Ein US-Berufungsgericht hat einen Antrag des ehemaligen Präsidenten Donald Trump auf Zurückhaltung von Unterlagen zur Untersuchung des tödlichen Angriffs auf das Kapitol am 6. Januar abgelehnt. „Der ehemalige Präsident Trump hat keine Grundlage dafür geliefert, dass dieses Gericht das Urteil von Präsident Biden aufhebt“, schrieb das Gremium des Berufungsgerichts für den Bezirk Columbia Circuit.
Biden hatte zuvor entschieden, dass die Unterlagen, die der Exekutive gehören, nicht unter das Exekutivprivileg fallen sollten und dass ihre Übergabe an den Kongress im besten Interesse der Nation sei. „Wir stimmen darin überein, dass ein einzigartiger gesetzgeberischer Bedarf an diesen Dokumenten besteht und dass sie für die Untersuchung des Ausschusses über einen Angriff auf die Legislative und ihre verfassungsmäßige Rolle bei der friedlichen Übertragung von Macht direkt relevant sind“, so das Gericht. Trump hat nun 14 Tage Zeit, einen Eilantrag beim Obersten Gerichtshof einzureichen, um das Urteil anzufechten.
Es ist ein weiterer Schlag für den republikanischen Ex-Präsidenten, der mit dem Sonderausschuss des Repräsentantenhauses einen anhaltenden Rechtsstreit über den Zugang zu Dokumenten und Zeugen führt. Es ist schon das zweite Mal, dass ein Bundesgericht in dieser Angelegenheit gegen Trump entschieden hat. Die US-Bezirksrichterin Tanya Chutkan wies Trumps Argumente am 9. November mit der Begründung zurück, er habe nicht anerkannt, dass er Bidens Entscheidung Respekt schulde: „Präsidenten sind keine Könige, und der Kläger ist kein Präsident“, sagte Chutkan.
Der Sonderausschuss des Repräsentantenhauses, der den Sturm auf das Kapitol untersucht, hat die National Archives, die US-Behörde, die Trumps Akten im Weißen Haus aufbewahrt, aufgefordert, Besucherprotokolle, Telefonprotokolle und schriftliche Kommunikation zwischen seinen Beratern vorzulegen.
Der Ausschuss hat erklärt, er benötige die Unterlagen, um zu verstehen, welche Rolle Trump bei der Schürung der Gewalt gespielt haben könnte. Der Ex-Präsident hat argumentiert, dass die vom Ausschuss des Repräsentantenhauses angeforderten Unterlagen unter die Rechtsdoktrin des Exekutivprivilegs fallen, das die Vertraulichkeit bestimmter Mitteilungen des Weißen Hauses schützt.
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