Amnesty-Bericht Deutschland hat Drohnenangriffe unterstützt

Amnesty International wirft den USA vor, mit den Drohnenangriffen in Pakistan das Völkerrecht zu brechen. Die USA hätten sich eine „Lizenz zum Töten“ ausgestellt. Amnesty fordert die Bundesregierung auf, Deutschlands Rolle bei den Angriffen offenzulegen.

Die wichtigsten Drohnen und ihre Hersteller
Das unbemannte Kampfflugzeug "Northrop Grumman X-47 Pegasus" im Flug Quelle: gemeinfrei
MQ-9 Reaper (General Atomics, USA) Quelle: Gemeinfrei
MQ-1 Predator (General Atomics, USA) Quelle: Gemeinfrei
Soldaten betrachten die Aufklärungsdrohne IAI Heron Quelle: REUTERS
Ein Soldat schiebt eine RQ-7 Shadow 200 Quelle: gemeinfrei
US-Soldaten prüfen die Langstrecken-Aufklärungsdrohne "RQ-7 Global Hawk“ Quelle: gemeinfrei
Camcopter S-100 (Schiebel, Österreich) Quelle: GNU

Deutschland hat nach einem Bericht von Amnesty International die völkerrechtlich umstrittenen US-Drohnenangriffe in Pakistan mit Geheimdienstinformationen unterstützt. Das teilte die Menschenrechtsorganisation unter Berufung auf pensionierte pakistanische Geheimdienstoffiziere mit. Nach deren Aussagen aus diesem und dem vergangenen Jahr sollen „die Geheimdienste in Deutschland und anderen europäischen Staaten mit den USA und deren Drohnenprogramm in Pakistan zusammengearbeitet“ haben. Deutschland habe dem US-Geheimdienst CIA sogar Daten wie Handy-Nummern von späteren Drohnen-Opfern geliefert.

In dem am Dienstag veröffentlichten Bericht von Amnesty International (AI) zu US-Drohnenangriffen in Pakistan heißt es weiter: „Die USA haben beim Einsatz bewaffneter Drohnen in Pakistan immer wieder Völkerrecht gebrochen. Bei einigen Angriffen kann es sich sogar um Kriegsverbrechen handeln.“ Die deutsche AI-Sektion kritisierte „eine Lizenz zum Töten, die menschenrechtliche Standards und das Völkerrecht vollkommen ignoriert“.

Der Pakistan-Experte von Amnesty International, Mustafa Qadri, sagte auf Anfrage: „Wir veröffentlichen diesen Bericht, um Regierungen einschließlich der deutschen dazu zu drängen, ihre Rolle in dem US-Drohnenprogramm offenzulegen.“ Die Bundesregierung verlasse sich auf die Selbstauskunft der USA, wonach das Völkerrecht eingehalten werde, teilte AI weiter mit. „Die Bundesregierung muss endlich öffentlich einfordern, dass auch die USA sich an das geltende Recht halten. Deutsche Behörden dürfen die rechtswidrigen Drohnenangriffe der USA nicht auch noch unterstützen.“

