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Amerika vor der Klippe Obama fordert höhere Steuern für Reiche

Der wiedergewählte US-Präsident lässt die Muskeln spielen: Die Steuern für Wohlhabende müssten steigen, beharrt er. Sanfter im Ton, in der Sache hart - mit den alten Reflexen kommen weder Obama noch die Republikaner voran, um Amerika vor einer Rezession zu bewahren. Ein Kommentar.

Am Freitag umgarnte US-Präsident Barack Obama Freund und Feind: Es müsse möglich sein, einen Kompromiss zwischen Demokraten und Republikanern zu finden. Oppositionspolitiker, Vertreter von Bürgerinitiativen und Unternehmer wolle er Anfang nächster Woche zu Gesprächen treffen, um deren Ideen und Meinungen zu hören, wie denn Amerikas Schuldenproblem gelöst werden könne. Quelle: dpa

Offen für neue Vorschläge zur Lösung des US-Schuldendramas sei er, flötet US-Präsident Barack Obama am Freitag bei der ersten Rede nach seiner Wiederwahl. Lasst uns miteinander reden, umgarnt er Freund und Feind. Es müsse doch möglich sein, einen Kompromiss zwischen Demokraten und Republikanern zu finden. Spitzenpolitiker der Opposition, Vertreter von Bürgerinitiativen, ja sogar Unternehmer wolle er Anfang nächster Woche zu Gesprächen treffen, um deren Ideen und Meinungen zu hören, wie denn Amerikas Schuldenproblem gelöst werden könne. Na, das wird ja mal langsam Zeit, Mr. President.

Merkel lädt Präsident Barack Obama ein
Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den wiedergewählten Präsidenten Barack Obama zu einem Deutschland-Besuch eingeladen: "Es wäre mir eine Freude, Sie bald wieder als meinen Gast in Deutschland begrüßen zu können." In einem offiziellem Brief schreibt die Bundeskanzlerin: "Wir haben in den vergangenen Jahren eng und freundschaftlich zusammengearbeitet". Sie blickt hoffnungsvoll auf die Weiterentwicklung der transatlantischen Beziehungen, "aber auch über die Bewältigung der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise, über unser gemeinsames Engagement in Afghanistan oder das iranische Nuklearprogramm. Ich freue mich darauf, dies fortsetzen zu können, damit unsere beiden Länder auch weiterhin Seite an Seite die wichtigen außenpolitischen und wirtschaftlichen Herausforderungen, vor denen wir als Freunde und Verbündete stehen, gemeinsam meistern können". Quelle: dpa
Bundespräsident Joachim Gauck wünscht Barack Obama "Glück, Erfolg und Gottes Segen". Der deutsche Staatschef erklärte in dem am Mittwoch veröffentlichten Glückwunschschreibe: "Wir sind gefordert, die globalen Herausforderungen und Bedrohungen für Freiheit, Frieden, Wohlstand und unsere Umwelt anzunehmen. Dazu wird Deutschland an der Seite der Vereinigten Staaten von Amerika auch weiterhin verlässlich seinen Beitrag leisten". Der Bundespräsident hebt die gemeinsamen Werte "der Freiheit, der Menschenrechte und der Demokratie" hervor. "Nie werde ich vergessen, dass die Vereinigten Staaten von Amerika uns Deutschen unverbrüchlich zur Seite standen, wann immer es um die Freiheit und Einheit unseres Landes ging". Quelle: dpa
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) äußerte sich am Rande eines Besuchs bei den Vereinten Nationen als erstes deutsches Regierungsmitglied zu Obamas Wiederwahl. Westerwelle: „In der Außenpolitik ist mit keinen Brüchen zu rechnen. Wir haben mit der Obama-Regierung sehr gut zusammengearbeitet. Wir haben auch noch vieles gemeinsam vor.“Er appellierte am Mittwoch in New York an die USA, gemeinsam mit Russland nun die „Gunst der Stunde“ für weitere Abrüstungsschritte zu nutzen. Zugleich plädierte er für eine weitere Liberalisierung des Welthandels. „Das ist unsere wichtigste Erwartungshaltung an die USA, dass wir gemeinsam gegen Protektionismus arbeiten und mehr für Freihandel tun.“ Quelle: dpa
Der Präsident der EU-Kommission gratuliert per Twitter: "Warme Glückwünsche für Präsident Barack Obama. Ich freue mich auf eine Fortführung der Zusammenarbeit und ein noch stärkere Partnerschaft." Quelle: dpa
Starinvestor George Soros: "Die amerikanischen Wähler haben extremistische Positionen abgelehnt. Das öffnet die Tür für eine vernünftigere Politik. Die gewählten Republikaner werden in den kommenden Jahren hoffentlich bessere Partner sein - besonders notwendig ist das für die Vermeidung des sogenannten 'fiscal cliff'." Quelle: dpa
Frankreichs Präsident François Hollande hat die Wiederwahl von Barack Obama als „wichtigen Moment nicht nur für die USA, sondern für die ganze Welt“ bezeichnet. Die Wahl sei „eine klare Entscheidung für ein offenes, solidarisches, voll und ganz international engagiertes Amerika“, schrieb Hollande am Mittwoch nach Angaben des Élyséepalastes in Paris an Obama. Er setze auf eine Stärkung der Partnerschaft zwischen beiden Ländern. Gemeinsame Ziele seien mehr Wirtschaftswachstum, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Konfliktlösung vor allem im Nahen Osten. Quelle: dpa
Jerusalem: Der Vize-Außenminister Israels, Daniel Ayalon gratuliert per Twitter: "Präsident Obama wird ein ausgezeichneter Präsident für Israel sein". In den vergangenen Monaten hatte Mitt Romney Israel besucht. Quelle: dapd

