WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen

Angespannte Beziehung Merkel zweifelt an Spionage-Stopp der USA

Seite 2/2

Reaktionen aus Deutschland

Steinmeier plädierte für einen Neuanfang in den Beziehungen zu den USA. „Wir wollen unsere Partnerschaft, unsere Freundschaft auf ehrlicher Grundlage neu beleben.“

Die Bundesregierung hatte am Donnerstag als Reaktion auf mutmaßliche Ausspähaktionen den obersten Geheimdienstler der Amerikaner in Berlin aufgefordert, Deutschland zu verlassen.

Bundesjustizminister Heiko Maas sieht wegen der Spionageaffäre das geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA gefährdet. „Wir brauchen für ein solches Abkommen ein Mindestmaß an gesellschaftlicher Zustimmung in Deutschland. Und die läuft uns im Moment wegen der Spionageaffäre davon“, sagte der SPD-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Samstag). Das müsse die Regierung in Washington verstehen.

„Viele sagen: Wenn sich Washington auch beim Freihandelsabkommen so wie in Sachen NSA verhält, kann nicht viel dabei herauskommen“, sagte Maas. Diese Sorgen müssten den Menschen genommen werden, „indem wir die Verhandlungen möglichst transparent führen und zu guten Verhandlungsergebnissen kommen“.

SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sagte der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag), die Verhandlungen über das Abkommen (TTIP) würden sicherlich nicht einfacher werden, „wenn die USA weiter bei uns schnüffeln und spitzeln.“ Führende Ökonomen warnten hingegen davor, das Abkommen nun infrage zu stellen.

„Dies würde langfristig der deutschen Wirtschaft eine große Chance nehmen, neue Märkte zu erschließen, und auch dem deutschen Konsumenten schaden“, sagte der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, „Handelsblatt Online“.

Nach Einschätzung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Thomas Oppermann ist das beschädigte Vertrauensverhältnis zu dem Verbündeten USA die schlimmste Folge der Spionageaffäre. „Die Informationen, die sie von den angeworbenen Mitarbeitern bekommen konnten, hätten sie sicherlich auch auf politische Anfrage ganz legal bekommen können", sagte er der „Sächsischen Zeitung“ (Samstag). Oppermann schließt nicht aus, dass sich noch weitere US-Spione in Deutschland aufhalten.

In Arbeit
Bitte entschuldigen Sie. Dieses Element gibt es nicht mehr.

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), fordert nachrichtendienstliche Konsequenzen. „Die Zusammenarbeit zwischen US-Diensten und deutschen Behörden muss auf das notwendige Maß reduziert werden. Damit meine ich den Austausch ausschließlich sicherheitsrelevanter Informationen“, sagte er der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ (Samstag).

Die Bundesanwaltschaft ermittelt derzeit gegen einen mutmaßlichen Spion im Verteidigungsressort, der US-Geheimdienstler mit Informationen versorgt haben soll. Bereits seit der vergangenen Woche sitzt ein BND-Mitarbeiter in Untersuchungshaft, der ebenfalls geheime Informationen an amerikanische Dienste geliefert haben soll.

Inhalt
Artikel auf einer Seite lesen
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%