Amerika US-Arbeitslosenquote steigt weiter

Die Arbeitslosenquote in den USA ist erneut gestiegen. Sie lag im Juli bei 8,3 Prozent und damit 0,1 Prozentpunkte höher als im Vormonat. Der Wert ist damit auf dem höchsten Stand seit Februar.

Barack Obama Quelle: dpa

Die US-Wirtschaft hat im Juli überraschend viele Jobs geschaffen. Die Zahl der Beschäftigten stieg um 163.000, teilte das Arbeitsministerium in Washington mit. Von Reuters befragte Ökonomen hatten ein Plus von 100.000 erwartet.

Trotzdem kletterte die Arbeitslosenquote von 8,2 auf 8,3 Prozent. Sie verharrt damit seit mehr als drei Jahren über der Marke von acht Prozent - das hat es seit der Großen Depression in den Dreißiger Jahren nicht mehr gegeben. „Es gibt keine großen Entlassungen“, sagte der Chefvolkswirt von Raymond James & Associates, Scott Brown.

„Das Problem ist die Zurückhaltung bei Neueinstellungen.“ Die werde angesichts des ungewissen Ausgangs der US-Präsidentschaftswahlen im November und der Schuldenkrise in Europa anhalten. Die US-Wirtschaft war im zweiten Quartal nur noch um 1,5 Prozent gewachsen. Um neue Jobs zu schaffen, ist ein Wachstum von mehr als 2,5 Prozent notwendig.

Die hohe Arbeitslosenquote könnte Präsident Barack Obama bei der Wahl im November seinen Job kosten. Die Spannbreite innerhalb der USA ist allerdings riesig - im Pazifikstaat Kalifornien liegt die Quote zum Beispiel bei fast 11 Prozent, in North Dakota nur bei 3. Im Wahlkampf spielt das Thema Arbeitsplätze eine entscheidende Rolle. Obama und sein Herausforderer Mitt Romney haben indes völlig unterschiedliche Vorstellungen, wie Millionen arbeitsloser Amerikaner in Lohn und Brot zu bringen sind.

