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Anhaltende Proteste Iran sieht in Trumps „absurden“ Tweets Auslöser der Unruhen

Nach Protesten gegen das iranische Regime gehen auch Regierungs-Befürworter auf die Straße. Irans UN-Botschafter macht für die Unruhen die USA verantwortlich – Donald Trump sei persönlich schuld an den Ausschreitungen.

Iran: Proteste treiben Ölpreis – Nobelpreisträgerin will Bankrun Quelle: AP

TeheranIm Iran gibt es eine Woche nach Beginn von Protesten gegen Führung und Klerus weitere Demonstrationen. In sozialen Medien zeigten Aktivisten, Blogger und Journalisten Videos von Kundgebungen, die in der Nacht auf Donnerstag gefilmt worden sein sollen.

Proteste soll es demnach etwa in den Städten Noschar im Norden, Bandar Abbas im Süden oder Ahwas und Desful im Südwesten gegeben haben. Ahwas und Desful liegen in der Provinz Chusestan, die ein Zentrum der Proteste ist. Ein Video zeigte Menschen, die Slogans gegen den obersten iranischen Führer Ajatollah Ali Chamenei skandierten. Offenbar gab es auch weitere Festnahmen. Die Nachrichtenagentur Tasmin berichtete am Donnerstag zum Beispiel, dass in der ostiranischen Stadt Birdschand 28 Menschen wegen „illegaler Versammlungen“ in Haft seien. Die Berichte ließen sich unabhängig zunächst nicht bestätigen.

Das Ausmaß der Kundgebungen blieb unklar. Staatliche Medien berichten nicht über die Proteste, die am vergangenen Donnerstag mit Kundgebungen gegen die Wirtschafts- und Außenpolitik des Landes begonnen hatten, aber dann zunehmend regimekritisch wurden. Die Führung verlangsamt an den Abenden, wenn die Protestmärsche beginnen, oft das Internet und hat einige von Aktivisten genutzte Plattformen in sozialen Medien ganz blockiert. Zudem spielen die Proteste bisher kaum in großen urbanen Zentren, sondern oft in ländlichen Gegenden.

Um zu zeigen, dass das System immer noch vom Volk unterstützt wird, hatte die iranische Führung am Mittwoch Hunderttausende Menschen in Gegen-Demonstrationen auf die Straßen gebracht. In allen gab es Rufe wie: „Nieder mit den USA“, „Nieder mit Saudi-Arabien“ und „Nieder mit Israel“. Diese drei Länder sind nach Auffassung der iranischen Führung die Anstifter der Protestwelle. Vor allem die USA habe mit der Unterstützung der Demonstranten in der Islamischen Republik die Grenzen der internationalen Beziehungen überschritten. Durch mehrere „absurde Tweets“ von US-Präsident Donald Trump und Vizepräsident Mike Pence seien Iraner ermutigt worden, sich an Unruhen zu beteiligen, beklagte der iranische Botschafter bei den Vereinten Nationen am Mittwoch (Ortszeit).

Seit der vergangenen Woche sind bei Demonstrationen im Iran mindestens 21 Menschen getötet worden. Anlass waren jüngst gestiegene Lebensmittelpreise und Frust über wirtschaftliche Missstände. Schnell wurden aber auch politische Forderungen laut. Als Gegenreaktion nahmen Zehntausende am Mittwoch an Protesten für die Regierung teil. Die Demonstranten trugen Schilder mit Kritik an Israel, Saudi-Arabien und den USA. Irans oberster Führer Ajatollah Ali Chamenei sieht für die Anti-Regierungsproteste „Feinde des Irans“ in der Verantwortung.

Botschafter Gholamali Choschroo sagte in einem Brief an den Präsidenten des UN-Sicherheitsrats und UN-Generalsekretär António Guterres, die USA hätten sich „auf groteske Weise in die inneren Angelegenheiten des Irans“ eingemischt. Dabei seien internationale Regeln, wie sich gesittet verhalten werde, missachtet worden. Choschroo zog Trump und Pence persönlich zur Rechenschaft - sie befeuerten den Ärger.

Die Vereinigten Staaten reagierten zunächst nicht auf die Anschuldigung. Trump hatte zuvor mehrfach bei Twitter geschrieben, die Protestierenden im Iran zu unterstützen. Der Staat sei korrupt und scheitere auf ganzer Linie. Es sei „Zeit für Wandel“ in der Islamischen Republik.

Am Mittwoch kündigte Trump an, die Vereinigten Staaten würden die Protestierenden zu gegebener Zeit unterstützen. Die US-Botschafterin bei den UN, Nikki Haley, hatte am Vortag eine Dringlichkeitssitzung des Weltsicherheitsrats gefordert. Die UN müssten Unterstützung für die Demonstranten bekunden. Seither ist aber kein Termin für eine entsprechende Sitzung angesetzt worden.

UN-Generalsekretär Guterres hatte früher am Mittwoch über seinen Sprecher Farhan Haq mitteilen lassen, dass er die Entwicklungen im Iran mit Sorge verfolge. Die Meinungsfreiheit müsse respektiert werden. Zugleich rief er die Demonstranten auf, friedlich zu protestieren.

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