblieben war. Zum Beispiel sieht das Programm vor, dass der Staat im kommenden Jahr 60 Milliarden Lira einsparen will. Es sagt allerdings nicht, wo. Eine wegen des Widerstandes von Präsident Erdogan lange hinausgezögerte Erhöhung der Leitzinsen hat nur wenig gebracht.
Erdogans Einfluss auf die Geldpolitik der Zentralbank wird auch unter deutschen Unternehmern kritisiert. Wirtschaftsverbände sind auch besorgt über präsidiale Dekrete wie die Anweisung, Exporterlöse zu einem großen Teil wieder in Lira zurückwechseln zu müssen.
Wie wirkt sich die Krise auf die deutschen Unternehmen in der Türkei und die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen aus?
Deutsche Unternehmensvertreter berichten von einbrechenden Umsätzen auf dem türkischen Markt, denn die Menschen halten wegen der Lira-Krise ihr Geld zusammen und schieben Anschaffungen auf. Die meisten produzierenden deutschen Unternehmen in der Türkei exportieren jedoch auch oder vorwiegend, was Verluste eindämmt.
Aus deutschen Kreisen in der Türkei verlautet, dass Unternehmer seit dem Putschversuch von 2016 und dem folgenden zweijährigen Ausnahmezustand wegen der politischen Unsicherheit Investitionen „auf die lange Bank schieben“. Um etwa 20 Prozent seien sie in den vergangenen zwei Jahren zurückgegangen. Im August waren auch die Exporte der Bundesrepublik in die Türkei erheblich abgesackt.
Gibt es denn da überhaupt Aussicht auf neue Investitionen?
Eigentlich sei die Türkei von den wirtschaftlichen Rahmenbedingungen her immer noch ein gutes Land, sagen Unternehmer. Sie habe eine junge, vergleichsweise gut gebildete Bevölkerung, die Geld verdienen und ausgeben wolle. Dazu kämen relativ niedrige Lohnkosten. Der Lichtblick ist der Tourismus: 2016 und 2017 lag er nach dem Putschversuch, dem Ausnahmezustand, mehreren Anschlägen und der Inhaftierung von deutschen Staatsbürgern in der Türkei darnieder. In diesem Jahr kehrten die Touristen aber mit Macht zurück. Auch im Sektor der erneuerbaren Energien seien noch Geschäfte zu erwarten, sagt der Leiter der Germany Trade and Invest (GTAI), Necip Bagoglu. Der „Spiegel“ hatte von einem ambitionierten Projekt berichtet, über das verhandelt werden könnte: ein „neues Hochgeschwindigkeitszugnetz, gebaut von Siemens, finanziert durch den deutschen Staat“.
Was sind die Erwartungen auf beiden Seiten?
Aufseiten der Türkei sind die Erwartungen wegen der schlechten Wirtschaftslage enorm hoch. Man erhofft sich neue Investitionen und damit auch beruhigende Signale an Märkte und Investoren. Deutsche Unternehmen warten aber ab, wie sich die Lage in der Türkei entwickelt. „Von der türkischen Regierung wünschen wir uns Rahmenbedingungen, die geeignet sind, Vertrauen zurückzugewinnen“, heißt es etwa beim Chemiekonzern BASF. Es gehe um eine „Rückkehr zu stabilen Verhältnissen und langfristiger Planungssicherheit“.
BDI-Präsident Dieter Kempf sagte der dpa: „Die deutsche Industrie erwartet, dass die türkische Regierung Handelshemmnisse wie die Erhebung von zusätzlichen Zöllen oder Registrierungspflichten abbaut.“ Kempf mahnte aber auch „stabile demokratische Strukturen“ an. Und auch beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag betonte man, die Türkei müsse bei Rechtssicherheit, Investorenschutz und der Unabhängigkeit der türkischen Zentralbank das Vertrauen der Investoren wieder stärken.
