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Angespannte Lage Trump droht Iran mit „harten“ Angriffen

Nach der Tötung Soleimanis ist die Lage zwischen Iran und den USA angespannt. Quelle: AP

Während Zehntausende Abschied nehmen vom getöteten General Soleimani, schickt US-Präsident Trump neue Drohungen an die Führung im Iran. Bundesaußenminister Maas will helfen, mit Diplomatie die Lage zu entschärfen.

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Mit scharfen Worten hat US-Präsident Donald Trump den Iran vor Racheakten für die Tötung des hochrangigen Generals Ghassem Soleimani gewarnt. Für den Fall von Angriffen auf US-Bürger oder amerikanische Einrichtungen gebe es eine Liste mit 52 „wichtigen“ und „hochrangigen“ iranischen Zielen, die dann attackiert würden. Die für die Islamische Republik und deren Kultur teils sehr bedeutsamen Orte auf der Liste würden „sehr schnell und sehr hart angegriffen“, schrieb Trump am Samstag bei Twitter.

Die Führung in Teheran hatte Rache geschworen für den Tod Soleimanis, der als bekanntestes Gesicht des iranischen Militärs im Ausland galt und von vielen Landsleuten als Märtyrer betrachtet wird.

Zehntausende Iraner nahmen am Sonntag in Ahwas im Südwestiran an einem Trauerzug für Soleimani teil. Eine zweite Zeremonie fand in der Heiligen Stadt Maschad im Nordosten des Landes statt, auch in der Hauptstadt Teheran war eine Trauerfeier geplant. Die Zeremonien wurden auf fast allen iranischen Fernsehkanälen live übertragen.

Auf Twitter richtete Trump martialische Worte an die Iraner - und schrieb das Wort „Warnung“ in Großbuchstaben. Die USA hätten gerade zwei Billion Dollar für Militärausrüstung ausgegeben und seien „das größte und bei weitem beste Militär der Welt“. Sie würden diese „brandneue, wunderschöne Ausrüstung“ im Fall von Angriffen auf amerikanische Ziele „ohne Zögern“ in Richtung der Iraner schicken.

Der Iran bestellte wegen der Drohungen Trumps den Schweizer Botschafter in Teheran ein. Die „feindseligen und bedrohlichen“ Aussagen Trumps seien „absolut inakzeptabel und verstoßen gegen internationale Gesetze“, sagte Vizeaußenminister Abbas Araghchi dazu.

Der militärische Berater von Irans oberstem Führer Ajatollah Ali Chamenei, Hussein Dehghan, sagte in einem Interview des Nachrichtensenders CNN in Teheran, der Iran werde als Vergeltung für die Tötung Soleimanis „militärisch reagieren und gegen Militärstützpunkte“. Der Iran wolle keinen Krieg. „Die USA haben den Krieg begonnen“, sagte der Ex-Verteidigungsminister demnach. „Das einzige, was diese Phase des Kriegs beenden kann, ist es, wenn die Amerikaner einen Schlag bekommen, der dem Schlag entspricht, den sie uns angetan haben“, sagte er CNN zufolge weiter. Danach sollten die Amerikaner nicht erneut Vergeltung anstreben, forderte er.

Außenamtssprecher Abbas Mussawi gab am Sonntag bekannt, dass der Iran einen weiteren Teilausstieg aus dem Wiener Atomabkommen von 2015 plant. „Wir werden diesbezüglich am Abend eine wichtige Sitzung haben und über die fünfte Phase des Teilausstiegs entscheiden“, sagte er.

Der Angriff auf Soleimani in Bagdad in der Nacht zum Freitag erfolgte nach Angaben der USA, um weitere von ihm geplante Attacken auf US-Diplomaten und Einsatzkräfte zu verhindern. Der Iran sprach von einem „terroristischen Akt“ der USA, für den sie „einen hohen Preis zahlen“ würden. Sollte es zu Angriffen auf US-Ziele im Irak oder in anderen Ländern des Nahen Ostens kommen, droht eine folgenschwere Spirale der Gewalt - wie auch Trumps jüngste Drohung unterstreicht.

Trump begründete die Zahl der 52 Ziele mit „jenen 52 amerikanischen Geiseln, die der Iran vor vielen Jahren genommen hat“. Im November 1979 hatten iranische Studenten 52 Angehörige der US-Botschaft in Teheran als Geiseln genommen aus Protest gegen die Aufnahme des gestürzten Schahs in den USA. Washington verhängte Sanktionen, die Geiselnahme endete erst nach 444 Tagen. Wegen der Botschaftsbesetzung brachen die USA die diplomatischen Beziehungen zum Iran ab. Hardliner im Iran feiern die Besetzung immer noch als revolutionäre Heldentat und Sieg über den US-Imperialismus.

