Merkel zweifelt an Spionage-Stopp der USA

„Das ist Etwas, was wir von den Russen, den Iranern und Nordkoreanern erwarten, nicht (...) von den Deutschen“ - es herrscht Funkstille zwischen Merkel und Obama. Sie glaubt nicht an einen Wandel der USA.

Der Rauswurf des CIA-Stationsleiters in Berlin sei ein „Wutanfall“ der Bundesregierung, meinte der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Mike Rogers.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat ungeachtet ihrer Kritik an der mutmaßlichen US-Spionage in Deutschland Zweifel an einem Stopp der Bespitzelung angemeldet. „Ich glaube, es ist nicht so ganz einfach, die Amerikaner davon zu überzeugen - es ist ja eine generelle Herangehensweise -, die Arbeit der Nachrichtendienste jetzt völlig umzukrempeln. Deshalb müssen wir (...) deutlich machen, wo die unterschiedlichen Auffassungen liegen“, sagte sie im ZDF-Sommerinterview von „Berlin direkt“. Auf die Frage, ob sie Änderungen im Verhalten der USA erwarte, antwortete Merkel: „Das kann ich nicht voraussagen, ich hoffe natürlich, dass sich etwas ändert.“
US-Regierung reagiert verärgert

Die US-Regierung hat mit deutlicher Verstimmung auf die harsche Kritik aus Berlin wegen mutmaßlicher Spionagefälle reagiert. Das Thema solle nicht auf dem offenen Markt, sondern intern zur Sprache gebracht werden, forderte der Sprecher des Weißen Hauses, Josh Earnest. „Alle Differenzen, die wir haben, sind am effektivsten über bestehende interne Kanäle zu lösen, nicht über die Medien.“ Zugleich bestätigte der Sprecher, dass Obama und Bundeskanzlerin Angela Merkel seit über einer Woche nicht mehr miteinander gesprochen hätten.

Zugeich gab es scharfe Worte von US-Abgeordneten. Der Rauswurf des CIA-Stationsleiters in Berlin sei ein „Wutanfall“ der Bundesregierung, meinte der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus, Mike Rogers.

„Das ist Etwas, was wir von den Russen, den Iranern und Nordkoreanern erwarten, nicht etwas, was wir von den Deutschen erwarten“, sagte der Republikaner dem TV-Sender CNN am Freitag. Die US-Geheimdienste hätten den deutschen Diensten Informationen geliefert, die das Leben von Deutschen gerettet hätten.

Was diese über Sie wissen könnten

Der Bundesnachrichtendienst darf Deutsche abhören

Nach dem G-10-Gesetz über Eingriffe in das Brief-, Post- und Fernmeldegeheimnis darf der BND bis zu 20 Prozent der Kommunikation zwischen der Bundesrepublik und dem Ausland auf verdächtige Inhalte prüfen. Die Zahl der nach diesem Gesetz ausgeführten Überwachungsvorgänge hat von 6,8 Millionen im Jahr 2009 auf 2,9 Millionen 2011 und rund 800.000 im vergangenen und voraussichtlich auch im laufenden Jahr abgenommen. Dabei geht es jeweils um Fälle, in die auch deutsche Staatsangehörige involviert sind.

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Sind die Überwachungsaktivitäten des BND-Arbeit mit denen der USA und Großbritanniens vergleichbar?

Kaum - obwohl die Geheimdienste mit ähnlichen Methoden arbeiten dürften. Alleine der US-Militärgeheimdienst NSA soll über einen Etat zwischen acht und zehn Milliarden Dollar verfügen und 40.000 Angestellte haben. Der BND hat weltweit etwa 6500 Mitarbeiter. Als kürzlich gemeldet wurde, der BND wolle die Überwachung des Internets mit einem 100-Millionen-Euro-Programm ausbauen, wurde das deutlich dementiert. Genehmigt wurden zunächst fünf Millionen Euro. Insgesamt hatte der BND 2012 einen Etat von etwa 500 Millionen Euro.

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Überwacht der deutsche Geheimdienst auch ausländische Regierungen?

Möglich ist das - vor allem, wenn es um Konfliktregionen wie Afghanistan, Iran oder Syrien geht. Offiziell bestätigt werden solche Aktionen aber nicht. Auf die Frage, ob auch Regierungen von Partnerstaaten wie den USA oder EU-Ländern ausspioniert werden, sagt Regierungssprecher Seibert: „Es gehört nicht zur Politik der Bundesregierung, befreundete Staaten in ihren Botschaften auszuforschen. Ich glaube, das versteht sich von selbst.“

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Können Geheimdienste den wichtigsten deutschen Internet-Knoten DE-CIX in Frankfurt abhören?

Die DE-CIX muss nach den G10-Bestimmungen beispielsweise in Strafverfahren bestimmte Daten herausgeben, wenn ein Richterbeschluss vorliegt. Die Betreiber dementieren energisch, dass die NSA oder andere Auslandsgeheimdienste heimlich auf die Datenleitungen zugreifen können und verweisen auf verschiedene technische Schutzvorrichtungen. Die für eine Überwachung im großen Stil notwendigen Kabelstränge würden auch allen auffallen.

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Werden meine Telefonate mitgehört?

