Brüssel Wegen angeblich geplanter Terroranschläge auf Exil-Iraner in Frankreich und Dänemark hat die EU neue Sanktionen gegen Teheran verhängt. Die Strafmaßnahmen richten sich der niederländischen Regierung zufolge gegen zwei iranische Staatsbürger sowie gegen den Geheimdienst des Landes.
Die Sanktionen sollen an diesem Mittwoch in Kraft treten und sind Teil der überarbeiteten EU-Terrorliste, die am Dienstag von den Europaministern der EU-Staaten angenommen wurde, wie die Deutsche Presse-Agentur in Brüssel aus EU-Diplomatenkreisen erfuhr. Diese sieht das Einfrieren von Vermögenswerten sowie Einreiseverbote vor.
Im Juli 2018 waren in Belgien zwei Verdächtige wegen eines angeblich geplanten Terroranschlags auf eine Versammlung von 25.000 Exil-Iranern in Frankreich festgenommen worden. Ende September wurde nach Angaben des dänischen Inlandsgeheimdiensts PET außerdem ein Anschlag auf eine Gruppe in Dänemark lebender Iraner, die sich für die Unabhängigkeit der iranischen Region rund um die Stadt Ahwas engagierten, vereitelt. In beiden Fällen machten Ermittler den iranischen Geheimdienst verantwortlich. Teheran dementierte dies.
Die niederländische Regierung teilte am Nachmittag mit, der Iran sei zudem für zwei Morde an Regimegegnern im Land verantwortlich. Auch diese Taten seien Grund für die neuen EU-Sanktionen, sagte Außenminister Stef Blok. „Die Verhängung von Sanktionen durch die gesamte Europäische Union ist ein beispiellos hartes Signal, und das wird im Iran sehr deutlich verstanden.“ Blok schloss weitere Sanktionen nicht aus.
2015 und 2017 waren in Almere bei Amsterdam sowie in Den Haag zwei regimekritische Iraner, die niederländische Pässe hatten, ermordet worden. Der niederländische Geheimdienst AIVD habe „starke Hinweise“, dass die Regierung in Teheran dahinterstecke, sagte Blok. Bereits im Juni 2018 hatten die Niederlande zwei iranische Diplomaten ausgewiesen – damals war dafür kein Grund angegeben worden.
Der dänische Ministerpräsident Lars Løkke Rasmussen nannte die neuen Sanktionen im Kurznachrichtendienst Twitter „sehr ermutigend“. „Die EU steht zusammen – solche Aktionen sind inakzeptabel und müssen Konsequenzen haben“, schrieb er mit Blick auf die angeblichen Anschlagspläne.
Auch Frankreich begrüßte die Strafmaßnahmen. Sie spiegelten „die Solidarität der Mitgliedstaaten der Europäischen Union und ihre Entschlossenheit wider, geschlossen zu handeln, um eine feindliche und inakzeptable Aktion auf europäischem Boden nicht unbeantwortet zu lassen“, hieß es aus dem Außenministerium.
Der Nationale Widerstandsrat Iran nannte die Entscheidung der EU einen „positiven und notwendigen Schritt, aber nicht ausreichend, um den Staatsterrorismus des Teheraner Regimes zu bekämpfen“. Zwei „Hauptorgane des iranischen Terrorismus“ seien das Geheimdienstministerium MOIS und die Revolutionsgarden, teilte der Widerstandsrat mit.
Die Beziehungen zwischen der EU und Teheran sind nach dem US-Austritt aus dem Atomabkommen mit dem Iran im vergangenen Jahr fragil. 2015 hatten die UN-Vetomächte, Deutschland und der Iran eine kontrollierte Reduzierung der iranischen Uranbestände und im Gegenzug eine Lockerung westlicher Sanktionen vereinbart.
Die USA hatten sich im vergangenen Jahr allerdings aus dem Abkommen zurückgezogen und dürften sich nun weiter für Sanktionen gegen Teheran starkmachen; die EU versucht hingegen, das Abkommen zu retten. Es soll den Iran daran hindern, Nuklearwaffen zu entwickeln.