Flugs stellte der neue alte Chef im Weißen Haus aber gleich mal klar: Nur ein ausgewogener Plan sei mit ihm zu machen. Zur Lösung des Haushaltsstreits müssten Ausgabenkürzungen mit höheren Einnahmen kombiniert werden. Deshalb müssten wohlhabende Amerikaner eben etwas mehr Steuern zahlen. Es könne ja wohl nicht sein, so Obama, bei Studenten-Darlehen zu kürzen, den Wohlhabenden aber Steuererleichterungen zu schenken. Auch die müssten was zum Schuldenabbau beitragen.

Impressionen zur Obama-Wiederwahl
Four more years: Präsident Barack Obama bedankt sich bei seinen Wähler. Es ist die erste Ansprache nach der Wiederwahl. Quelle: REUTERS
So sieht einer Siegerfamilie aus: Ehefrau Michelle, Töchter Malia und Sasha treten in Chicago mit dem neu gewählten US-Präsidenten Obama auf die Bühne. Quelle: REUTERS
Eine Unterstützerin weint während der neugewählte US-Präsident seine Ansprache hält. Quelle: dapd
Zuvor mussten seine Unterstützer noch zittern: Noch bevor die Nachricht der Wiederwahl von Barack Obama in der Welt war, warten seine Unterstützer in Chicago ge. Quelle: REUTERS
Auch in New York sind Menschen am Abend zusammengekommen: Ein Schwulenpaar auf dem Times Square in New York schaut gespannt auf die Bildschirme. Quelle: dapd
Es ist kalt auf dem Times Square, doch die Menschen sind zahlreich erschienen - auch wenn das Transportsystem in Big Apple nach dem Hurrikan Sandy immer noch nicht hundertprozentig funktioniert. Quelle: dpa
Dann kam kurz zur Mitternacht die Nachricht: Barack Obama ist wiedergewählt... Quelle: REUTERS

„Lasst uns die Steuererleichterungen für die Mittelklasse verlängern, und die für die Wohlhabenden auslaufen“, rief Obama und wedelte mit einem Federhalter vor der Kamera herum: „Hier, ich habe einen Stift dabei, ich kann das gleich unterzeichnen, dann ist ein großer Teil der Unsicherheit bei den Verbrauchern kurz vor Jahresende endlich weg.“

Recht hat der Präsident damit sicherlich. Das amerikanische Familienfest „Thanksgiving“ steht in der vierten Novemberwoche vor der Tür und einen Monat später ist auch schon Weihnachten - dem Konsum würde eine Verlängerung der Steuererleichterungen aus der Ära der Bush-Regierung sicherlich einen Schub geben.

