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Andrej Kiska Slowakischer Präsident fordert stärkeren Regierungsumbau

Die politische Krise in der Slowakei verschärft sich. Präsident Kiska fordert einen deutlicheren Wandel und weist einen Kabinettsvorschlag ab.

BratislavaDer slowakische Präsident Andrej Kiska hat in der Regierungskrise nach dem Mord an einem Journalisten den Kabinettsvorschlag des designierten Ministerpräsidenten Peter Pellegrini abgelehnt. Pellegrini müsse die Bevölkerung stärker davon überzeugen, dass er den politischen Wandel bringe, der erwartet werde, sagte Kiska am Dienstag.

Er müsse eine stabile Regierung mit neuen Namen bilden, deren Mitglieder vor allem im Innenministerium in der Lage seien, die Stimmung im Land zu entschärfen. Die Organisatoren der landesweiten Demonstrationen riefen über Facebook darüber auf, ihre Proteste am Freitag fortzusetzen.

Der bisherige Ministerpräsident Robert Fico war vergangene Woche zurückgetreten und hat seinen Stellvertreter Pellegrini als Nachfolger vorgeschlagen. Pellegrini hatte sich für einen unabhängigen Beamten als Innenminister ausgesprochen, um auf die Forderungen der Demonstranten einzugehen.

Der 27-jährige Investigativ-Journalist Jan Kuciak war Ende Februar gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin erschossen aufgefunden worden. Er hatte über Straftaten von Geschäftsleuten berichtet, von denen manche Verbindungen in die Politik hatten. Der Slowake war seit 2015 Redakteur des Newsportals Aktuality.sk, das zu Ringier Axel Springer Slovakia gehört. Der Mord hatte landesweite Proteste ausgelöst. Die Demonstranten forderten Neuwahlen und unabhängige Ermittlungen in dem Mordfall.

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