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Angeklagt in China Menschenrechtsaktivist bekennt sich schuldig

Ein Menschenrechtsaktivist aus Taiwan steht in China vor Gericht. Der Anklagepunkt: Untergrabung der Staatsgewalt. Lee Ming-che hat sich für schuldig erklärt. Amnesty fordert derweil die Freilassung des Mannes.

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Zahlreiche Demonstranten hatte die sofortige Freilassung Lees gefordert. Quelle: Reuters

Yueyang Ein wegen „Untergrabung der Staatsgewalt“ angeklagter Menschenrechtsaktivist aus Taiwan hat sich vor Gericht in China schuldig bekannt. Er habe Artikel verbreitet, die die Kommunistische Partei Chinas, das politische System des Landes sowie die Regierung böswillig angegriffen hätten, sagte Lee Ming-che am Montag nach Prozessauftakt in der Stadt Yueyang. Der 42-Jährige hat Vorlesungen über die Demokratisierung Taiwans gehalten und einen Fonds für Familien politischer Gefangener in China verwaltet.

Auch die Mutter sowie die Ehefrau des Angeklagten Lee Ming-che waren bei Prozessbeginn anwesend. Menschenrechtsgruppen wie Amnesty International forderten Lees sofortige Freilassung. Sicherheitspersonal vor dem Gerichtsgebäude forderte Journalisten zum Verlassen der Gegend auf.

Vor dem Verlassen Taiwans Richtung China am Wochenende hatte Lees Frau bereits gesagt, ihr Ehemann könnte möglicherweise dazu gedrängt werden, sich schuldig zu bekennen. „Ich möchte meine Landsleute um Verständnis bitten, wenn sie sehen, wie Lee Ming-che vor Gericht etwas Unerträgliches ohne seinen freien Willen sagt oder tut“, erklärte Lee Ching-yu. Dabei handele es sich dann um die chinesische Regierung, die eine geschickte Aufführung abliefere.

Erstmals seit der Durchsetzung eines Gesetzes, das Nichtregierungsorganisationen in China strengere Regeln auferlegt, stand ein Menschenrechtsaktivist in der Volksrepublik vor Gericht. Wenn Peking Kritiker mundtot machen will, klagte es sie oft wegen der nur vage definierten „Untergrabung der Staatsgewalt“ an. Chinas groß angelegtes Durchgreifen gegen die Zivilgesellschaft hat zu einigen mutmaßlich erzwungenen „Geständnissen“ von Menschenrechtsaktivisten im Fernsehen geführt, die des geplanten Umsturzes der Regierung beschuldigt wurden.

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