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Angst vor neuer Krise Lagarde drängt auf schnelle Lösung im US-Etatstreit

Der US-Finanzstreit  und die Geldpolitik der Amerikaner beherrschen die Debatten beim Jahrestreffen des IWF und der Weltbank in Washington. Stehen Republikaner und Demokraten vor einer Lösung im Haushaltsstreit?

Wer unter dem Shutdown leidet – und wer profitiert
Auch die für Freitag geplante Veröffentlichung der US-Arbeitslosenzahlen fällt dem Verwaltungsstillstand zum Opfer. Die Arbeitslosenquote und die Angaben zu den neu geschaffenen Jobs im September würden zu einem späteren Zeitpunkt verkündet würden, hatte das US-Arbeitsministerium am Donnerstag in Washington mitgeteilt. Ein neuer Termin wurde zunächst nicht genannt. Ein Großteil der Mitarbeiter des Ministeriums befindet sich im Zwangsurlaub. Quelle: dpa
Vom Shutdown der US-Verwaltung seit drei Tagen sind auch Bereiche der Luftfahrtaufsichtsbehörde Federal Aviation Administration (FAA) betroffen. Auch wenn der Luftverkehr in den USA laut der FAA wie üblich verlaufe, schrillen bei den Unternehmen der Branche bereits die Alarmglocken. Denn während des Shutdowns wird die FAA keine Zertifizierungen vornehmen – damit können die Maschinen nicht ausgeliefert werden. Flugzeugbauer Boeing fürchtet nun um den Zeitplan für die Produktion des Dreamliners. Die Boeing 787 (hier ein Foto der Maschine mit Flugsimulator), die in South Carolina gebaut werden, seien vom Shutdown direkt betroffen, teilte Boeing mit. Flieger, die im Bundesstaat Washington gebaut werden, sind dagegen nicht betroffen. Die FAA hat die Aufgaben dort ausgelagert. Quelle: AP
Boeings europäische Konkurrent Airbus bekam die Folgen bereits am ersten Tag des Shutdowns zu spüren. Der Flugzeugbauer konnte ein Flugzeug an die amerikanische Fluggesellschaft Jetblue (hier ein Jetblue-Flugzeug) nicht ausliefern, weil eine offizielle Absegnung nicht möglich war. Die Maschine ist laut Informationen des Wall Street Journal immer noch nicht an ihrem Ziel angekommen. Jetblue musste eine offizielle Empfangszeremonie für den A320 aus diesem Grund abbrechen. Quelle: REUTERS
Auch der Industriekonzern United Technologies hatte am Mittwoch bereits angekündigt, schlimmstenfalls mehr als 5000 seiner Mitarbeiter in Zwangsurlaub schicken zu müssen, wenn der „Government Shutdown“ bis zum November anhalte. 2000 Mitarbeiter würden schon ab Montag nach Hause geschickt, 2000 weitere wohl im Laufe der Woche. Zu United Technologies gehören der Hubschrauberbauer Sikorsky, der Triebwerkshersteller Pratt & Whitney sowie der Luftfahrtzulieferer UTC Aerospace Systems. Diese beliefern auch das US-Militär, etwa mit dem Kampfhubschrauber Black Hawk (Foto). Bei der Fertigung müssten staatliche Inspektoren anwesend sein, erläuterte der Konzern. Die fehlten nun aber wegen die Lahmlegung der Regierungsbehörden. Bestimmte Produktionen müssten deshalb angehalten werden. Quelle: REUTERS
Der britische Luftfahrt- und Rüstungskonzern BAE Systems rechnet ebenfalls damit, dass zehn bis 15 Prozent seiner 34.500 Mitarbeiter in den USA von dem Stillstand in Mitleidenschaft gezogen würden. Quelle: REUTERS
Der Lkw- und Motorenbauer Navistar erklärte, dass alle neuen Militäraufträge auf Eis lägen und die Bezahlung für erledigte Arbeiten verzögert würde. Quelle: dpa
Besonders stark betroffen vom Stillstand der Verwaltung sind US-Unternehmen mit hohem Exportanteil. Denn sie können Zollformalitäten (hier Mitarbeiter des US-Zolls) nicht erledigen. Superior Products etwa, ein Hersteller von Gasventilen, liefert nach eigenen Angaben zwischen 30 und 40 Prozent seiner Produkte ins Ausland. „Wenn wir wegen unerledigtem Papierkram und Kontrollen beim Export gebremst werden, würde uns das ganz schön wehtun“, sagte Manager Greg Gens dem Wall Street Journal. „Es würde nicht lange dauern, bis unsere Kunden in Übersee anfingen, sich für ihre Bestellungen nach anderen Leuten umzuschauen.“ Quelle: AP

