Anerkennung Jerusalems „Die US-Pläne kommen einer Kriegserklärung gleich“

Die Kritik an den Jerusalem-Plänen von US-Präsident Trump wird immer lauter – nicht nur in der islamischen Welt. Saudi-Arabien sieht eine Provokation der Muslime weltweit, Berlin warnt bereits vor Ausschreitungen.

Jerusalem/Istanbul Die Pläne von US-Präsident Donald Trump zur Anerkennung von Jerusalem als Hauptstadt Israels stoßen in der islamischen Welt auf scharfen Widerstand. Nach Angaben aus dem Weißen Haus will Trump seine Entscheidung im Laufe des Mittwochs bekanntgeben. Die Verlegung der Botschaft werde aber Jahre in Anspruch nehmen, hieß es.

Die türkische Regierung warnte daraufhin vor einem neuen interreligiösen Konflikt. Ministerpräsident Binali Yildirim sagte bei einem Besuch in Seoul nach Angaben der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu, sowohl eine Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt als auch eine Verlegung der US-Botschaft dorthin wären „rechtswidrig“.

Yildirim betonte: „Es ist sowohl in Anbetracht der Zukunft der Region als auch des Weltfriedens von zentraler Bedeutung, dass der Präsident der USA keine Erklärung in diese Richtung abgibt.“ Bereits am Dienstag hatte der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan mit einem Abbruch der Beziehungen zu Israel gedroht und gesagt: „Herr Trump, Jerusalem ist die rote Linie der Muslime.“

Syriens Außenministerium erklärte am Mittwoch nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Sana, die Pläne stellten „eine Krönung des Verbrechens der Usurpierung Palästinas und der Vertreibung des palästinensischen Volkes“ dar. Der „gefährliche Schritt“ zeige deutlich die Geringschätzung der USA für internationales Recht.

Israel hatte 1967 während des Sechs-Tage-Kriegs den arabisch geprägten Ostteil der Stadt erobert und später annektiert und beansprucht ganz Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt. Dieser Anspruch wird international nicht anerkannt. Die Palästinenser sehen in Ost-Jerusalem ihre künftige Hauptstadt. Bisher war es Konsens unter den meisten Friedensvermittlern, dass der Status und die Zukunft Jerusalems, die heikelste aller heiklen Fragen, erst Bestandteil eines endgültigen Friedensschlusses zwischen Israelis und Palästinensern sein kann. Diesen Konsens kündigt Trump nun auf.

Mehrere palästinensische Gruppierungen haben aus Empörung über die US-Entscheidung zu drei „Tagen des Zorns“ von Mittwoch an aufgerufen. In Bethlehem verbrannten Demonstranten schon am Dienstagabend Bilder von Trump. Der israelische Polizeisprecher Micky Rosenfeld teilte am Mittwoch mit, die Sicherheitskräfte seien jederzeit bereit, auf Vorfälle zu reagieren.

Israels Geheimdienstminister Jisrael Katz warnte die Palästinenser vor gewaltsamen Protesten. „Ich schlage vor, dass sie keine Spannungen verursachen und diesen Weg nicht einschlagen“, sagte Katz nach Angaben seines Beraters vom Mittwoch. „Gewaltsame Proteste wären ein großer Fehler der Palästinenserbehörde.“

Zahlreiche arabische Länder hatten sich bereits am Dienstag vehement gegen die US-Pläne ausgesprochen. Der saudische König Salman sagte in einem Telefonat mit Trump, eine Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels ohne eine abschließende Regelung mit den Palästinensern schade dem Nahost-Friedensprozess und erhöhe die Spannungen in der Region. Ein solch „gefährlicher Schritt“ würde Muslime weltweit provozieren.

Ägyptens Präsident Abdel Fattah al-Sisi drängte Trump in einem Telefongespräch, die Lage in der Region nicht durch Schritte komplizierter zu machen, die die Chancen auf einen Frieden im Nahen Osten untergrüben, wie ein Sprecher des ägyptischen Staatsoberhauptes erklärte. Marokko äußerte nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur MPA „tiefe Sorge und scharfe Ablehnung“.

