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Anhörung Cameron mauert in der Abhöraffäre

Der britische Premier wehrt sich dagegen, in den Strudel um den "News of the World"- Skandal gezogen zu werden. Er schmettert alle Vorwürfe ab, verspricht aber auch einschneidende Änderungen.

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Der britische Premier David Cameron verteidigt sich im Unterhaus. Quelle: handelsblatt.com

In der Abhör- und Korruptionsaffäre um den Medienkonzern von Rupert Murdoch hat der britische Premierminister David Cameron nur indirekt Fehler eingeräumt. In einer Sondersitzung des Unterhauses bedauerte Cameron am Mittwoch den öffentlichen Aufruhr über die Einstellung des früheren Chefredakteurs des Boulevardblatts „News of the World“ als seinen Sprecher. Das Ausmaß der Affäre sei damals nicht absehbar gewesen.

„Man lebt und man lernt - und glauben Sie mir: Ich habe gelernt“, sagte Cameron. Eine Entschuldigung lehnte er aber vorerst ab und bestritt auch jegliches Fehlverhalten seiner Mitarbeiter. Die Opposition kritisierte den Auftritt als halbherzig. Zu einer ernsten Gefahr für Cameron dürfte die Affäre nach Einschätzung von Beobachtern aber nicht werden.

Cameron hatte für die Sondersitzung im Unterhaus seine Afrikareise verkürzt. Im Zuge der polizeilichen Ermittlungen hätten sich seine Mitarbeiter „vollkommen richtig“ verhalten, sagte Cameron den Abgeordneten. Zugleich wies er den Vorwurf der Opposition zurück, er habe mit seinen zahlreichen Kontakten zu Managern und Journalisten des Murdoch-Konzerns News Corp gegen Verhaltensregeln des Parlaments verstoßen.

Oppositionsführer Ed Miliband ließ dies nicht gelten und forderte Cameron zu einer Entschuldigung dafür auf, dass er mit Andy Coulson einen ehemaligen Chefredakteur des Boulevardblatts für mehrere Jahre zu seinem Sprecher ernannt hatte. Cameron erwiderte, auch für Coulson müsse vorerst die Unschuldsvermutung gelten. „Sollte sich aber herausstellen, dass ich angelogen wurde, wäre dies Anlass für eine umfassende Entschuldigung.“

Der 80-jährige News-Corp-Chef Rupert Murdoch und sein Sohn James hatten am Dienstag vor dem Medienausschuss des Parlaments jede Mitwisserschaft an kriminellen Machenschaften von Journalisten der mittlerweile eingestellten „News of the World“ zurückgewiesen. Sie zeigten sich aber bestürzt über das Abhören Tausender Mobiltelefone sowie Schmiergeldzahlungen an die Polizei, wofür sie sich auch entschuldigten.

Das britische Königshaus wies unmittelbar vor Camerons Auftritt Berichte zurück, denen zufolge es ihn gewarnt haben soll, Coulson als Kommunikationschef einzustellen. Coulson trat als Chefredakteur zurück, nachdem der Königshausreporter Clive Goodman und der Privatdetektiv Glenn Mulcaire wegen des illegalen Zugriffs auf Telefone der königlichen Familie festgenommen wurden. Der Abgeordnete Chris Byrant sagte der BBC am Mittwoch, dass Berater des Königshauses bestürzt darüber gewesen seien, dass Cameron Coulson angesichts seiner Rolle im Abhörskandal eine Stelle gab.

Parlament wirft Scotland Yard reihenweise Fehler vor

Zuvor hatten die Parlamentarier Scotland Yard einen ganzen „Katalog von Fehlern“ bei den Ermittlungen zum Medienskandal um die Zeitung „News of the World“ vorgeworfen. Gleichzeitig habe das hinter dem Boulevardblatt stehende Verlagshaus News International die Polizeiuntersuchung absichtlich durchkreuzt, hieß es im Bericht eines britischen Parlamentsausschusses. Die Londoner Polizei Scotland Yard habe aber keinen „wirklichen Willen“ gezeigt, etwas gegen die mangelnde Kooperation von News International zu tun.

Die Parlamentarier fordern die Regierung auf, mehr für eine schnelle Aufklärung der Affäre zu tun und dafür größere Summen zur Verfügung zu stellen. Reporter der inzwischen eingestellten Zeitung „News of the World“ hatten die Telefone von mindestens 4000 Prominenten, Verbrechensopfern, Hinterbliebenen und Soldatenwitwen illegal abgehört. Außerdem waren Bestechungsgelder an Polizisten gezahlt worden. Kritik gibt es auch, weil einige frühere Mitarbeiter des Blattes später bei Scotland Yard angestellt wurden.

Das Komitee, das für Angelegenheiten des Innenministeriums zuständig ist, hatte am Dienstag den mittlerweile zurückgetretenen Londoner Polizeichef Sir Paul Stephens und dessen Stellvertreter John Yates befragt. Dabei ging es sowohl um neue Anschuldigungen in dem seit Jahren laufenden und nun wieder neu aufgeflammten Skandal als auch um die Frage, warum die ursprünglichen Ermittlungen nicht weitergeführt worden waren.

Neben dem Komitee für innere Angelegenheiten hatte am Dienstag auch der Sonderausschuss für Kultur und Medien getagt. Dort hatten der Medienmogul Rupert Murdoch und sein Sohn James ausgesagt. Sie hatten sich für Vergehen entschuldigt. Persönliche Verantwortung übernahmen sie aber nicht.

Murdoch bekommt auch in seiner Heimat Australien Ärger

Murdoch droht auch in Australien Ungemach. Die australische Regierung habe wegen des Skandals in Großbritannien „ernste Fragen“ zu den Geschäften des Medienimperiums in dessen Heimatland, sagte Australiens Premierministerin Julia Gillard am Mittwoch. Die Murdoch gehörende Holding News Limited kontrolliert 70 Prozent des australischen Zeitungsmarktes und bildete den Grundstock für das internationale Medienkonglomerat des 80-Jährigen. News Limited-Chef John Hartigan betonte, in Australien habe es keine Unanständigkeiten gegeben.

Der britische Minister für Medien, Jeremy Hunt, nannte es in einem Interview mit dem Sender BBC „besorgniserregend“, dass bei „News of the World“ so viele Fehler passiert seien, „ohne das Wissen der Leute an der Spitze“. Beide Murdochs hatten in der Befragung immer wieder betont, nichts von den illegalen Recherchemethoden bei der Zeitung gewusst zu haben.

Unterdessen wurde gegen einen 26 Jahre alten Mann, der am Dienstag während des Ausschusses einen Papierteller mit Rasierschaum auf Rupert Murdoch geworfen hatte, Anklage erhoben. Er muss sich am kommenden Freitag wegen Störung der öffentlichen Ordnung vor Gericht verantworten. Murdoch war bei der Attacke nicht verletzt worden.

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