Drohne soll bei Herzinfarkt helfen
Aus dem militärischen Alltag sind Drohnen - hier eine Eurohawk-Aufklärungsdrohne der Bundeswehr - nicht mehr wegzudenken. Doch unbemannte Fluggeräte kommen zunehmend auch im zivilen Bereich zum Einsatz. Quelle: dpa
An der Technischen Universität Delft in den Niederlanden hat der Student Alec Momont einen Prototyp für eine Ambulanz-Drohne entwickelt. Das Mini-Fluggerät hat einen Defibrillator an Bord und soll bei Herzstillstand blitzschnell vor Ort sein. Über Audio- und Videoübertragung kann medizinisches Fachpersonal die Helfer vor Ort zum richtigen Einsatz anleiten. Die Drohne ist mit 100 Stundenkilometern unterwegs und findet den Patienten über das Signal des Mobiltelefons, über das der Notruf abgesetzt wurde. Ein Netzwerk solcher Drohnen könne die Überlebenschancen bei einem Herzinfarkt drastisch von acht auf bis zu 80 Prozent erhöhen, hofft Momont. Schon vier bis sechs Minuten nach Herzstillstand kann der Hirntod einsetzen, ein Krankenwagen braucht aber durchschnittlich zehn Minuten. Die Drohne kann in einem zwölf Quadratkilometer großen Radius innerhalb einer Minute am Unfallort sein. Hier gibt es ein Video, das den Drohnen-Einsatz zeigt. Quelle: Screenshot
Helmut Rupp von der Deutschen Bahn begutachtet in Frankfurt am Main den Schaden an einem Zug, der mit Graffiti beschmiert worden ist. Die Deutsche Bahn will Graffiti-Sprüher künftig mit Hilfe kleiner Kamera-Drohnen aus der Luft jagen. Mit Wärmebildkameras sollen Sprüher etwa auf Abstellanlagen für Züge aufgespürt und gefilmt werden. „Wir müssen neue Wege bei der Graffiti-Bekämpfung gehen“, sagte der Sicherheitschef der Bahn, Gerd Neubeck, der "Bild"-Zeitung im Mai 2013. Allein im vergangenen Jahr habe die Bahn etwa 14.000 Graffiti erfasst. Der entstandene Schaden liege bei 7,6 Millionen Euro. Der Flugschreiber der Drohnen solle alle Aufnahmen inklusive Standortdaten gerichtsfest dokumentieren, um Täter juristisch belangen zu können, hieß es. Der neue Hightech-Spürhund mit Logo der Bahn koste 60.000 Euro. In 150 Metern Höhe könne er mit bis zu 54 Kilometern pro Stunde fast geräuschlos fliegen und Ausschau halten. Per Autopilot seien bis zu 40 Kilometer lange Strecken möglich. Quelle: dpa
Die US-Weltraumbehörde Nasa nutzt unbemannte Hightech-Flieger wie diese Global-Hawk-Drohne zur Erforschung höherer Atmosphärenschichten. Quelle: NASA
Auch Archäologen haben längst die Vorteile von Minidrohnen entdeckt. Mit Kameras bestückte Fluggeräte wie der Quadcopter MD4-200 von Microdrone liefern den Ausgräbern die notwendigen Informationen für erfolgversprechende Grabungsprojekte oder 3D-Rekonstruktionen früherer Landschaften. Quelle: Microdrones
Das US-Unternehmen Aerovision hat eine Drohne für die Fischerei entwickelt. Die Messinstrumente an Bord sollen Trawler-Kapitänen bei der Aufspürung von Fischschwärmen helfen. Quelle: Aerovision
Eine Aufklärungsdrohne in Kolibri-Form entwickelten die Experten des US-Unternehmens Aerovironment. Der künstliche Kolibri kann acht Minuten auf der Stelle schweben und lässt sich dabei auch nicht von Windböen vom Kurs abbringen. Flugroboter in Tierform wären perfekt getarnte Überwachungsinstrumente, entsprechend groß ist das Interesse der Entwickler. Quelle: Aerovironment

Amnesty-Mitarbeiter überprüften nach Angaben der Organisation alle 45 Drohnenangriffe, die zwischen Januar 2012 und August 2013 aus dem schwer zugänglichen Stammesgebiet Nord-Waziristan bekannt wurden. Im Oktober 2012 sei etwa eine 68-jährige Großmutter bei der Feldarbeit vor den Augen ihrer Enkel getötet worden, heißt es in dem Bericht. Die Kinder seien bei einem zweiten Luftschlag schwer verletzt worden. Im Juli 2012 hätten US-Drohnen 18 Dorfbewohner getötet, die anschließend als militante Kämpfer bezeichnet worden seien.

Die Drohneneinsätze werden auch Thema beim Treffen des neuen pakistanischen Premierministers Nawaz Sharif mit US-Präsident Barack Obama an diesem Mittwoch in Washington sein. Die pakistanische Regierung fordert seit langem einen Stopp der Angriffe im pakistanischen Grenzgebiet zu Afghanistan, was die USA ignorieren.

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Die CIA setzt die unbemannten Flugzeuge ein, um gezielt mutmaßliche Aufständische zu töten, denen zuvor kein rechtsstaatlicher Prozess gemacht wurde. Dabei kommen immer wieder Unschuldige ums Leben.

Das „Büro für Investigativen Journalismus“ in London schätzt, dass bei 376 CIA-Drohnenangriffen seit 2004 zwischen 2525 und 3613 Menschen getötet wurden. Darunter sind demnach zwischen 407 und 926 Zivilisten, wovon zwischen 168 und 200 Kinder waren.

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