Der Iran wertete das Vorhaben Trumps als Zeichen der Schwäche. Dieser Schritt werde die Befreiung Palästinas von israelischer Besetzung nicht stoppen, betonte Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei. „Jerusalem zur Hauptstadt des besetzten Palästinas zu erklären, zeigt lediglich die Verzweiflung und Handlungsunfähigkeit (der USA und Israels).“

Auch Iraks Ministerpräsident Haidar al-Abadi lehnte eine Verlegung der US-Botschaft nach Jerusalem ab und warnte vor den Auswirkungen. Jordanien forderte eine Dringlichkeitssitzung der Arabischen Liga.

Selbst China äußerte zeigt sich besorgt, dass die Spannungen im Nahen Osten zunehmen. Alle Beteiligten sollen mehr für Frieden und Ruhe in der Region tun, sich vorsichtig verhalten und neue Feindseligkeiten vermeiden, sagt der Sprecher des chinesischen Außenministeriums, Geng Shuang.


„Der US-Präsident lässt sich durch Drohungen nicht einschüchtern“

Ein hochrangiger Berater von Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas warf den USA vor, sich ganz auf die Seite Israels gestellt zu haben. Der Nahe Osten werde „auf den Kopf gestellt“, sagte Abdallah Frangi, Gouverneur von Gaza, im Deutschlandfunk. Die Vermittlerrolle von Trump in der Region hätte sich damit erledigt. “Ich glaube, die Mehrheit der Weltgemeinschaft ist gegen diesen Schritt des amerikanischen Präsidenten.“

Die US-Pläne seien ein „Gewaltakt“, sagte Frangi. Er fürchte, dass die Betroffenen darauf sehr stark reagierten und dass dies „sehr unangenehm werden wird, auch für die USA“. „Und diese Politik wird dazu führen, dass die Aktionen unberechenbar werden könnten.“ Die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels käme nach Ansicht des palästinensischen Vertreters in Großbritannien einer Kriegserklärung gleich. „Das ist der Todeskuss für die Zweistaatenlösung“, sagt Manuel Hassassian der BBC.

„Der US-Präsident lässt sich durch Drohungen nicht einschüchtern“, sagte Geheimdienstminister Katz. „Er glaubt, dass Jerusalem Israels Hauptstadt sein muss.“ Die Anerkennung Jerusalems sei bedeutsamer als die Verlegung der Botschaft, „die auf natürliche Weise später folgen wird“. Regierungschef Benjamin Netanjahu äußerte sich etwas zurückhaltender. Er betonte lediglich das „einmalige Bündnis“ mit den Vereinigten Staaten. „Die US-Unterstützung für Israel ist sehr stark, die Kurve steigt immer weiter an“, sagte Netanjahu bei einer Konferenz in Jerusalem am Mittwoch.

Papst Franziskus setzt sich in einem Gespräch mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas für den Erhalt des gegenwärtigen Status von Jerusalem ein. Er rief am Mittwoch zu „Weisheit und Vorsicht“ auf, um weitere Konflikte zu vermeiden. Er sei „zutiefst besorgt“ über die jüngsten Entwicklungen, sagte Franziskus, und nannte Jerusalem einen einzigartigen und heiligen Ort für Christen, Juden und Muslime, der eine „besondere Berufung für Frieden“ habe. Er rief dazu auf, „dass jeder den Status quo der Stadt respektiert“, den Jerusalem UN-Resolutionen zufolge habe.

Die Bundesregierung warnt bereits vor Ausschreitungen in Jerusalem, dem Westjordanland und dem Gazastreifen. Von diesem Mittwoch an könne es in diesen Gebieten zu Demonstrationen kommen, heißt es in den am Dienstag aktualisierten Reisehinweisen des Auswärtigen Amtes. „Gewalttätige Auseinandersetzungen können nicht ausgeschlossen werden.“ Die Bundesregierung rief dazu auf, sich über die lokalen Medien zu informieren und die betroffenen Gebiete zu meiden.

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