Derweil hat das Parlament im Irak hat überraschend für einen Abzug der rund 5000 im Land stationierten US-Soldaten gestimmt. Eine große Mehrheit der Abgeordneten stimmte am Sonntag in Bagdad in einer Dringlichkeitssitzung für eine entsprechende Resolution. Diese fordert die Regierung dazu auf, den Abzug aller ausländischen Truppen im Land einzuleiten, die Teil des US-geführten Bündnisses zum Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) sind.

Das Parlament forderte auch, dass ausländische Truppen den irakischen Luftraum künftig nicht mehr nutzen dürften. Der Beschluss des Parlaments verpflichtet die Regierung des geschäftsführenden Ministerpräsidenten Adel Abdel Mahdi, das Gesuch um militärische Hilfe im Kampf gegen den IS zurückzuziehen.

Am Samstagabend schlugen Raketen nahe dem Luftwaffenstützpunkt Al-Balad, in dem auch US-Soldaten untergebracht sind, sowie nahe einer weiteren Basis im Stadtzentrum Bagdads ein. Die Sicherheitsvorkehrungen an Stützpunkten im Irak wurden zusätzlich hochgefahren, wie ein Sprecher des US-geführten Militäreinsatzes „Operation Inherent Resolve“ (OIR) daraufhin mitteilte. US-Soldaten kamen bei den Attacken, deren Hintermänner zunächst im Dunkeln blieben, anscheinend nicht zu Schaden.

Die Internetseite einer US-Behörde zur Veröffentlichung von Regierungsdokumenten wurde Medienberichten zufolge Ziel eines Hackerangriffs. Auf der Seite seien kurzzeitig proiranische und antiamerikanische Botschaften platziert worden, hieß es. Das US-Heimatschutzministerium bestätigte den Angriff Medienberichten zufolge. Hinweise auf eine vom Iran gelenkte Aktion gebe es aber nicht, sagte eine Sprecherin. Die Seite sei vom Netz genommen worden und war am Sonntag nicht erreichbar.

In den iranischen Städten Ahwas und Maschad versammelte sich am Sonntag ein schier nicht enden wollender Zug von Trauernden, die von Soleimani Abschied nehmen wollten. Der Zug in der Heiligen Stadt Maschad führte zum Mausoleum des achten schiitischen Imams Resa. Am Montag rechnen die Behörden bei einer öffentlichen Trauerzeremonie in Teheran mit Hunderttausenden Teilnehmern. Mehrere Straßen im Stadtzentrum sollen deshalb gesperrt werden, Schulen und Hochschulen bleiben an diesem Tag zu, alle Prüfungen wurden dort abgesagt.

Von Teheran aus wird die Leiche Soleimanis in die schiitische Hochburg Ghom gebracht und auch dort wird es vor einem Mausoleum eine Zeremonie geben. Die Beisetzung selbst findet dann am Dienstag in Soleimanis Geburtsort Kerman im Südostiran statt. In Kerman hat die Regierung wegen der zu erwartenden Menschenmassen den Dienstag ebenfalls zum lokalen Feiertag erklärt.

Unterdessen liefen Bemühungen an, eine weitere Zuspitzung der Lage abzuwenden. „Wir werden in den kommenden Tagen alle Hebel in Bewegung setzen, um einer weiteren Eskalation der Lage entgegenzuarbeiten - in den Vereinten Nationen, der EU und im Dialog mit unseren Partnern in der Region, auch im Gespräch mit dem Iran“, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) der „Bild am Sonntag“. Er stehe in engem Kontakt mit seinen britischen und französischen Kollegen, dem EU-Außenbeauftragten Josep Borrell und US-Außenminister Mike Pompeo. Borell sagte dem iranischen Außenminister Mohammed Dschwad Sarif, „dass letztlich eine regionale politische Lösung der einzige Weg nach vorne ist, und dass die EU bereit ist, diesen zu unterstützen“.

Großbritannien kündigte zugleich an, zwei Kriegsschiffe in den Persischen Golf schicken. Der Zerstörer „HMS Defender“ und die Fregatte „HMS Montrose“ sollten Handelsschiffe in der Straße von Hormus schützen, teilte Verteidigungsminister Ben Wallace nach einem Gespräch mit seinem US-Amtskollegen Mark Esper mit. In der Straße von Hormus war es im Sommer 2019 zu mehreren Angriffen auf Öltanker gekommen, hinter denen die USA den Iran vermuten.

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