Giftspritze für die Republikaner

Die Skurrilitäten der US-Präsidenten
Die 44 Präsidenten, die die USA bislang sahen, bilden ein buntes Bild: Emsige und Faulpelze, Asketen und Schwelger, Langeweiler und Trunkenbolde. Quelle: AP
Einer der großen Präsidenten der amerikanischen Geschichte war William Howard Taft (1909 bis 1913) sicher nicht. Aber der schwerste. Mit gut 150 Kilo schaffte er etwas, was keinem anderem Präsidenten gelang: Er steckte in der Badewanne des Weißen Hauses fest. Die Mitarbeiter mussten ihn mit Butter einschmieren und befreien. Quelle: dpa
Zu den Stilleren gehört zweifelsohne Calvin Coolidge (auf dem Bild mittig mit Ball und Hut). Er galt als guter Redner - aber miserabler Smalltalker. Bei einem Essen saß die Schriftstellerin Dorothy Parker neben „Silent Cal“ und sagte, sie habe gewettet, mehr als zwei Worte aus ihm herauszubekommen. Coolidge guckte sie an, sagte nur „Wette verloren“ - und schwieg den Rest des Abends. Parker rächte sich 1933. Als sie vom Tod Coolidges erfuhr, sagte sie trocken: „Woran habt Ihr gemerkt, dass er tot ist?“ Quelle: dapd
Wenige Wochen später wurde Franklin D. Roosevelt Präsident der USA (hier auf einer Bank mit Winston Churchill (links) und Josef Stalin (rechts). Er war reich, brauchte aber die Reichen als Wahlkampfspender. Als einer im Gegenzug Botschafter in London werden wollte, sagte Roosevelt, er solle die Hosen runterlassen. Der verblüffte Millionär tat es, weil er den Posten unbedingt wollte. Roosevelt sagte, er habe nur die Beine prüfen wollen, schließlich müsse der Botschafter vor dem König Kniebundhosen tragen „und Du bist der krummbeinigste Mann, den ich je sah, Joe“. Der Mann bekam den Job, aber es war eine gezielte Demütigung gegen einen Emporkömmling, den Roosevelt hasste: Joseph Kennedy, Vater des späteren Präsidenten John F. Kennedy. Quelle: dpa
Roosevelt war auch der Präsident mit der längsten Amtszeit: Vier Wahlperioden, auch wenn er zu Beginn der vierten starb. Die kürzeste hatte William Henry Harrison (auf dem Bild als Wachsfigur rechts). Er war 1841 mit 68 Jahren der älteste Präsident, den die USA in ihren ersten 200 Jahren hatten. Erst Ronald Reagan war 1981 ein Jahr älter. Um seine Robustheit zu beweisen, hielt Harrison seine gut zweistündige Rede zur Amtseinführung ohne Hut und Mantel. Eine schlechte Idee: Der geschwächte Senior holte sich später eine Lungenentzündung und starb - nach gerade einmal 30 Tagen im Amt. Quelle: WirtschaftsWoche
Bei James Buchanan (1857-1861) weiß man hingegen, was zu seinem Tod zumindest beitrug: Buchanan nutzte seine sonntäglichen Ausritte, um sich volllaufen zu lassen. Auch sein Vorgänger trank. Dieser Franklin Pierce (1853-1857) hatte jedoch auch Schicksalsschläge hinnehmen müssen: Alle seine drei Söhne starben noch als Kinder. „Es gibt nichts mehr zu tun, als betrunken zu werden“, sagte er resignierend. Für spätere Präsidenten war Alkohol im Weißen Haus hingegen tabu, selbst bei Staatsempfängen. Eine der eifrigsten Verfechterinnen war Präsidentengatin Lucy Webb Hayes - in die Geschichtsbücher eingegangen als „Lemonade Lucy“. Quelle: dpa/dpaweb
Einem Nachfolger wurde neun Jahre später hingegen Wärme zum Verhängnis. Zachary Taylor nahm am 4. Juli 1850 in brütender Hitze die Parade zum Nationalfeiertag ab. Nach der stundenlangen Zeremonie kippte der Ex-General Eiswasser in sich hinein und aß unreifes Obst. Seine Verdauung rebellierte und fünf Tage später war Taylor tot. Bis heute halten sich Gerüchte, der Präsident sei mit Gift gemeuchelt worden. Eine Exhumierung 1991 brachte aber keine Hinweise. Quelle: REUTERS

Aber so einfach ist das leider nicht. Gleich in seiner ersten Rede, setzt Obama bei der Opposition die Giftspritze an: Da war es wieder das hässliche Wort „Steuererhöhung“ – ein rotes Tuch für die Republikaner und wahrlich keine Einladung an sie, sich kompromissbereiter zu zeigen.

Die Republikaner zeigten sich in Person des Spitzenpolitikers John Boehner allerdings auch nicht gerade nachgiebig. Ebenfalls am Freitag haute Boehner gleich mal auf den Tisch und beharrt ebenfalls auf den alten Positionen seiner Partei. Steuererhöhungen seien mit den Republikanern nicht zu machen – für niemanden. Einem Kompromiss der Steuererhöhungen für irgendeinen Amerikaner vorsehen würde, stimmten die Republikaner nicht zu.

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