Was aus Obamas Wahlversprechen wurde
Die Schließung von Guantánamo  Die USA zogen nach den Anschlägen vom 11. September in den „Krieg gegen den Terror“ – und verloren ihren moralischen Kompass. So wurde unter anderem der US-Navy-Stützpunkt Guantánamo Bay auf Kuba um ein Internierungslager erweitert, indem in Spitzenzeiten mehr als 1000 Insassen festgehalten wurden. Ohne Gerichtsverfahren, ohne ihre Rechte als Kriegsgefangene.  Laut FBI-Bericht wurden Häftlinge und deren Angehörige bedroht, mit Schlafentzug mürbe gemacht und mit Koran-Schändungen provoziert. Und: Waterboarding, eine Verhörmethode, bei der der Eindruck des Ertränkens erzeugt wird, sei regelmäßig angewendet worden, so das FBI.  „Wir werden Guantánamo schließen“, versprach Barack Obama im Wahlkampf 2007/2008. Quelle: dapd
Die Schließung von Guantánamo  Unmittelbar nach seiner Vereidigung zum US-Präsidenten ließ Barack Obama alle laufenden Militärgerichtsverfahren gegen Insassen des kubanischen Lagers für 120 Tage aussetzen, um sie zu überprüfen. Zudem ordnete er die Schließung des Militärgefängnisses auf Guantánamo Bay innerhalb eines Jahres an.  Dazu ist es nie gekommen. Zuerst verweigerte der Senat die Bewilligung von Geldern zur Schließung, anschließend gibt es weder im In- noch im Ausland große Bereitschaft, die Gefangenen aufzunehmen. Noch heute werden mindestens 170 Gefangene auf Guantánamo Bay festgehalten, Obamas Wahlversprechen ist gescheitert. Quelle: AP
Eine Krankenversicherung für alle Amerikaner  Es ist – zumindest aus europäischer Sicht – unvorstellbar, dass noch 2009, zu Beginn von Barack Obamas Amtzeit, 47 Millionen US-Bürger keine Krankenversicherung besitzen. Arztbesuche können sich diese Menschen nicht leisten; immer wieder bieten Ärzte in Stadt- und Turnhallen ehrenamtlich Massen-Untersuchungen an, um eine Grundversorgung zu gewährleisten. Zustände, wie in einem Entwicklungsland.  Barack Obama will das ändern. Er verspricht, sich an eine Gesundheitsreform zu wagen, an der vor ihm bereits sieben Präsidenten gescheitert sind. Eine Krankenversicherung soll keine Ausnahme für Wohlhabende mehr sein. Quelle: dpa
Eine Krankenversicherung für alle Amerikaner  Nach zwei Jahren und unzähligen Verhandlungen gelingt Barack Obama im März 2010 sein größter innenpolitischer Erfolg: Nach dem Senat billigte auch das Repräsentantenhaus mit 219 zu 212 Stimmen seine Gesundheitsreform.  Sie ist im Vergleich zu Obamas Entwurf abgemildert. Aber: 32 Millionen bislang unversicherte Amerikaner werden bis 2013 eine Absicherung im Krankheitsfall bekommen. Damit wären dann 95 Prozent aller US-Bürger krankenversichert. Die Kosten für den Staat belaufen sich nach Schätzungen der unabhängigen Budget-Behörde in den kommenden zehn Jahren auf rund 940 Milliarden Dollar (696 Milliarden Euro). Sie sollen durch Steuererhöhungen von Besserverdienenden größtenteils gedeckt werden. Quelle: Reuters
Beendigung des Irak-KriegsSchon früh lehnte Obama einen Krieg gegen den Irak ab. „Ich weiß, dass eine Invasion im Irak ohne klare Begründung und ohne starke internationale Unterstützung nur die Feuer des Nahen Ostens anfachen wird, die schlechtesten statt der besten Antriebe der arabischen Welt fördern und den Rekrutierungsarm der al-Qaida stärken wird“, sagte der damals noch weitgehend unbekannte Obama 2002 bei einer Antikriegskundgebung. „Ich bin nicht gegen alle Kriege. Ich bin gegen dumme Kriege.“ Für ihn ist im Wahlkampf fünf Jahre später klar: Der (falsche) Irak-Krieg muss beendet werden. Quelle: Reuters
Beendigung des Irak-KriegsIm Februar 2009, Obama ist gut vier Wochen im Amt, kündigt er den Abzug der US-Truppen innerhalb von 18 Monaten an. Noch im Sommer 2009 verlassen die ersten Kampftruppen die irakische Hauptstadt Bagdad, Ende August 2010 ziehen die restliche Truppen ab. Nur noch wenige US-Soldaten sind zum Schutz der Botschaft und zur Ausbildung des Militärs im Land. Quelle: dpa
Bekämpfung der Staatsschulden  Im Wahlkampf 2008 rissen die USA die Schuldengrenze von 10 Billionen US-Dollar. Die beiden Kriege in Afghanistan und im Irak, sowie Steuersenkungen und Konjunkturprogramme hatten die Staatsverschuldung in die Höhe schießen lassen. Obama versprach im Wahlkampf, die Ausgaben stärker zu überwachen und Staatsschulden abzubauen, indem staatliche Einnahmeneinbußen durch Einsparungen in anderen Haushaltsetats ausgeglichen werden. Quelle: dpa

Obama verweist darauf, dass er gleich zum Beginn seiner Amtszeit - inmitten der tiefen Rezession - begonnen habe, der Wirtschaft auf die Beine zu helfen. Zu den Maßnahmen gehörte das größte Konjunkturprogramm in der US-Geschichte mit einem Volumen von fast 800 Milliarden Dollar - außerdem Steuererleichterungen für Durchschnittsverdiener und kleinere Unternehmen, Beschäftigungsprogramme und ein riesiges Rettungspaket für die schlingernde Autoindustrie. Unter dem Strich rechnet sich Obama 27 Monate in Folge mit Beschäftigungsaufbau an. Insgesamt, so seine Bilanz, habe die Wirtschaft nunmehr rund 4,3 Millionen Arbeitsplätze geschaffen - und eine noch schlimmere Krise sei verhindert worden.

Romney kritisiert Obamas Vorgehen gegen die Krise scharf, nicht nur weil die Konjunkturspritzen das Ziel verfehlt hätten, die Arbeitslosigkeit deutlicher zu senken. Seine Philosophie entspricht dem Staatsbild der neoliberalen Ökonomie: Die Wirtschaft und der freie Markt können es am besten - und der Staat kann helfen, indem er möglichst wenig eingreift. Sein Plan „verspricht nicht die sofortige Schaffung einer imaginären Zahl von Jobs, weil die Regierung keine Jobs schaffen kann - zumindest keine produktiven, die langfristig zu unserem Wohlstand beitragen“, heißt es in seinem Wahlprogramm.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%