In Deutschland können nach dem Gesetz zur Beschränkung des Post- und Fernmeldegeheimnisses (G10) Telefonate abgehört werden, wenn ein entsprechender Beschluss eines Richters vorliegt. Dabei geht es in der Regel um schwere Straftaten oder um Friedens- und Hochverrat. Der Bundesnachrichtendienst ist bei der Auslandsspionage nicht auf einen Richterbeschluss angewiesen, muss aber darauf achten, bei seinen Aktionen keine deutschen Staatsbürger zu überwachen.

Das Ausmaß der Aktivitäten ausländischer Geheimdienste in Deutschland ist nach den jüngsten Enthüllungen größer als bislang angenommen. Hier geht es der NSA und anderen Diensten bei der Telefonüberwachung zunächst vor allem um sogenannte Metadaten, also um Informationen, wer mit wem wann telefoniert hat und von welchen Orten aus die Gespräche geführt wurden.

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Werden meine Mails mitgelesen?

E-Mails haben den Charakter einer Postkarte. Sie können auf ihrem Weg durch das Netz von vielen Menschen mitgelesen werden, auch von Geheimdiensten. Dazu kommen Roboter, die erkennen sollen, ob es sich bei einer Mail um eine unerwünschte Spam-Nachricht oder eine relevante E-Mail handelt. Auch Anti-Virus-Programme der Provider checken eine E-Mail. Die Wahrscheinlichkeit, dass es sich bei einem ungebetenen menschlichen Mitleser um den Administrator des Netzwerks oder einen unfairen Kollegen handelt, ist deutlich höher, als dass ein Mitarbeiter vom BND oder der NSA am Werk ist.

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Wie kann ich mich schützen?

Gegen die Überwachung von außen hilft nur der Einsatz von Verschlüsselungstechnik. E-Mails und andere Inhalte in Netz können mit Programmen wie PGP („Pretty Good Privacy“) vor neugierigen Blicken verborgen werden. Allerdings ist der sichere Austausch der Schlüsselpaare kompliziert und für die meisten Internet-Anwender zu unbequem. Außerdem kann man bei verschlüsselten Mails weiterhin feststellen, wer mit wem kommuniziert hat. Für das Verschlüsseln von Telefonverbindungen gibt es spezielle Geräte wie das GSMK Cryptophone.

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Der Rauswurf des CIA-Mannes „scheint schlichtweg nicht wie die Reaktion eines Erwachsenen“. Zugleich warf Rogers den Deutschen praktisch vor, iranische und russische Top-Spione im Land zu tolerieren. „Ich sehe keine Interesse, diese Chefs rauszuwerfen.“

Zugleich gab es erstmals in US-Medien scharfe Kritik an Berlin. In einem Kommentar in der Zeitung „Wall Street Journal“ war von „gekünstelter Empörung“ die Rede. Deutschland wisse, dass auch befreundete Staaten sich gegenseitig ausspionieren.

Deutschland habe etwa zu Russland und dem Iran engere Beziehungen als die meisten anderen westlichen Länder. „Die USA müssen diese Beziehungen verstehen, und dazu braucht es Geheimdienste. Die USA würden unverantwortlich handeln, wenn sie deutsche Regierungsbeamte nicht aushorchen würden“, schreibt die einflussreiche Zeitung.

Die Überwachungspraktiken der NSA

Die Überwachungspraktiken des US-Auslandsgeheimdiensts NSA stehen seit der Enthüllung durch den Informanten und IT-Experten Edward Snowden in der Kritik. Einige Beispiele, über die Medien berichtet haben.

Internet I

Nach Snowdens Enthüllungen zapfen die USA die Rechner von Internet-Firmen an, um sich Zugang zu Videos, Fotos, E-Mails und Kontaktdaten zu verschaffen. Der Datenhunger betrifft auch die Kommunikation in Europa, darunter Deutschland und Frankreich. Die Möglichkeit dazu bietet unter anderem das Spionageprogramm „Prism“.

Internet II

Der Geheimdienst NSA und sein britischer Gegenpart GCHQ sollen in der Lage sein, einen Teil der Verschlüsselung und der Datentunnel im Internet zu knacken. Das soll nicht nur Online-Banking und Internet-Shops betreffen, sondern auch Internet-Dienstleister wie Microsoft, Yahoo, Google, Facebook, AOL, YouTube, Skype, AOL und Apple.

Telefon I

Telefon- und Videoverbindungen gelten ebenfalls als nicht sicher. So soll die NSA die Vereinten in New York abgehört und deren Videokonferenzanlage angezapft haben. Betroffen sei auch die EU-Vertretung bei der Uno.

Telefon II

Der Geheimdienst soll auch Millionen chinesischer Mobilfunknachrichten sowie wichtige Datenübertragungsleitungen der Tsinghua-Universität in Peking ausspioniert haben. In Frankreich sollen Wirtschaft, Politik und Verwaltung betroffen sein - allein Ende 2012 und Anfang 2013 rund 70,3 Millionen Datensätze von Telefonverbindungen. In Mexiko sollen Regierungsmitglieder bespitzelt worden sein.

Allerdings gibt es zugleich erste Aussichten auf Gespräche. US-Außenminister John Kerry werde am Rande der Wiener Atomgespräche seinen Kollegen Frank-Walter Steinmeier (SPD) treffen. Dabei würden auch „bilaterale Themen“ erörtert, hieß es in Washington. Das Gespräch sei für Sonntag geplant, es wäre das erste auf hoher Ebene seit Zuspitzung der Affäre.