Istanbul Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat den türkischen Behörden die Vertreibung von geschätzt einer halben Million Menschen im Südosten des Landes vorgeworfen. Die Anwohner seien innerhalb eines Jahres als Folge eines „brutalen Vorgehens der türkischen Behörden“ aus ihren Häusern gezwungen worden, schreibt Amnesty in einem am Dienstag veröffentlichten Bericht. Das käme einer „kollektiven Bestrafung“ gleich. Dies ist laut humanitärem Völkerrecht verboten.
Der Bericht „Vertrieben und enteignet“ konzentriert sich auf die Vertreibung der Einwohner des historischen Viertels Sur in der Kurdenmetropole Diyarbakir. Das Viertel war seit Juli 2015 Schauplatz von Kämpfen zwischen der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK und Sicherheitskräften. Damals scheiterte ein mehr als zwei Jahre anhaltender Waffenstillstand zwischen PKK und türkischer Regierung.
Lebensmittel- und Wasserknappheit
Alleine in Sur hätten rund 24 000 Menschen ihre Häuser aufgeben und das Viertel verlassen müssen, heißt es in dem Bericht. Grund seien vor allem die Ausgangssperren, die die Behörden immer wieder - zuletzt im Dezember 2015 - verhängten. Die Anwohner hätten damals unter Lebensmittel- und Wasserknappheit gelitten und fürchteten wegen der anhaltenden Kämpfe um ihr Leben.
Viele hätten die kurzen Zeitfenster zwischen dem Ausgehverbot genutzt, um zu fliehen. Es gebe Hinweise darauf, dass Wasser gezielt abgestellt wurde, um Kämpfer, die sich in den Vierteln verschanzten, zu demoralisieren.
Die Geflohenen seien bei Verwandten oder in angemieteten Wohnungen untergekommen. Viele hätten jedoch auch ihre Arbeit verloren und Schwierigkeiten, eine Bleibe zu finden, die sie sich leisten könnten. „Die unzureichende Entschädigung und das Versagen der Behörden, ausreichende oder in manchen Fällen irgendeine Unterstützung bei der Miete zu gewährleisten, hat ohnehin verarmte Familien in noch größeres Elend gestürzt“, kritisierte Amnesty.
Die Situation werde verschärft, weil viele regierunskritische Vereine per Notstandsdekret geschlossen wurden. Diese hätten sich zuvor um Bedürftige gekümmert.
Rund die Hälfte der Vertriebenen in Sur seien Hausbesitzer. Viele könnten jedoch nicht in ihre Häuser zurückkehren, weil diese noch im Sperrgebiet lägen oder ohnehin zerstört seien. Einige Häuser seien geplündert und rassistische Slogans an Wände gesprüht worden.
Im März hätten die Behörden die meisten Grundstücke in Sur zwangsenteignet, heißt es in dem Bericht weiter. Sie seien dem Umwelt- und Städtebauministerium unterstellt worden. Die Behörden müssten dafür sorgen, dass die Vertriebenen „sicher und mit Würde“ in ihre Häuser zurückkehren könnten oder sich freiwillig in anderen Landesteilen niederließen, forderte Amnesty.
