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Amtsenthebungsverfahren Trump ist am Ende und die Businesschefs gehen stiften – reichlich spät

Das US-Repräsentatenhaus hat ein zweites Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump eingeleitet. Seine Unterstützer drehen nun den Geldhahn zu. Quelle: AP

Das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen Donald Trump ist angelaufen. Jetzt wollen Unternehmenslenker offenbar „auf der richtigen Seite der Geschichte“ stehen, wie die Demokraten dieser Tage gerne skandieren. Sie stellen sich gegen Trump und seine Verbündete und streichen Spendengelder – jetzt, da er fast die Tür hinaus ist.

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Donald Trump beendet seine Zeit im Weißen Haus mit einem traurigen Negativrekord. Er ist der erste US-Präsident, der gleich zwei Mal vom Repräsentantenhaus „impeached“, also in einem Amtsenthebungsverfahren angeklagt worden ist – so häufig, wie sämtliche seiner 43 Vorgänger zusammengenommen. Trumps Platz in den Geschichtsbüchern ist ihm damit sicher, allerdings wohl eher nicht im Pantheon der amerikanischen Giganten wie George Washington, Abraham Lincoln oder Franklin D. Roosevelt, sondern irgendwo zwischen James Buchanan und Andrew Johnson – den schlechtesten Staatsoberhäuptern, die das Land je hatte.

So schockierend diese Entwicklung ist, so absehbar war sie. Trumps Amtszeit war von beispiellosen Skandalen und Entgleisungen gezeichnet, von Drohungen, Diskriminierung und Aufstachelung. Trotzdem hielten seine Unterstützer lange zu ihm – auch in der Wirtschaft. Es brauchte schon einen vom Präsidenten aufgestachelten Mob, der das Kapitol stürmte, um die offizielle Anerkennung seiner Wahlniederlage zu verhindern, um viele langjährige Stützen seiner Administration und ihrer Gehilfen zu distanzieren. Wie glaubwürdig solche Absatzbewegungen wenige Tage vor Trumps Ausscheiden aus dem Amt sind, muss jeder für sich entscheiden.

Es wird also viel aufzuarbeiten geben, sobald Trump die Macht abgegeben hat. Das gilt auch für die Rolle des Big Business. Zahlreiche CEOs und Unternehmensführer nahmen die Ausfälle, die Normverletzungen und die Angriffe des Präsidenten auf politische Gegner und Minderheiten mehr oder weniger laut murrend in Kauf. Schließlich versprach – und lieferte – seine Administration niedrigere Steuern, den Abbau von Regulierungen und die Besetzung von Richterposten mit wirtschaftsfreundlichen Kandidaten. Alles Dinge, die aus Sicht von Konzernlenkern wünschenswert sind. Doch der Preis war zu hoch. Trump radikalisierte seine Partei und trieb so die Spaltung in der amerikanischen Gesellschaft auf ein Niveau, das für die Demokratie im Land zur realen Bedrohung wurde. Keine wirtschaftspolitische Maßnahme der Welt ist das wert.

Das schienen viele Wirtschaftsführer jedoch lange nicht wahrhaben zu wollen. Wenn Trump überzog, als er etwa nach rassistischen Ausschreitungen in Charlottesville, Virginia, im Sommer 2017 „sehr anständige Leute“ unter den marschierenden Klan-Mitgliedern und Neonazis ausmachte, dann zogen sich Business-Kapitäne vielleicht aus Beratungsgremien zurück, verschickten Pressemitteilungen oder phrasige Tweets. Doch die Empörung verflüchtigte sich meist bald wieder – von einigen prominenten Ausnahmen wie etwa Ken Fazier, dem CEO von Merck, abgesehen. Selbst als liberal geltende Unternehmenschefs wie Tim Cook von Apple priesen öffentlich die Vorzüge der Trump Administration, sobald sich der Staub wieder gelegt hatte. Wirkliche Grenzen zeigte die Business Community dem Mann im Weißen Haus so nie auf.

Diese implizite Duldung verlieh Trump und seiner Administration trotz teils radikaler Maßnahmen wie das Trennen von Familien an der Grenze und das anschließende Einsperren von Kindern in Käfigen Glaubwürdigkeit im amerikanischen Mainstream. Sie normalisierte eine anormale Regierung, die amerikanische Ideale verriet und ein feindseliges Klima im Land schuf. Am Ende dieser Entwicklung zog nun Tränengas durch das Kapitol.



Erst jetzt, da er schon fast zur Tür hinaus ist, trauen sie sich, seine Verbündeten im Kongress dort zu treffen, wo es weh tut: bei den Finanzen. Dass zahlreiche Unternehmen wie Nike oder Disney jüngst angekündigt haben, ihre Spendenvehikel würden keine Kandidaten mehr unterstützen, die gegen die Anerkennung des Wahlergebnisses gestimmt haben, ist ein wichtiger Schritt. Dass andere Konzerne wie Facebook, Microsoft oder JP Morgan Chase daraus jedoch gleich einen kompletten Spendenstopp gemacht haben, weicht die vermeintlich harte Linie gegenüber den Trumpisten jedoch gleich wieder auf.

Anstatt Kandidaten zu unterstützen, die für eine Rückkehr zur demokratischen Normalität eintreten, drehen diese Unternehmen auch ihnen den Geldhahn zu – wohl aus Angst, es sich mit der Anhängerschaft des Noch-Präsidenten langfristig zu verscherzen. Kein Wunder, schließlich haben gut 74 Millionen Amerikaner vor zwei Monaten für Trump gestimmt. Feige ist es trotzdem. Und Kontraproduktiv. Denn die Verantwortung für die Beschädigung des amerikanischen Systems liegt nicht zu gleichen Teilen auf beiden Seiten der politischen Trennlinie. Diese Realität zu ignorieren, hat das Land an den Punkt gebracht, an dem es jetzt ist. Das muss aufhören.

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Zumal es keinen Grund mehr gibt, auf Trumps Wohlwollen zu hoffen. Seine Präsidentschaft war unterm Strich alles andere als erfolgreich. In den USA haben heute weniger Menschen Arbeit, als zu Beginn seiner Amtszeit. So ein schlechtes Ergebnis erzielten nicht einmal die anderen von Wirtschaftskrisen geplagten One-Termer der jüngeren Vergangenheit, Jimmy Carter und George H. W. Bush. Die Aktienkurse haben sich zwar gut entwickelt, jedoch nicht so gut, wie unter Barack Obama oder Bill Clinton. Dafür steckt das Land in der Rezession und die Coronapandemie hat bis jetzt 380.000 Amerikaner das Leben gekostet. In den vier Jahren, die er an der Macht war, verlor seine Partei das Weiße Haus, das Repräsentantenhaus und den Senat. Eine Mehrheit der Amerikaner hatte er nie auf seiner Seite. Kurz: Donald Trump ist gescheitert. Und seine Verbündeten mit ihm.

Mehr zu diesem Thema: Ein außer Kontrolle geratener Donald Trump könnte in seinen letzten Amtstagen noch viel Unheil stiften, warnt US-Ökonom Nouriel Roubini in einem Gastbeitrag.

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