Amerika vor der Klippe: Wall Street reagiert nervös

Sein Vorschlag: die Steuererleichterungen einfach für alle verlängern bis sich die beiden Parteien im Kongress auf eine umfassende Steuerreform geeinigt haben. Mit einer solchen umfassenden Reform ließen sich Schlupflöcher und Ausnahmen schließen und das resultiere in mehr neue Einnahmen für den Staat als die Wohlhabenden zu schröpfen.

Tja – all diese Positionen kennen wir jetzt schon. Nachdem der Wahlkampf nun vorbei ist im Ton freundlicher, aber dennoch auf den ewig gleichen Positionen zu verharren – damit kommen weder Obama noch die Republikaner voran, um Amerika vor einer neuen Rezession zu bewahren.

Viel Zeit bleibt nicht mehr, um sich zu einigen. Zum Jahreswechsel drohen automatische Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen in Milliardenhöhe, falls der Kongress nicht um ein umfassendes Sparprogramm zum Schuldenabbau einigt. Gleichzeitig laufen befristete Steuersenkungen aus. Kommt es tatsächlich zu diesen Kürzungen, stünde Amerika eine heftige Rezession bevor. „Fiscal cliff“, haben die Amerikaner das drohende Unheil getauft.

Die Pannen bei den Wahlen

Es klingt wie in einem schlechten Film: Im Bundesstaat Pennsylvania leuchtete auf einem Wahlautomat konstant der Name Mitt Romneys auf. Auch dann, als der Wähler auf Obama gedrückt hatte. Ein Behördensprecher versicherte später, die "kleine Macke" sei behoben und der Apparat wieder in Dienst gestellt worden.

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Wählen, auch wenn die Wahllokale schon geschlossen sind: In Miami-Dade County in Florida standen noch über vier Stunden nach der offiziellen Schließung der Wahllokale Bürger zur Stimmabgabe an, selbst als Präsident Barack Obama längst als Sieger feststand. Auch aus Virginia, South Carolina, Tennessee und anderen Staaten wurden lange Wartezeiten gemeldet.

Doch Politiker und Prominente riefen den Bürgern Mut zu: Sie nutzten soziale Netzwerke dazu, die Wahlwilligen bei der Stange zu halten. "Bleibt in der Schlange", appellierte etwa die demokratische Politikerin Tammy Baldwin aus Wisconsin an ihre Wähler. "Wenn ihr bei Schließung eures Wahllokals angestanden habt, habt ihr immer noch das Recht auf Stimmabgabe", twitterte Filmregisseur Spike Lee.

In den meisten Staaten dürfen Wartende auch nach der Schließung der Wahllokale noch wählen.

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Ein weiteres Problem gab es in Pennsylvania nach Angaben der Behörden bei der Zulassung von Wählern. Ein Gesetz, das einen Lichtbildausweis zur Pflicht machte, um wählen zu können, wurde erst kurz vor der Wahl von einem Richter aufgehoben. In mehreren Wahllokalen sollen Helfer aber trotzdem Lichtbildausweise verlangt haben. Es war nicht klar, wie viele Wähler deshalb abgewiesen wurden. Auch in anderen Bundesstaaten wurde von ähnlichen Vorfällen berichtet.

Eine Wahlrechtsgruppe bekam deswegen im Laufe des Tages bis zu 71.000 Anrufe, wie die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet. Pennsylvania ist einer von neun US-Bundesstaaten, die Gesetze zur Identifizierung der Wähler verabschiedet hatten. In 17 Staaten müssen die Wähler irgendeine Art von Lichtbildausweis vorlegen.

In den Vereinigten Staaten gibt es keinen Personalausweis (wie im Bild) im eigentlichen Sinne. Als Identifikation wird entweder der Führerschein oder die Sozialversicherungsnummer angegeben.

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In Pinellas County im Bundesstaat Florida erhielten laut Angaben der Nachrichtenagentur Bloomberg mehr als 12.000 Wähler einen automatisierten Anruf vom zentralen Wahlbüro. Die Benachrichtigten hätten bis um sieben Uhr abends Zeit, noch wählen zu gehen. Und zwar bis Mittwoch, dabei dürfen die Wähler im Normalfall nur am Dienstag ihre Stimmen abgeben. Das Wahlbüro tätigte nochmal einen Anruf - und teilte den Wählern die richtigen Informationen mit.

Auch in Washington ereilte ein automatisierter Anruf der demokratischen Partei einige Bürger, mit der Information, auch am Mittwoch wählen zu gehen. Die Partei korrigierte daraufhin die Informationen.

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In New Jersey scheiterte die American Civil Liberties Union dabei, für Opfer des Hurrikan Sandys eine Verlängerung für die Stimmenabgabe zu erlangen. Ein Richter stoppte die Forderung der Organisation, wonach obdachlose Wähler bis zum 9. November Zeit gehabt hätten, um ihre Stimme gültig abzugeben.

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Der von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) als Wahlbeobachter zur US-Wahl entsandte Bundestagsabgeordnete Jürgen Klimke äußerte sich gegenüber der Zeitung "Die Welt" kritisch über die Wahlabläufe. Klimke, der sich in den Staaten Virginia, Maryland und Washington D.C. ein Bild von den Wahlabläufen machte, beklagte, dass die OSZE-Vertreter in ihrer Arbeit eingeschränkt wurden. "Wir durften nicht so agieren wie bei Wahlbeobachtungen in anderen Ländern". Normalerweise bekomme er eine Liste von Wahllokalen und entscheide selbst, in welches er gehe. "Das ist hier nicht möglich", sagte der CDU-Politiker. Den Wahlbeobachtern seien die Wahllokale vorgegeben worden, die man besuchen dürfe. "Eine breite Überprüfung war damit gar nicht möglich", sagte Klimke.

Die OSZE hat nach Angaben Klimkes 80 Wahlbeobachter zur US-Wahl entsandt.

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Extrem nervös reagierten die Finanzmärkte in der vergangenen Woche auf den Wahlausgang. Obama ist zwar wiedergewählt, seine Demokraten konnten ihre Mehrheit im Senat behaupten und sogar ausbauen. In der anderen Kammer des Kongress aber, behielten die Republikaner aber die Mehrheit – ein Durchregieren ist also nicht möglich.

Also, Schluss mit dem Muskelgespiele und den alten Reflexen – Mr. President: eine Einigung muss her. Get busy – wie die Amerikaner so schön sagen.

Obama betet für CIA-Chef

Für Präsident Obama fing die zweite Amtszeit gleich mit einem Rücktrittsgesuch an: Der Chef des amerikanischen Geheimdienstes CIA, David Petraeus, reichte bei Obama am Freitag seinen Rücktritt ein – wegen einer Sexaffäre. Obama nahm das Gesuch an. Er bete für Petraeus und seine Frau und wünscht den beiden das Beste in diesem schwierigen Moment. Beten, hilft ja bekanntlich immer.