Jetzt auch noch dieser Regen. Es gießt in Strömen in der amerikanischen Hauptstadt. Die Stimmung ist sowieso schon auf dem Tiefpunkt. Wegen des „Shutdowns“ müssen die angereisten Politiker, Finanzminister und Notenbankchefs aus aller Welt sich schnell andere Treffpunkte für ihre Hintergrundgespräche und Empfänge suchen.

Washington ist praktisch dicht. Museen und öffentliche Parks sind zu. Sogar der Zoo ist geschlossen, weil sich Demokraten und Republikaner nicht auf ein Budget einigen können. Auch das Weiße Haus ist abgeriegelt. Ein einsamer Polizist passt auf, dass sich kein Tourist an den Gittern vorbeischlängelt.

Sie hoffe, dass wir in einigen Wochen sagen könnten, was war das für eine unnötige Zeitverschwendung, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde vor Beginn der Tagung. Der Finanzstreit in den USA, die künftige Geldpolitik der US-Notenbank und das nachlassende Wachstum in den Schwellenländern zählen zu den Hauptthemen der Tagung, zu der sich auch die Finanzminister und Notenbankchefs der G20-Nationen treffen.

Ratschläge wie der Konflikt zu lösen sei wollte Lagarde nicht geben. Sollte aber der Budgetstreit nicht gelöst und das Schuldenlimit nicht angehoben werden, könnte dies sehr negative Folgen für die US-Wirtschaft und die Weltkonjunktur insgesamt haben.

Die Appelle an die USA werden immer lauter: Washington soll sich endlich zu einer Lösung des Haushaltsstreits durchringen. Nach IWF, Bundesregierung, Eurozone meldet sich jetzt auch die OECD als Vertretung sämtlicher Industrieländer zu Wort. Die USA setzen mit ihrem andauernden Budgetstreit nach Einschätzung der Industriestaatenorganisation die gesamte Weltwirtschaft dem Risiko einer erneuten Rezession aus. Die aktuelle Blockade gefährde nicht nur Stabilität und Wachstum in den USA selbst sondern weltweit, warnte OECD-Generalsekretär Angel Gurria. Und das zu einer Zeit, in der die wirtschaftliche Erholung in den Industrieländern ohnehin auf wackeligen Beinen stehe.

Ohne eine höhere Schuldengrenze droht der größten Volkswirtschaft der Welt ab dem 17. Oktober erstmals in der US-Geschichte die Zahlungsunfähigkeit.

Gleichzeitig warnte IWF-Chefin Lagarde die Fed zur Vorsicht beim Ausstieg aus der ultralockeren Geldpolitik. Das „Tapering“ der Fed müsse „so gut kommuniziert wie möglich“ sein und in so kleinen Schritten erfolgen, dass die Möglichkeit von Turbulenzen auf den Märkten gering bleibt. Die Fed müsse dabei im Blick haben, dass ihre Maßnahmen Auswirkungen auf die gesamte Weltwirtschaft haben.

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Die Verhandlungen um eine Erhöhung der US-Schuldengrenze gehen offenbar in die entscheidende Phase. Führende Republikaner machten am Donnerstag überraschend den Vorschlag, das Schuldenlimit von derzeit 16,7 Billionen Dollar für sechs Wochen anzuheben. Anschließend trafen sie mit Präsident Barack Obama zu einem Gespräch im Weißen Haus zusammen. Allerdings verließen sie nach eineinhalb Stunden das Weiße Haus, ohne eine Erklärung abzugeben. Auch Obama ging nicht vor die Presse. In einer Erklärung des Weißen Hauses zu dem „guten Treffen“ hieß es, der Präsident sehe „weiterem Fortschritt“ mit Republikanern und Demokraten entgegen. Allerdings lehnte Obama den Vorschlag der Republikaner ab, nur das Schuldenlimit zu erhöhen, ohne ein neues Budget für den Haushalt zu beschließen.

Der Führer der Republikaner im Repräsentantenhaus, Eric Cantor, sprach von einem „sehr fruchtbaren Treffen“, nannte aber keine Einzelheiten. Im Laufe der Nacht auf Freitag sollen weitere Gespräche stattfinden.

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