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Amtsenthebungsverfahren Demokrat Chuck Schumer will Trumps Top-Personal vorladen

Das US-Repräsentantenhaus will bald ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Trump eröffnen. Vorher wollen die Demokraten hochkarätige Zeugen anhören.

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Vor der offiziellen Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen US-Präsident Donald Trump im Repräsentantenhaus planen die Demokraten die weiteren Schritte im Senat – und wollen dazu hochrangiges Top-Personal von Trump vorladen. Zu den Zeugen sollen der ehemalige Sicherheitsberater John Bolton und der amtierende Stabschef des Weißen Hauses Mick Mulvaney gehören. Das geht aus einem detaillierten Überblick des demokratischen Minderheitsführers im Senat Chuck Schumer an den republikanischen Mehrheitsführer Mitch McConnell vom Sonntag hervor.

Bolton war bis September im Weißen Haus als Nationaler Sicherheitsberater tätig. Er bezeichnete die Außenpolitik, die Trumps persönlicher Anwalt Rudy Giuliani außerhalb der offiziellen Kanäle betrieb, als „Drogendeal“, an dem er nicht teilhaben wollte.

Mulvaney hatte bestätigt, dass die Militärhilfe für die Ukraine zurückgehalten worden war. Weitere Zeugen sollen ein enger Berater Mulvaneys, Robert Blair, und ein Mitarbeiter der Etatabteilung, Michael Duffey, sein.

Die Untersuchung müsse fair sein, alle relevanten Fakten in Betracht ziehen und die in der Verfassung festgelegte „alleinige Befugnis des Senats zur Amtsenthebung“ mit Integrität und Würde anwenden, schrieb Schumer. „Sie muss auch den Fairness-Test des amerikanischen Volkes bestehen.“

Das demokratisch geprägte Repräsentantenhaus soll schon in dieser Woche über die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Trump abstimmen. Dass dafür gestimmt wird, ist so gut wie sicher. Der republikanisch geprägte Senat wird Trump aber voraussichtlich freisprechen – für eine Verurteilung bräuchte es eine Zweidrittelmehrheit, was derzeit undenkbar ist. McConnell signalisierte, er sei für einen schnellen Prozess. Trump dagegen hat sein Interesse an einem spektakulären Prozess bekundet, in dem er nicht nur freigesprochen, sondern voll rehabilitiert werden will.

Dem US-Präsidenten werden zwei Vorwürfe gemacht: Er soll sein Amt missbraucht haben, als er die Ukraine zu Ermittlungen gegen den früheren US-Vizepräsidenten und Bewerber um die Präsidentschaftskandidatur der Demokraten, Joe Biden, und dessen Sohn Hunter aufgefordert und gleichzeitig US-Militärhilfe zurückgehalten hat. Außerdem soll er die Ermittlungen des Abgeordnetenhauses zur Ukraine-Affäre behindert haben.

Es wird davon ausgegangen, dass Schumer und McConnell sich auf einen Fahrplan für den geplanten Prozess einigen, wie ein Sprecher am Sonntag sagte. Beim Amtsenthebungsverfahren gegen den früheren Präsidenten Bill Clinton vor zwei Jahrzehnten hatten die Demokraten und Republikaner sich auch geeinigt.

Schumer schlug in seinem Brief vor, der Prozess könne am 7. Januar beginnen. Der Oberste Richter John Roberts soll demnach das mehrwöchige Verfahren überblicken, während die Demokraten Zeugen vorladen. Einen Tag vorher, am 6. Januar, könnten vorbereitende „hauswirtschaftliche Maßnahmen“ durchgeführt werden, so Schumer.

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