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Amtsenthebungsverfahren Republikaner planen kurzen Impeachment-Prozess – Keine Garantie für Zeugen

Der republikanische Mehrheitsführers legt einen knappen Zeitplan für die Eröffnungsplädoyers vor. Demokrat Schumer nennt den Vorschlag eine „nationale Schande“.

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US-Präsident Donald Trump und der republikanischer Mehrheitsführer im Senat umarneb sich während eines Wahlkampfveranstaltung im US-Bundestaat Kentucky: Die von McConnell vorgelegte Resolution sieht jeweils 24 Stunden – auf jeweils zwei Tage verteilt – für die Eröffnungsplädoyers von Anklagevertreter und Verteidiger vor. Quelle: Reuters

Die Republikaner im US-Senat planen offenbar ein kurzes Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Donald Trump. Der republikanische Mehrheitsführer des Senats, Mitch McConnell, schlug am Montag einen knappen Plan für die Eröffnungsreden im Impeachment-Verfahren vor.

Der Sprecher der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, nannte den Vorschlag McConnells eine „nationale Schande“. „Es ist klar, dass Senator McConnell wild entschlossen ist, es weitaus schwieriger zu machen, Zeugen und Dokumente zu bekommen, und er beabsichtigt durch den Prozess zu hetzen“, sagte Schumer.

Über den auf vier Seiten vorgestellten Plan soll am Dienstag abgestimmt werden, wenn die Senatoren zusammen treffen. Er sieht vor, den Aufruf von Zeugen auf einen späten Zeitpunkt im Prozess zu verschieben. Die Demokraten hatten dies zu Beginn gefordert.

Nach insgesamt vier Tagen Eröffnungsstatements – zwei Tage pro Seite – können die Senatoren dem Plan zufolge den Anklägern und der Verteidigung bis zu 16 Stunden lang Fragen stellen. Daran schließen sich vier Stunden Debatten an. Erst dann sollen Abstimmungen über die Vorladung weiterer Zeugen stattfinden.

Sollte dafür gestimmt werden, dass die Senatoren Zeugen vorladen, würde der Senat darüber entscheiden, ob sie öffentlich aussagen. Zum Abschluss der Beratungen entscheidet der Senat dem Plan zufolge dann über jeden Anklagepunkt. Das Weiße Haus begrüßte den Vorschlag für einen schnellen Prozess.

Die Republikaner streben einen schnellen Freispruch Trumps an, von dem wegen der Mehrheitsverhältnisse im Senat auch ausgegangen wird. Dessen Anwälte hatten das Verfahren am Montag erneut kritisiert. Trump habe „absolut nichts falsch“ gemacht, teilten sie mit.

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